Der Gemeinderat setzte bei den Haushaltsplanberatungen den Rotstift bei den Investitionen an und brachte eine abgespeckte Version an einem anderen Ort ins Spiel.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das geplante Museumsquartier in Schwenningen steht aus finanziellen Gründen vor dem Aus. 20 Millionen Euro waren für die Umgestaltung des Bürk-Areals veranschlagt gewesen. Stattdessen schwebt den Gemeinderäten eine kleinere Lösung an einem anderen Ort vor, die höchstens zehn Millionen Euro kostet. Und auch die Wohnungsbaugesellschaft (Wbg) Villingen-Schwenningen soll die Freigabe erhalten, die leerstehenden Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten.
Ein klares Signal gab es für die Wiederbelebung des Schwenninger Rössles durch den Umzug von Stadtbibliothek, Volkshochschule und Stadtverwaltung in die Räume.
Zu diesem Kompromiss haben sich CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP nach langen Beratungen durchgerungen. Dass es ein schwieriger Prozess war, bei dem jede Seite zu Abstrichen bereit sein musste, stellte Dirk Sautter, Vorsitzender CDU-Fraktion, fest, der den gemeinsamen Antrag zum Auftakt der zweiten Runde der Beratung des Doppelhaushalts 2024/2025 in der Sitzung des Gemeinderats präsentierte.
Einsparung beim Personal
In Sachen Verschuldung gelte es, zum einen die Tilgungsrate auf drei Prozent im Jahr hochzusetzen, zum anderen die geplante Kreditaufnahme bis 2028 um 25 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro zu reduzieren. Zudem verlangten die Gemeinderäte, beim Personal den Rotstift anzusetzen und pauschal ein Drittel der von der Stadtverwaltung geforderten zusätzlichen Stellen zu streichen, allerdings nicht im Bereich des Amts für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis). Welche Ämter das betreffe, müsse die Verwaltung selbst entscheiden.
Für die Neustrukturierung der Bäderlandschaft sei in diesem Jahr eine Million Euro einzustellen, da ohnehin erst der im Juni anstehende Bürgerentscheid den Weg weise. Weitere Gelder seien dann für die Planung 2025 und die Umsetzung ab 2026 erforderlich. Zudem sah der Antrag vor, die jährliche Finanzspritze für das Schwarzwald-Baar-Klinikum mit einem Sperrvermerk zu versehen und in Verhandlungen zu treten.
Eine „anstrengende Diskussion“ sei es gewesen, drückte Grünen-Fraktionssprecher Oskar Hahn es aus, doch sei das auch etwas Gutes und Teil einer Demokratie. Zum Thema Bürk sagte er nur: „Es ist wie es ist“, doch dass zehn Millionen Euro für einen Neustart des Projektes überhaupt geplant sind, sei ein gutes Signal dafür, dass „die Stadträte hinter der Museumslandschaft in VS stehen“.
AfD nicht involviert
Sehr zum Missfallen von Stadtrat Olaf Barth (AfD). Zum einen monierte er, nicht zu den fraktionsübergreifenden Beratungen in der Mittagspause eingeladen gewesen zu sein, zum anderen sprach sich Barth erneut stark für das Bürk aus. „Das Bürk ist das kulturelle Herz, das die Stadt VS dringend braucht“, das Rössle habe lediglich zweite Priorität. Für die Grünen-Fraktionsprecherin Ulrike Salat ist jedoch klar: Ohne die Kompromiss-Lösung der zehn Millionen für eine kleinere Version des Museumsareals an einem anderen Ort wäre das Projekt Bürk endgültig abgeschossen. Edgar Schurr (SPD) drückte bei diesem Vorhaben aber noch leise Unsicherheiten aus, denn „man weiß ja gar nicht, wo das neue hinkommen soll“.
Am Ende der Diskussion gab es seitens Oberbürgermeister Jürgen Roth zwei Vorschläge: Option A wären die Planungskosten von einer Millionen Euro im Haushalt zu belassen, die zehn Millionen Euro für das alternative Bürk jedoch rauszunehmen, oder Option B die eine Millionen Planungskosten im Haushalt plus die zehn Millionen verteilt bis ins Jahr 2028. Ulrike Salat grätschte hier gleich rein: „Wenn wir die zehn Millionen rausnehmen, dann war das nicht der Kompromiss, den wir gemacht haben.“ Dieser sei ein Zeichen, dass der Gemeinderat gemeinsam handeln kann und die Stadt für die Zukunft gut aufgestellt ist, betonte Kathrin Piazolo von der FDP.
Mit 24 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen schworen sich die Gemeinderäte schließlich auf diesen Kurs ein. Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzung am Mittwoch, 31. Januar, ab 16 Uhr in der Neckarhalle.