„Verantwortung für Deutschland“ – unter diesem Titel haben SPD und CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die meisten Sozialdemokraten des Kinzigtals bezeichnen die Inhalte als guten Kompromiss, aber einigen fehlen wichtige Punkte.
Wochenlang und intensiv haben SPD, CDU und CSU über den Koalitionsvertrag verhandelt. Am Montag haben die Partei- und Fraktionsspitzen das 146 Seiten umfassende Schriftstück mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet. Unsere Redaktion hat SPD-Mitglieder im Kinzigtal gefragt, was sie zu den beschlossenen Vertragsinhalten sagen und welche Punkte ihnen fehlen
Gut informiert und gut vertreten während der Verhandlungen fühlte sich Heike Harter als Vorsitzende der Hornberger SPD. „Es gab sehr viele interne Angebote und Präsenzveranstaltungen, bei denen über die Gespräche berichtet wurde“, sagt sie. „Mein Eindruck war, dass die Gespräche nicht einfach waren.“ Es sei von Anfang klar gewesen. dass die Standpunkte der Parteien teilweise unvereinbar sind und dass nicht alles durchsetzbar sein würde. „Es war ein Geben und Nehmen, man musste Kompromisse eingehen“, fasst Harter zusammen. Persönlich freue sie sich, dass das Thema Europa einen höheren Stellenwerte eingeräumt wurde; „ich bin Pro-Europäerin“, bekennt Harter. Insgesamt gesehen sei aber offensichtlich, dass der Koalitionsvertrag nur der Anfang sei. „Wir müssen jetzt zusammenstehen, auch als Gesellschaft. Dass es nicht einfach ist und auch nicht einfacher wird, ist klar“, führt sie aus. Dass SPD-Chefin Saskia Esken bei der Verteilung der Ministerposten leer ausging, sei ihr sauer aufgestoßen, erklärt Harter. „Meiner Meinung nach hat sie in der Parteiführung einen guten Job gemacht und alles in einem ruhigen Fahrwasser gehalten“, meint die Hornbergerin.
Bernd Salzmann von der Hausacher SPD fehlt im Koalitionsvertrag vor allem der ökologische Aspekt. „Ich hätte mir eine sozial-ökologische Regierung gewünscht. Diese Koalition muss jetzt liefern, ganz besonders aber nicht in blindes, sondern in qualitatives Wachstum mit Entkoppelung des Energieverbrauchs und Klimaschutz statt ständigen Arbeitsplatzabbau“, erklärt er. Als Klimatologe sei ihm bewusst, dass die Menschen mehr Ressourcen verbrauchen als die Erde hergibt. Dass das in der Politik nicht berücksichtigt werde, empfinde er als Klimatologe als katastrophal. Gemäß dem lateinischen Sprichwort „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“ sein es aber richtig, dass man sich wehren müsse –und zwar gegen Putin, der als Machtpolitiker die Größe Russlands wieder herstellen wolle.
Salzmann lobt auch, dass die SPD bei den Verhandlungen viel erreicht habe und vieles von dem, was Friedrich Merz als Kanzler in spe wollte, abmildern konnte.
Bezüglich der Besetzung der Ministerposten habe die SPD eine respektable Liste zusammengestellt; dass Saskia Esken leer ausging, hält er für richtig. „Die CDU hat es nicht geschafft, jüngere Menschen zu ziehen, Saskia Esken ist dann ein Generationenopfer geworden.“
Gerhard Wöhrle von der Gutacher SPD prophezeit, dass die neue Regierung nicht funktionieren wird. „Da ist zu viel im Vorfeld passiert, es wurden Gräben gezogen. Man kann zwar viel vergessen, aber das sehe ich als Hauptproblem an“, meint er. Die Auswirkungen seien angesichts der Nicht-Wahl von Friedrich Merz als Kanzler im ersten Wahlgang seien schon sichtbar. „Das ist kein guter Start und zeigt die Verdrossenheit einiger Politiker“, so Wöhrle. Ob die neue Regierung besser sei als die Ampel, sei schwer zu sagen. „Aber ich habe da kein gutes Gefühl“, sagt der Gutacher, der erklärt, dass es ihm eigentlich lieber sei, dass ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt werde.
Beim Koalitionsvertrag sehe er als Problem, dass viele Punkte noch gar nicht entschieden seien, sondern noch durch die Gremien müsse. „Das hätte man im Vorfeld beschließen sollen“, findet Wöhrle.
Bezüglich der Besetzung der Ministerstellen fasst Wöhrle zusammen: „Sieben Posten, was will man mehr?“ Saskia Esken käme einfach nicht gut an und dass sie nicht Ministerin wurde, begründet er damit, dass „sie sich einfach nicht verkaufen kann.“
„Wir brauchen jetzt Ruhe und Klarheit und müssen jetzt in ruhige Fahrwasser kommen“, meint Hans-Joachim Haller als Ortsverbandsvorsitzender der Wolfacher SPD bezüglich des Koalitionsvertrags. Als SPDler sei es ihm natürlich unter dem Gerechtigkeitsaspekt wichtig gewesen, dass die Vermögens- und Erbschaftssteuer Thema wurden. „Wir sind mit knapp 16 Prozent in die Verhandlungen gegangen, dafür haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Es wird jetzt eine Herausforderung, eine pragmatische Politik zu betreiben. Das wird nicht einfach, aber ich gehe davon aus, dass man das schafft“, meint Haller. Langfristig sei es für die SPD unerlässlich, sich zu positionieren; „der Mindestlohn muss zum Beispiel Thema werden. Das Geld dafür muss dann aber natürlich von anderer Stelle kommen.“
Den verpatzten ersten Wahlgang von Friedrich Merz gefalle ihm nicht, so Haller. „Man hat sich zusammengetan und es kam eigentlich so rüber als gebe es eine Vertrauensbasis. Insgesamt kann ich mir vorstellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagt der Wolfacher.
Kanzlerwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl am gestrigen Dienstag im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Stimmen. Das sind sechs weniger als benötigt als die nötige Mehrheit von 316. Im zweiten Durchgang bekam er 325 Stimmen.