Die Fasnet ist vorbei, die nächste kommt bestimmt: In Rottweil ging es bei einem Austausch um die großen Hürden bei Umzügen und die GEMA.
Die „verheißungsvoll angekündigten„ Erleichterungen durch mehrjährige Genehmigungen für Umzüge greifen in der Praxis nicht, berichteten die Gesprächspartner laut Pressemitteilung: „Die Einschränkungen sind sehr groß. Denn jeder Umzug führt über eine Kreis- oder Landesstraße oder hat mehr als 500 Teilnehmende“. Diese Straßen seien von der Erleichterung ausgenommen.
Karrais dazu: „Mehrjährige Genehmigungen wurden von der Regierung als großer Wurf verkauft. Die bisherigen Regelungen bringen den Narrenzünften aber faktisch gar nichts“. Damit die Vereine entlastet werden, müssten die Kriterien heraufgesetzt werden, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. „Wir müssen und können den Vereinen vertrauen, dass sie verantwortungsvoll planen und die Veranstaltung ordentlich durchführen“.
Hohe Sicherheitsauflagen
Ein weiteres zentrales Thema waren die Sicherheitsauflagen. Die Anforderungen seien massiv gestiegen und für die Ehrenamtlichen in den Vereinen nur noch schwer umsetzbar. „Für einen kleinen Umzug im Ort werden teils ähnliche Maßstäbe angelegt wie für Großveranstaltungen“, kritisieren die Narrenvereinigungen.
Karrais, der sich laut Mitteilung seit langem für Vereinfachungen einsetzt, fordert: „Man kann nicht jede abstrakte Gefahr vollständig absichern. Es braucht wieder mehr gesunden Menschenverstand, statt hunderte Seiten Sicherheitskonzept.“ Der Leitfaden für Narrenzünfte, Behörden und Organisationen für die Fasnet müsse entsprechend ergänzt werden, findet Karrais.
Einsatz der Feuerwehr eigentlich nicht erlaubt
Diskutiert wurde auch der Einsatz der Feuerwehr bei Verkehrsregelungen. Aktuell sei es der Feuerwehr nicht erlaubt, den Straßenverkehr zu regulieren. „Die Polizei kann dies zur Fastnacht besonders am Montag und Dienstag nicht in allen Ortschaften stemmen“, so Karrais. Er fordert deshalb, das Landesfeuerwehrgesetz zu ändern, sodass rechtliche Risiken beseitigt sind.
Mehrere Tausend Euro Kosten
Große Sorgen bereiten den Vereinen zudem die GEMA-Gebühren. Für Umzüge und begleitende Veranstaltungen fielen teils mehrere Tausend Euro an Kosten an, schildern die Vertreter. Karrais verweist auf bestehende Modelle: „Für Weihnachtsmärkte gibt es bereits spezielle Tarife. Ein vergleichbarer Brauchtumstarif würde viele Narrenvereine entlasten.“