Bei einer Diskussion im Schützenverein Kippenheim hörten sich am Dienstagabend zwei hochrangige Politiker die Bedenken von Sportschützen zu möglichen Änderungen am Waffenrecht an. Kritik gab es dabei insbesondere an den zuständigen Behörden.
Ernste Mienen gab es an den gefüllten Tischen im Vereinsheim des SV Kippenheim. Denn das Thema der Diskussion, zu der der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) am Dienstagabend eingeladen hatte, war eins, das jeden der Sportschützen im Raum betrifft: das Waffenrecht. Denn nach dem Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg im März hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser signalisiert, dieses verschärfen zu wollen. Zu der Diskussionsrunde war zudem nicht nur die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat angereist, sondern auch Mitglieder von zahlreichen Schützenvereinen.
Der Missbrauch von Waffen soll verhindert werden
Dominic Zähringer, der Vorsitzende des SV Kippenheim, freute sich zu Beginn nicht nur über die zahlreichen Anwesenden, sondern auch über die Diskussionsrunde: „Direkter als heute geht Demokratie fast nicht“.
„Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung so großen Zuspruch findet“, äußerte Fechner. „Wir sind heute hier, weil wir mit euch ins Gespräch kommen und zuhören wollen“ – gerade mit dem Hintergrund von immer wieder in Deutschland stattfindenden Terroranschlägen, bei denen aus seiner Sicht zu Unrecht Schützenvereine in den Verdacht gerieten, eine Mitverantwortung zu haben. Und auch weil ihn von vielen Schützenvereinen Sorgen bezüglich Änderungen am Waffenrecht erreicht hätten, so Fechner. Die Staatssekretärin fügte hinzu, dass man Extremisten und psychische Erkrankte noch besser entwaffnen und den Missbrauch legaler Waffen verhindern wolle.
Anzahl von Reichsbürgern hat zugenommen
Gerade mit dem Hintergrund verschiedener Amokläufe und Anschläge sei eine Regelung für legale Waffen wie auch die Bekämpfung illegaler Waffen gleichermaßen wichtig. Denn auch hier in der Region habe die Anzahl an Reichsbürgern zugenommen. Aber, so ergänzt sie, die geplanten Änderungen am Waffenrecht sollen punktuell und keine Diskriminierung von Sportschützen sein: „Mir ist es wichtig, dass Brauchtum zu schützen.“
Als das Mikrofon durch die Reihen der Anwesenden Sportschützen wanderte, wurde schnell deutlich, dass Sorgen wegen möglicher Verschärfungen gegeben sind.
Kritik an der Kompetenz bei Waffenbehörden
So hatte beispielsweise Schwarzelühr-Sutter zuvor ein mögliches Verbot bestimmter „kriegswaffenähnlicher“, halbautomatischer Waffen mit schneller Schussfolge und „martialischem“ Aussehen erwähnt, mit dem Anschläge wie im Neuseeländischen Christchurch verhindert werden sollen. Denn solche Waffen hätten eine hohe Relevanz für einen bestimmten Täterkreis. „Wo kommen wir hin, wenn man Waffen nur wegen der Optik verbietet“, äußerte ein Sportschütze: „Man operiert am falschen Patient.“ Stattdessen sollte man dafür sorgen, dass lokale Waffenbehörden auffällige Personen kontrollieren. Doch dafür sei erst nötig, das „Waffengesetz auszumisten“.
Generell war die Kritik an den vielen lokalen Waffenbehörden in den Kreisen und der Kompetenz deren Mitarbeiter besonders groß: Dort würden teils Leute arbeiten, „die ein Luftgewehr nicht von Kleinkaliber unterscheiden können“, so eine Schützin. Schwarzelühr-Sutter erklärte, dass es ein wichtiges Argument sei, dass die Mitarbeiter der Behörden Ahnung haben sollten. Fechner bat die Schützen daraufhin, ihn per E-Mail mitzuteilen, wenn es solche Missstände gebe: Denn er treffe sich unter anderem auch mit Landräten und könne diese dann direkt darauf ansprechen.
Das geplante Waffenrecht
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine Prüfung des Waffenrechts vereinbart worden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen: Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen künftig nur mit kleinem Waffenschein zu haben sein. Der Privatbesitz bestimmter halbautomatischer Waffen soll verboten werden.