Gewerbeverband äußert sich. Kampf um Fortbestand. Nachteile für Standort. Viele doppelt gestraft.
Um den Haushalt zu sanieren, plant die Stadt eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Das stößt auf Kritik bei Gewerbetreibenden. Von ihrer wirtschaftlichen Lage lesen Sie in einem (SB+)Artikel.
Villingen-Schwenningen - Ein Bick in die Etat-Vorlage, die dem Gemeinderat am Mittwoch vorgelegt und verabschiedet werden soll, macht die Anhebung deutlich. Derzeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 425, kippt der Gemeinderat nicht die anvisierte Anhebung, dann erhöht sich dieser Satz auf 455.
Ähnliches Vorgehen auch bei der Gewerbesteuer. Der Satz von derzeit 360 soll künftig passé sein und 390 betragen. Für Christian Beck, Pressesprecher der Industrie-und Handelskammer (IHK) der Region Schwarzwal-Baar-Heuberg, kommt diese Anhebung nicht nur zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Mit Blick auf die Nachbarkommunen Donaueschingen, Tuttlingen und Rottweil tanzt VS buchstäblich aus der Reihe, zum eigenen Nachteil. Nicht nur bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B liegt das Oberzentrum aktuell teils deutlich höher als die drei anderen Städte, sondern auch bei der Gewerbesteuer.
Die Diskrepanz dürfte sich bei künftig höheren Sätzen noch erhöhen, denn Donaueschingen wie Tuttlingen verzichteten ganz bewusst auf eine derzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer. In Tuttlingen, das seinen Etat bereits verabschiedet hat, sei dies ohnehin kein Thema gewesen, so Arno Specht, Pressesprecher der Stadt.
Zum Vergleich: In Bezug auf die Gewerbesteuer setzt Donaueschingen 330 an, Tuttlingen 365 und Rottweil 370. Sicher: Gewerbe- und Grundsteuer seien eine erhebliche Einnahmequelle für Kommunen. Sie finanzieren damit notwendige Infrastrukturprojekte wie Kindergärten sowie Straßen und erbringen wichtige Dienstleistungen. "Aber klar ist auch, dass jeder Euro unabhängig von der Branche zunächst einmal in den Unternehmen verdient werden muss", so IHK-Sprecher Christian Beck.
Kampf um Fortbestand
Dies sei aktuell branchenübergreifend schwieriger denn je: Einerseits seien Industriebetriebe mit Konjunktur- und Handelsunsicherheiten konfrontiert, andererseits kämpfen Händler, Gastronomen und Dienstleister an vielen Stellen um den Fortbestand ihres Unternehmens. "Eine zusätzliche Erhöhung der Standortkosten würde ihre unternehmerische Unsicherheit vertiefen, ihre betriebswirtschaftliche Belastung erhöhen und ihr ›Ja zum Standort‹ tendenziell beeinträchtigen", beschreibt er die Folgen. "Die Akzeptanz für lokale Steuererhöhungen kann deshalb nur im gemeinsamen Dialog von Betrieben, Verwaltung und Stadtparlament geschaffen werden."
Nachteile für Standort
Becks Argumentation basiert noch auf anderen Aspekten: Nach der Steuerschätzung soll sich das bundesweite Gewerbesteueraufkommen bis 2023 wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie befinden. Zudem sei die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle seitens der Regierung angekündigt. "Dies muss in den Haushaltsplanungen eingepreist werden." Zudem erschwere eine Steuererhöhung zahlreichen Unternehmen die Stabilisierung nach der Pandemie. "Außerdem führt eine Erhöhung von Hebesätzen vielleicht kurzfristig zu einer Mehreinnahme im kommunalen Haushalt, auf längere Sicht drohen aber ernste Nachteile im Standortwettbewerb. Denn für einen international aktiven Mittelständler ist es aus globaler Sicht unerheblich, ob er seinen Firmensitz in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen oder Rottweil hat."
Wie reagieren Gewerbetreibende auf die Pläne? Das sei sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, so Thomas Caster, Geschäftsleiter vom Modehaus Zinser in Schwenningen. Nachvollziehbar wären solche Pläne allenfalls, wenn die Stadt parallel dazu alles versuchte, die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen, "damit der Handel überlebt".
