Rekordverdächtig! Mehr als 50 Zuhörer kamen zur Gemeinderatssitzung in die fast zu kleine Bronnenwiesenhalle. Foto: Fotos: Mutschler

Schweizer Wiese: Bad Herrenalber Gemeinderat stimmt nicht über Verhandlungen mit Investor ab und will Bürger mitnehmen

Bad Herrenalb - Mittlerweile ist das Projekt bekannt. 200 Wohnungen für bis zu 500 Neu-Bad-Herrenalber, ein Hotelkomplex mit Zugang zur Therme, dazu noch ein Nahversorger und ein Parkhaus; Kosten: zwischen 60 und 80 Millionen Euro. Dafür will die Stadt 15 000 bis 20 000 Quadratmeter der Schweizer Wiese an den Investor, die Divaco Immobilien-Gruppe verkaufen.

Plan der Stadtverwaltung war, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Weg frei macht für Verhandlungen über den Verkauf des Areals und in die Planungen für die Realisierung der Wohnungen einsteigt. Dass daraus womöglich nichts werden könnte, konnte man dann allerdings schon vor Beginn der Sitzung in der an diesem Abend viel zu kleinen Bronnenwiesenhalle in Neusatz erahnen. Mehr als 50 Bürger waren gekommen, zum allergrößten Teil wegen dem Tagesordnungspunkt zwei: "Urbane Entwicklung der Schweizer Wiese".

"Ich sehe, dass die Tagesordnung großes Interesse hervorruft", sagte Bürgermeister Klaus Hoffmann in seiner Begrüßung. Und so war es dann auch. Neben Fragen zum Projekt Schwalbenhof und zu den Kindergartenbeiträgen während der Schließungen durch die Corona-Pandemie war es vor allem das Projekt auf der Schweizer Wiese, zu dem es Fragen aus der Bürgerschaft gab. Die drehten sich meist darum, dass sich die Bad Herrenalber nicht genügend informiert fühlen; und vor allem darum, ob denn tatsächlich der Bürgerentscheid von 2013 (zu Sanierung und Ausbau der Therme) als Grundlage für dieses Wohnprojekt genommen werden soll.

Vonseiten der Bürgerinitiative kam zudem die Frage auf, ob dieser Flächenverbrauch denn dem "Stadtentwicklungsprozess 2030" entspreche, der sich vor allem auch die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben habe.

Eine Bürgerin fragte nach der Auslastung der bislang in der Stadt vorhandenen Hotels, wohl um den Sinn eines weiteren Hotels zu hinterfragen. Während Hoffmann bei den weiteren Fragen auf seine Ausführungen direkt beim Tagesordnungspunkt verwies, beantwortete er diese direkt. Genaue Zahlen habe er keine, die Auslastung sei aber "besser als im letzten Jahr". Nach Gelächter aus dem Publikum präzisierte er, dass man die Zahlen natürlich mit den Vorjahreszeiträumen verglichen habe, in denen auch dort die Hotels geöffnet hatten.

Jetzt ist "der nahezu perfekte Zeitpunkt"

Als es dann soweit war und der Tagesordnungspunkt an der Reihe war, sagte der Bürgermeister, dass dies eine "Beratung über ein ganz wichtiges Thema" sei und jetzt der "nahezu perfekte Zeitpunkt". Man habe Ideen entwickelt und einen Investor gefunden, der bereit sei, in die Stadt zu investieren. Mit seinem Amtsantritt hätten sich bei ihm Investoren gemeldet und auf Gespräche mit seinem Vorgänger verwiesen, so Hoffmann weiter. Es habe sogar Schriftstücke gegeben. Er habe aber zu allen gesagt, dass er die Gespräche nur weiterführe, wenn neben dem Konzept auch ein Investor und ein Betreiber da wären. Dabei habe aber nie das Gesamtpaket gestimmt oder die Preisvorstellungen seien nicht akzeptabel gewesen.

