Der Regionalverband Neckar-Alb ist nach wie vor mit den zahlreichen Stellungnahmen befasst, die aus Anlass des Ausbaus der Windenergie eingegangen waren. Das ist der aktuelle Stand und so geht es weiter.
Die Zahl wirkt kolossal: 439 000 Stellungnahmen haben Bürgerinitiativen gegen Windkraft vor der Geschäftsstelle des Regionalverbands Neckar-Alb medienwirksam mit Gabelstapler vom Lastwagen abgeladen. Die Aktion und die hohe Anzahl haben in erster Linie einen Symbolwert, weil die Anzahl der Bürger nicht gleichermaßen hoch ist. Hinter den Stellungnahmen stehen 6650 verschiedene Personen. Das zeigt, dass die Werbung der Bürgerinitiativen gegen Windkraft durchaus Kreise gezogen hat.
5224 Stellungnahmen kommen aus der Region Neckar-Alb
Über diese Zahlen berichtete der Regionalverband Neckar-Alb bei einem Pressegespräch zum Ausbau von Wind- und Solarkraft in Mössingen. Zu bedenken ist, dass das Beteiligungsverfahren sämtlichen Bürgern offen steht, unabhängig vom Wohnort. Demnach kommen 5224 von 6650 Stellungnahmen aus dem Einzugsgebiet des Regionalverbands. Spitzenreiter ist der Zollernalbkreis: 55 Prozent der Stellungnahmen kommen von hier, 36 Prozent aus dem Kreis Tübingen und 9 Prozent aus dem Kreis Reutlingen. Wollte man Bilanz ziehen: Der Zollernalbkreis ist klar das Epizentrum des Widerstands gegen Windkraft.
Auch handschriftliche Notizen werden ausgewertet
Derweil hat das große Auswerten begonnen. Wie Verbandsdirektor Dirk Seidemann werden dabei auch handschriftliche Ergänzungen auf den vorgefertigten Stellungnahmen ausgewertet – eine Kleinstarbeit. Sämtliche Argumente würden bewertet, beantwortet und fließen gegebenenfalls in die Planungen mit ein. Generell gilt: „Für uns zählt das Argument, nicht die Anzahl.“ In Zukunft soll sich das ändern. Im Hinblick auf das Landesplanungsgesetz könnten Unterschriften dann nur noch digital abgegeben werden. In diesem Fall würde die Abgabe von Unterschriften auf Paletten der Vergangenheit angehören.
Eine weitere Anhörung beginnt im ersten Halbjahr
Wie geht es mit der Windkraft im Gebiet des Regionalverbands Neckar-Alb nun weiter? Zunächst werden sämtliche Stellungnahmen noch beantwortet. Die daraus entstehende „Synopse“, die Stellungnahmen und Antworten des Regionalverbands gegenüberstellt, wird von der Verbandsversammlung beschlossen. Noch im ersten Halbjahr startet die weitere Anhörung. Die Öffentlichkeit hat dann einen weiteren Monat Zeit, Stellungnahmen zu den Flächen für Windenergie abzugeben.
Es gibt weniger Flächen für Photovoltaikanlagen
Das Planungsverfahren zu Flächen für Photovoltaikanlagen soll derweil bis 30. September abgeschlossen sein. Im Gegensatz zur Windkraft erhitzt Sonnenenergie die Gemüter nicht gleichermaßen: Gerade einmal 156 Stellungnahmen sind vom 11. Januar bis 11. April beim Regionalverband eingegangen, darunter waren 40 Privatpersonen. Danach wurden die Gebiete minimiert, von 1277 Hektar auf 1034 Hektar – was zeigt, dass Stellungnahmen durchaus Wirkung haben können.
Suchraumkarte zeigt potenziell mögliche Flächen
Selbst mit dieser Reduzierung befindet sich der Regionalverband weit über dem gesetzlich vorgegebenen Flächenanteil von 0,2 Prozent für Freiflächenphotovoltaik. Diese hat der Landtag Baden-Württembergs im Februar 2023 beschlossen. Dazu gehört auch, dass für Windkraft 1,8 Prozent der Landesfläche ausgewiesen wird. Der Regionalverband Neckar-Alb setzt diese Vorgaben um. Zunächst mit der Veröffentlichung einer Suchraumkarte. Diese verzeichnet Bereiche, in denen Wind- und Solarkraft-Anlagen denkbar wären. Nachdem die Stellungnahmen ausgewertet wurden, zeigt sich, was von diesen Flächen übrig bleibt.
Windenergie erschließt neue Einnahmequellen für Kommunen
Verbandsvorsitzender Eugen Höschele: „Wir möchten das Planungsverfahren so schnell wie möglich durchbringen.“ Nicht nur, weil das Landesplanungsgesetz vorschreibt, das Verfahren bestenfalls bis zum 30. September abgeschlossen zu haben, sondern auch, weil sonst die Superprivilegierung greift. Das bedeutet, dass die Windkraftanlagen quasi überall hingebaut werden könnten. Das Planungsverfahren hat deshalb auch eine raumordnerische Funktion.
Höschele weißt während des Pressegesprächs auch auf Vorteile für die Kommunen hin: Mit den Windkraftanlagen erschließt sich ihnen eine neue Einnahmequelle – der Gemeinderat Grosselfingen hat das erkannt und begrüßt den Ausbau der Windkraft auf dem Gemeindegebiet.
Öffentliche Projekte
Viele Akteure
„Solange jeder Einsprüche formulieren kann, kann man eine notwendige Infrastrukturmaßnahme in Planung und Umsetzung nicht einschätzen“, sagte Verbandsvorsitzender Eugen Höschele während des Pressegesprächs im Hinblick auf Genehmigungsverfahren generell, auch für Straßen und Bahnlinien. Heißt etwas undiplomatischer ausgedrückt: Zu viele Akteure, die mitreden, verlangsamen die Umsetzung öffentlicher Bauprojekte.
Täbingen
Die Fläche für Windkraftanlagen bei Rosenfeld-Täbingen wackelt. Für den Bereich dort wurde, wie Verbandsdirektor Dirk Seidemann berichtet, auf eine geschützte Vogelart hingewiesen.