Viele doppelt gestraft
Michael Steigers Aussage ist ebenfalls deutlich: "Ein denkbar schlechter Zeitpunkt", kommentiert der Vorsitzende des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Schwarzwald-Baar die Vorschläge. Viele seien durch die Anhebungen doppelt gestraft, mehr Steuern fürs Gewerbe, mehr fürs Lokal oder Hotel, ob nun im Eigenbesitz oder als Pachtobjekt, da die Grundsteuer ja in den Mietzins einfließe. "Wirklich kein gutes Signal jetzt", so Steiger, vor allem, weil sich die Stadt während des Lockdowns teils kulant gegenüber den Betrieben erwiesen hätte. Auch in den örtlichen Handwerksbetrieben sorgen die Pläne für Kopfschütteln. Noch sei die Lage ganz gut, doch irgendwann werde bei den Leuten das Geld knapp, "und dann sieht es mit den Aufträgen auch nicht mehr so rosig aus", so ein Zimmerermeister.
Kritische Ansage gegen die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer vom Gewerbeverband Oberzentrum (GVO) Villingen-Schwenningen
Villingen-Schwenningen (lia) - Eine Steigerung der städtischen Einnahmen über Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, dies habe nichts mit Sparen zu tun. "Statt einem erkennbaren Plan zur Gestaltung der Zukunft der Stadt werden weitere Belastungen für die Steuerzahler geschaffen – vorneweg für die Wirtschaft, die sowieso schon unter den Folgen der Pandemie-Beschränkungen und kaum, oder nur teilweise ausbezahlten staatlichen Hilfen zu leiden hat", kritisiert GVO-Präsident Joachim Müller die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission. Gerade die Unternehmen sieht der GVO schon jetzt mehrfach belastet: So sei nicht nur die Pandemie und die dadurch sicherlich notwendigen Beschränkungen ein für viele Betriebe deutlich spürbares Problem, das sich im günstigeren Fall in sinkenden Umsätzen zeige, in etlichen Fällen aber auch zur Existenzbedrohung geworden sei.
Der Gemeinderat habe zudem im Dezember bereits über zehn Millionen Euro durch die Streichung der bereits projektierten Anbindung des Schwenninger Industriegebiets Ost zu Lasten der Wirtschaft eingespart – ein weiterhin ungelöstes Problem für die ansässigen Betriebe, das auch konkrete wirtschaftliche Nachteile mit sich bringe, wie eine Umfrage des GVO ergeben hat. "Und jetzt sollen auch noch die Unternehmensabgaben um mehrere Millionen steigen, um den städtischen Haushalt zu stützen – wo soll das denn bitte enden?", fragt Müller.
Einnahmensteigerung habe nichts mit Sparen zu tun
Die angedachte Steigerung der Gewerbe- und Grundsteuer um jeweils 30 Punkte sei ein einfacher Weg, um zumindest auf dem Papier die städtischen Einnahmen um fünfeinhalb Millionen Euro zu steigern – sofern die Unternehmen angesichts der Krise und ihrer Folgen überhaupt die angenommenen Umsätze und Gewinne erwirtschaften können, mit denen gerechnet werde.
Eine Einnahmensteigerung habe aber nichts mit Sparen zu tun, wie Stefan Beetz, GVO-Vorstand der Sparte Industrie und Handwerk, ergänzt. "Wenn schon eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern aufgrund der aktuellen Situation unumgänglich ist, dann müssen diese Maßnahmen zeitlich befristet werden, da Corona ja irgendwann vorüber sein wird. Die Erhöhung könnte zum Beispiel für maximal drei Jahre beschlossen werden, danach gelten wieder die alten Sätze."
Nicht nur die Wirtschaft werde durch die geplanten Erhöhungen zusätzlich belastet, sondern auch die Bürger, wie GVO-Geschäftsführer Carsten Dörr bemerkt: Denn Grundsteuererhöhungen werden unterm Strich auch das Wohnen und damit die Lebenshaltungskosten zusätzlich verteuern. "Die Stadtverwaltung könnte auch über mehr eigene Effizienz nachdenken und dadurch wirklich Kosten einsparen, statt die Wirtschaft und Bürger mit Steuer/Gebührenerhöhungen noch mehr zu belasten", so der Vorschlag des GVO-Präsidenten. Die tatsächlich angedachten Personaleinsparungen in Höhe von 4,2 Millionen Euro bis 2025, die durch die Einsparung von 66 der 1322,5 Stellen im städtischen Personalbestand erzielt werden sollten, würden einen Weg in die richtige Richtung darstellen, aber sehr vage und theoretisch klingen: "Wir vermissen konkrete Ansätze, wie die Verwaltung verschlankt werden könnte, ohne dabei ihre Leistungen zu reduzieren."