Diese Abstimmung im Landtag am Mittwoch wurde im Kreis Rottweil von vielen genau verfolgt: Die SPD hatte einen Antrag zum Erhalt der Notfallpraxen eingebracht.
Es ging der SPD dabei nach eigenen Angaben darum, dass die Abgeordneten der CDU und der Grünen, die sich zuvor in ihren jeweiligen Wahlkreisen für den Erhalt der Praxen starkgemacht hatten, in der namentlichen Abstimmung „Farbe bekennen“.
In ihrem Antrag hatte die SPD gefordert, dass die Landesregierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) darauf hinwirken solle, die Schließungspläne für 18 Notfallpraxen zu verhindern.
Daraus wird nichts. Dieser SPD-Antrag wurde mit Stimmen der CDU – darunter der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel aus dem Kreis Rottweil – und der Grünen abgelehnt. Keine Überraschung – die SPD weist im Nachgang dennoch darauf hin, wie viele Grüne bei der Abstimmung gar nicht erst anwesend waren.
Eine Liste führt alle Namen und das Abstimmungsergebnis – mit 137 abgegebenen Stimmen, 53 Ja- und 83 Nein-Stimmen im Detail auf – samt der abwesenden Abgeordneten. Darunter finden sich bei den Grünen Namen wie Winfried Kretschmann und bei der CDU Nicole Hoffmeister-Kraut und Willi Stächele.
Karrais zeigt Unverständnis
Unterstützt wurde der Antrag erwartungsgemäß vom Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. „Die Notfallpraxen werden als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung bei uns im Kreis Rottweil gebraucht. Es droht ein weiteres Überlaufen der für echte Notfälle vorgesehenen Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Das muss verhindert werden“, so Karrais in einem Statement am Mittwoch.
Schon länger kritisiere er die Zurückhaltung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in der Sache. Es sei unverständlich, dass die Landesregierung die Schließungen einfach hinnehme und sogar eine Klage der betroffenen Städten und Gemeinden in Kauf nimmt. Der FDP-Abgeordnete meint: „Die KVBW ist mitverantwortlich, dass die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Durch die Kassensitzplanwirtschaft, Budgetierungsregeln und nun die Schließung von Notfallpraxen, trägt sie dazu bei, dass der Arztberuf immer unattraktiver wird. “
Mit Blick auf den CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel sagt Karrais: „Ich verstehe nicht, wie man gegen diesen Antrag stimmen kann, wenn man glaubhaft die Interessen des Wahlkreises Rottweil vertreten will.“
Am 30. Juni ist Schluss
Klar ist: Für die Notfallpraxis in Oberndorf bleibt es beim bisherigen Fahrplan. Am 30. Juni will die Kassenärztliche Vereinigung die an der SRH-Klinik angesiedelte Notfallpraxis schließen, hinter der Kreisgrenze folgt Wolfach am 31. Oktober.
Vor der Schließung soll es laut Aussage des Sozialministeriums noch Vor-Ort-Veranstaltungen geben, in denen die Bürger „über den zukünftigen Weg in die richtige Versorgungsstruktur“ informiert werden sollen.