Mit einem Investitionsschub vor allem in Infrastruktur wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Weltwirtschaft ankurbeln.
Mit einem Investitionsschub vor allem in Infrastruktur wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Weltwirtschaft ankurbeln.
Cairns - Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bekräftigten am Sonntag im australischen Cairns das Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum zu schaffen als 2013 prognostiziert. Sie folgen deutschen Vorschlägen, vor allem auf Privatinvestitionen zu setzen.
Sie warnten vor geopolitischen und Finanzmarktrisiken, äußerten Sorge über die Ebola-Krise in Afrika und bekräftigten den rigorosen Kampf gegen Konzerne, die Steuerschlupflöcher ausnutzen.
Die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei aber für Konjunkturmaßnahmen tabu: "In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft", sagte er in Cairns. "Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun." Weitere Wachstumsmaßnahmen sollen beim G20-Gipfel im November in Brisbane festgeklopft werden.
"Wir haben heute eine Infrastruktur-Initiative beschlossen, um Qualitätsinvestitionen zu verbessern", so die Abschlusserklärung. Australiens Finanzminister Joe Hockey fügte später hinzu: "Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privat-Investitionen zu kommen. Diese Forderung kam vor allem aus Berlin. Das Fünf-Jahres-Programm sieht etwa eine Datenbank vor, die Privatinvestoren über geplante Projekte informiert.
"Ich beglückwünsche die G20 für deutlichen Fortschritt bei den Strategien für mittelfristiges Wachstum", meinte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Die G20 mahnten die Industrieländer, auf Deflationsrisiken zu achten. "Uns ist bewusst, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen exzessive Risiken in den Finanzmärkten anhäufen können", hieß es in der Erklärung.
Zum Kampf gegen Konzerne, die Schlupflöcher zur Vermeidung von Steuerzahlungen ausnutzen, sagte Hockey: "Wir haben weitreichende Initiativen gebilligt, um Steuersünder durch automatischen Informationsaustausch aufzuspüren. Wir bitten andere, es uns gleich zu tun, damit sich niemand mehr irgendwo verstecken kann." Bis 2018 soll der Datenaustausch untereinander so funktionieren, dass keine große Firma durch Gewinnverlagerungen mehr Steuern umgehen kann.
Die Minister äußerten Sorge über die Folgen des Ebola-Ausbruchs in Westafrika. "Das könnte ernste Konsequenzen für Wachstum und Stabilität in den betroffenen Ländern und der Region haben und wir betonen die Notwendigkeit einer abgestimmten internationalen Reaktion darauf."