Bad Herrenalb sei eine der wenigen Kommunen im Landkreis Calw, dem der Regionalverband bis Mitte der 2030er-Jahre ein Bevölkerungswachstum prognostiziere. Nun müsse man darüber nachdenken, was das bedeute. Wenn man von einem Wachstum in Höhe von einem Prozent ausgehe, dann hätte man etwa 1000 neue Bewohner in der Stadt. "Da müssen wir uns Gedanken machen, wo und wie man dafür Wohnraum schaffen will", so der Schultes weiter. So seien Ideen einer Quartiersentwicklung auf der Schweizer Wiese aufgekommen. Über die seien im Übrigen in den vergangenen 50 Jahren immer wieder Planungen gelegt, aber nie verwirklicht worden. Wenn aber Platz für 500 Menschen geschaffen werde, müsse sich auch die Stadt weiterentwickeln. Es brauche zum Beispiel neue Räume für Vereine, auch die Tennisplätze müssten verlegt und die Schweizer Wiese selbst attraktiviert werden. Wenn es mehr Kinder gebe, betreffe das auch die Planungen für Kindergarten und Schule. "All das könnte so ein Vorhaben ermöglichen und angeschoben werden", so Hoffmann weiter. Außerdem gebe es auch Sachzwänge, sagte er und verwies auf den Haushalt, der dringend zusätzliche Einnahmen brauche. Da kämen die 5,8 bis 7,7 Millionen Euro an Verkaufserlösen gerade recht.

Mehreinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr

Zudem rechnet Kämmerer Albert Wilhelm bei 500 Einwohnern mehr mit rund 500 000 Euro jährlichen Mehreinnahmen über verschiedene Steuern und Zuwendungen. Der versicherte zudem: "Das Geld wird nicht in die Therme fließen. Das ist rechtlich gar nicht zulässig." Vielmehr kämen diese Mittel der Stadtkasse zugute und könnten so andere Projekte anstoßen.

Im Februar sei die Idee zu diesem Projekt aufgekommen, erläuterte Hoffmann. Daraufhin habe der Gemeinderat einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, dessen Umsetzung für eine Zustimmung aus dem Gremium nötig sei. Dabei sei es neben der Seriosität des Investors und des Betreibers um Nachhaltigkeit ebenso gegangen wie um die Beachtung der Gegebenheiten und wie sich etwaige Baukörper ins Stadtbild einfügten. Diesen Katalog habe man mit dem Investor besprochen und dessen Vorstandssprecher Bernhard Scholtes, der an diesem Abend auch in der Sitzung dabei war, stehe diesen Anforderungen positiv gegenüber. Im Lauf des Jahres habe man dann die Rahmenbedingungen abgesprochen, "unter denen ein solches Projekt umgesetzt werden könnte", so Hoffmann weiter. Vor 14 Tagen sei man dann im Gemeinderat soweit gewesen, dass man diese Idee weiterverfolgen möchte. Aber man wolle die Bevölkerung möglichst früh einbeziehen, noch bevor eine Entscheidung getroffen sei. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen. "Wir haben noch keinen Kaufvertrag, wissen nur die Eckdaten", so Hoffmann, dessen Äußerung ungläubiges Gelächter bei den Zuhörern hervorrief.

Auch Scholtes bestätigte dies. Er habe sich über den Gegenwind gewundert. Denn bis jetzt sei noch gar nichts passiert, außer, dass über das Konzept diskutiert wurde. Es gebe zwar mögliche Betreiber und Ideen, aber noch keine Verträge, es sei nichts unterschrieben, es gebe keinen Bebauungsplan. "Die Hoheit liegt nach wie vor bei der Stadt", so Scholtes weiter. Er stellte noch einmal die Investorengruppe vor. Deren Aufgabe sei es, rund 75 Millionen Euro Rentenvermögen für einen Pensionsfond vorzuhalten. Diese Mittel will man in Immobilien anlegen und Wohnraum schaffen. Aus diesem Grund sollen die Wohnungen auch nicht verkauft werden. "Wir sind nicht nach fünf Jahren wieder weg", versicherte er. Insgesamt will die Gruppe so ein Gesamtvolumen von 400 Millionen verbauen, einen großen Teil davon in Bad Herrenalb. "Es wäre eine schöne Geschichte, wenn das hier klappen würde", so Scholtes weiter.

