Ulrich Eiths Liebeserklärung an die Demokratie beim Neujahrsempfang am Sonntag hat manchen AfD-Politiker in Villingen-Schwenningen entsetzt. Sie kritisieren seine Rede – und einer von ihnen verwendet selbst typisches NS-Vokabular.
Schon während des Vortrags des Politikwissenschaftlers der Universität Freiburg rumorte es in jener Reihe, wo zwei Vertreter der Alternative für Deutschland ganz alleine saßen, der VS-Stadtrat Olaf Barth und der AfD-Kreisvorsitzender Martin Rothweiler.
Mehrere Personen, die beim Neujahrsempfang im Franziskaner in deren Nähe saßen, berichteten unserer Redaktion noch am selben Abend unabhängig voneinander dasselbe: Noch während Ulrich Eith, der aus Villingen-Schwenningen stammt, am Rednerpult einen flammenden Appell an die Zuhörer richtete, die Demokratie zu pflegen und damit die Würde der Menschen und individuelle Freiheitsrechte sicherzustellen, habe sich Olaf Barth empört. „Ich stehe gleich auf und gehe“, habe einer dem anderen zugeraunt. Doch beide blieben sitzen.
„Spalterische Wirkung“
Am Dienstagabend unter dem Punkt „Sonstiges“ in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats in Villingen-Schwenningen allerdings zeigte Olaf Barth sich dann aufständisch. Er beschwerte sich über den Vortrag Ulrich Eiths im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt. „Ich fand es unerträglich“, monierte Barth. Der Vortrag habe „eine spalterische Wirkung“ – und Herr Eith sei „ja auch nicht die hellste Kerze auf der Torte“, kritisierte er grundlegend, dass der Politikwissenschaftler überhaupt bei der Veranstaltung der Stadt sprechen durfte.
Jetzt ist Roth empört
Dieses Mal jedoch stand die Empörung der Gegenseite ins Gesicht geschrieben: in der Miene von Oberbürgermeister Jürgen Roth. Der wurde von Barth nämlich gebeten, Stellung zu nehmen: „Ich möchte wissen, ob Sie den Vortrag angemessen fanden“, hakte Barth nach. Die Antwort war deutlich. Jürgen Roth: „Ich halte Ihre Wertung des Herrn Eith für deplatziert und halte ihn für einen der hellsten Köpfe, die wir in Baden-Württemberg haben!“ Im Übrigen habe er den Vortrag zu jeder Zeit angemessen, „ich war dankbar für die Impulse“ – und das habe er auch bei anderen so wahrgenommen.
Schleierhaft war ihm, warum Barth so großen Anstoß nahm. „Ihre Partei wurde zu keiner Zeit thematisiert“, stellte er klar. Dass Eith zwar die Alternative für Deutschland nicht namentlich genannt hat, allerdings deutlichen Bezug zu dem vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen und Pläne zur Remigration genommen hat, ließ Roth unerwähnt.
Begriff aus der NS-Zeit
Auch Barth thematisierte dieses Treffen am Dienstagabend nicht. Bei einem anderen Thema – dem geplanten Einsatz von Quartiersmanagern für einzelne Stadtviertel in Villingen-Schwenningen – jedoch war es eine Vokabel des AfD-Stadtrats, die einige Mitglieder des Gremiums aufhorchen ließ: So bezeichnete Barth in seiner Stellungnahme einen solchen Quartiersmanager salopp als „Blockwart“ – ein Ausdruck, der sich während der Zeit des Nationalsozialismus für rangniedrigere Funktionäre der NSDAP verwendet worden ist.
Laut der Gesellschaft für deutsche Sprache lebt die Vokabel aus der Zeit des Nationalsozialismus bis heute weiter. Brisanz gewinnt ihre Verwendung im Zusammenhang mit der Diskussion über die Quartiersmanager vor allem, weil Barth sich in diesem Zusammenhang darüber ereiferte, dass er die Migration und eine „Multikulti“-Mentalität als Ursache für die Probleme in einzelnen Stadtvierteln Villingen-Schwenningens einstufte.