Die Gemeinde kann – wie so viele Kommunen – im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen.
Der Gemeinderat hat den Haushalt und die Wirtschaftspläne für die zwei Eigenbetriebe beraten. Der Blick ins Zahlenwerk zeigt: Im Ergebnishaushalt steht ein Minus von knapp 170 000 Euro. Einnahmen in Höhe von 8,96 Millionen Euro stehen Ausgaben von 9,13 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2024, als 15 000 Euro übrig blieben, plant Schuttertal mit 900 000 Euro Einnahmen mehr, die Ausgaben sind jedoch um mehr als eine Million Euro angewachsen.
Gut 20 Prozent der Ausgaben sind laut Plan Personalkosten (1,86 Millionen Euro). Für Sach- und Dienstleistungen wie Gebäudeunterhaltung stehen 1,26 Millionen Euro im Plan. Transferaufwendungen, Abgaben wie die Kreisumlage, schlagen mit insgesamt 4,83 Millionen Euro zu Buche. Auf der Gegenseite kommen über Zuweisungen 3,73 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Steuern sind ein weiterer großer Anteil; über die Gewerbesteuer nimmt Schuttertal 1,13 Millionen Euro und über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2,08 Millionen Euro ein.
Kämmerin Lisa Kopf stellte die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr vor. Erfreulich ist, dass sich bei der – Stand jetzt – notwendigen Kreditaufnahme eine positive Änderung ergeben hat. Statt der vor 14 Tagen vorgestellten neuen Schulden in Höhe von 600 000 Euro steht jetzt ein Darlehen in Höhe von 520 000 Euro für 2026 im Plan. In den vergangenen Jahren kam die Gemeinde meist jedoch um eine Schuldenaufnahme herum, da sich im Laufe des Jahres noch Änderungen ergaben.
Schuttertal wird im neuen Jahr weniger Personalausgaben haben. Gründe sind, dass Stefan Baumann mittlerweile in Altersteilzeit ist und die Stelle einer Mitarbeiterin in Elternzeit für die Zeit der Vakanz nicht nachbesetzt werden soll. Im Finanzhaushalt sind darüber hinaus weniger Ausgaben vorgesehen. Bei Anschaffungen wie einem Radlader, einem Tremo und der Sanierung des Schulgebäudes in Schweighausen sollen zum Beispiel 136 000 Euro eingespart werden.
Eine längere Diskussion gab es nur um die notwendige Sanierung der Sport- und Festhallen in Dörlinbach und Schweighausen, die in der mittelfristigen Finanzplanung auftauchen, also nicht Teil des Haushaltes 2026 sind. Julia Zehnle (CDU) erinnerte hier an die sogenannte „Sportmilliarde“. Gemeint sind Fördermittel des Bundes zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“, die es seit September dieses Jahres als Zuschüsse gibt. Sie fragte, warum die Gemeinde sich hier nicht um Fördergelder bemühen würde, da beide Sporthallen dringend saniert werden müssten.
Für ausführlichen Antrag ist es vorerst zu spät
Bürgermeister Matthias Litterst hielt dem entgegen, dass Anträge mit einer exakten Planung bis zum 15. Januar 2026 (der Anmeldeschluss für die erste Tranche) vorliegen müssten. Er habe am Dienstagvormittag mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury telefoniert, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Demnach hätte ein Antrag ohne eine sehr genaue Planung keine Aussicht. Litterst und mehrere Gemeinderäte waren überzeugt, dass ein Antrag, der Aussicht auf Zuschüsse hat, im neuen Jahr vorbereitet werden kann. Zum einen sei die Sportmilliarde längerfristig angelegt, zum anderen wären die Aussichten auf Zuschüsse besser, wenn die Gemeinde genau wisse, was in beiden Hallen saniert werden müsse.
Bauamtsleiter Wolfgang Wölfle verwies zuletzt auf die Tatsache, dass bis zur Einreichungsfrist am 15. Januar kein genaues Konzept möglich sein würde. Zehnle ließ den Wunsch verlauten, dass der Gemeinderat darüber in einer der Sitzungen im Herbst, als bekannt war, dass es die Sportmilliarde gibt, eine Entscheidung hätte treffen sollen. Die Kritik nahm Litterst als Rathauschef an.
Es gab ansonsten in der gut einstündigen Präsentation gelegentliche Nachfragen zu Details, aber keine weitere Diskussion. Litterst stellte am Ende fest, dass „wie bei fast allen Kommunen“ ein ausgeglichener Haushalt derzeit „nicht möglich ist“. Er war auf der anderen Seite zuversichtlich, dass die Gemeinde ihre Aufgaben im neuen Jahr auch unter diesen Bedingungen wird erfüllen können.
Das ist der Haushaltsfahrplan
Der Beschluss des Haushalts ist für Dienstag, 13. Januar, geplant. Bürgermeister Litterst hatte den Haushalt Anfang des Monats formell eingebracht.