Einige Bedenken aus den Reihen der Stadträte

Noch einmal warb Hoffmann um Zustimmung bei den Stadträten. "Wir stehen am Anfang. Wenn Sie dieses Projekt anstoßen wollen, stimmen Sie mit ›Ja‹." Er kündigte zudem eine Bürgerversammlung für den 19. Oktober an. Hier wolle man mit dem Investor in einem "offenen und transparenten Umfeld sprechen".

"Warum steht das nicht in der Vorlage?", fragte er sich selbst und in die Runde. "Hinterher weiß man immer alles besser", so Hoffmann weiter, der sich für die möglicherweise missverständlichen oder fehlenden Formulierungen entschuldigte.

Aus den Reihen der Stadträte kamen einige Bedenken und Anmerkungen. So wollte Jörg Götz (Grüne Plus) wissen, ob das Projekt auch ohne den Verbrauchermarkt verwirklicht werden könnte. Er nannte dabei auch die Firma Lidl als möglichen Betreiber und gab damit offensichtlich einen Namen aus einer nicht öffentlichen Sitzung preis, was Hoffmann erzürnte. "Das mache ich nicht mehr mit", sagte dieser. Denn so etwas sei bereits zum wiederholten Mal vorgekommen. Hoffmann akzeptierte aber auch die Entschuldigung von Götz.

Rüdiger König (UBV) sagte, dass der Flächennutzungsplan grundlegend geändert werden müsse und sprach den Hochwasserschutz an. Er sage "Ja" zu dem Hotel und auch zu dem Markt und einer dezenten Randbebauung, "aber keiner Quartiersentwicklung". Zudem fand er die Zeit seit der Bekanntgabe der Vorhabens bis zum geplanten Beschluss "zu kurz, um die Bürger mitzunehmen". Auch für den Tennisclub gebe es wegen der bestehenden Erbpachtregelung noch erheblichen Klärungsbedarf.

Nach weiteren Anmerkungen stellte König für die Fraktionen UBV und Grüne Plus den gemeinsamen Antrage, in der Sitzung nicht über den Beschluss abzustimmen. Vielmehr sollen erst die Bad Herrenalber in einer Bürgerversammlung über das Vorhaben informiert werden. Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme von Klaus Lienen mit großer Mehrheit und lautem Applaus aus dem Publikum angenommen. Auch Bürgermeister Hoffmann stimmte für diesen Antrag.

Somit geht es nun am Dienstag, 19. Oktober, in der Bürgerversammlung im Kurhaus weiter. Scholtes sicherte zu, an diesem Abend den Hotelbetreiber sowie den Betreiber des Nahversorgers mitzubringen. "Sie müssen davon ausgehen, dass nicht viel mehr präsentiert werden kann" als das, was es bis jetzt gebe, sagte er weiter.

Kommentar: Mitnehmen!

Stadtentwicklung ist nicht immer leicht. Vor allem dann, wenn es an der Herrenalber liebstes Kind geht, die Schweizer Wiese, das Filetstück, das »Tafelsilber«. Aber kann sich eine 8000-Seelen-Gemeinde die Chance entgehen lassen, Platz für 500 neue Einwohner zu schaffen? Vor allem dann, wenn das rund sieben Millionen in den chronisch klammen Haushalt spülen würde? Vermutlich nicht. Dass es aber gewaltigen Gegenwind geben würde, hätte jeder vorhersagen können, der die Kommunalpolitik in der Stadt auch nur aus der Ferne verfolgt. Und auch das zurecht. Bei so einem Projekt muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Dies gelingt nur durch fundierte und umfassende Information. Das hätte die Verwaltung wissen können. Wissen müssen. Das gilt im Übrigen überall. Aber ganz besonders bei den streitbaren Bad Herrenalbern.