Mit mehreren Einsatzkräften rückte die Polizei am Mittwochvormittag zum Amtsgericht Balingen an. Ein Richter erklärte, wieso dies nötig war.
Streifenwagen stehen am Mittwochvormittag vor dem Balinger Amtsgericht. Auch die Hundestaffel ist vor Ort. Justizbeamte vom Gericht zeigen ebenfalls Präsenz. Hauptsächlich wurden Ordnungswidrigkeiten an diesem Vormittag verhandelt. Wieso es dennoch zu so einem Polizeiaufgebot kam, verrät ein Richter am Amtsgericht unserer Redaktion.
Letztlich könnte man sagen: viel Lärm um nichts. „Es handelte sich um eine öffentliche Verhandlung, wegen nichtbezahlter Pflegeversicherung“, erklärt der Richter. Da der Betroffene aber dem „Reichsbürger“-Milieu zugeordnet werden kann, und dieser zur Unterstützung rund 15 Personen mitgebracht hatte „entschieden wir uns, die Polizei auch in dieser Stärke einzuschalten“.
Letztlich verlief alles ruhig und friedlich
Eine große Sorge, die kommuniziert wurde, war die Möglichkeit, dass die Zuhörer verbotenerweise aus dem Gerichtssaal Fotos oder Videos anfertigen könnten.
„Letztlich verlief aber alles ruhig und friedlich. Das Publikum hat sich fast anständig verhalten“, berichtet der Richter. Nur fast? „Lediglich bei der Urteilsverkündung wollten die Personen sich nicht erheben. Daraufhin haben wir den Saal räumen lassen. Dieser Aufforderung kam die Gruppe nach.“
Die Verhandlung war bereits nach fünf Minuten erledigt. 350 Euro Bußgeld muss der Betroffene löhnen. Sollte er das nicht tun, wäre der nächste Schritt die Zwangsvollstreckung. Am Ende könnte es sogar bis zur Erzwingungshaft kommen.