Das chronisch klamme Starzach. Jetzt wird deutlich: In der Finanzkrise gibt es auch Stress mit den Bürgern. Jetzt sind die Elternbeiräte zurückgetreten.
Starzach - Die Worte sind eine Ohrfeige für Gemeinderat und Rathaus. Elke L’Anfusa, Caroline Kitzmann und Nicole Rademacher sind als Gesamtelternbeirat am Morgen nach der Gemeinderatsitzung zurückgetreten. Sie sind richtig sauer.
Gespräch nicht befriedigend
Im Brief ans Rathaus und den Gemeinderat schreiben die drei (zwei Vorsitzende, eine Schriftführerin): "Wir wurden mehrfach falsch oder negativ dargestellt, mit Aussagen, die wir so nicht getätigt haben. Dieser Umgang ist für uns nicht akzeptabel. In allen Vorgesprächen haben wir uns stets verständig gezeigt und versucht, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Leider waren beim letzten Gesprächstermin nur drei Gemeinderatsmitglieder anwesend. Auch Bürgermeister Noé war nicht dabei. Dieses persönliche Gespräch hätte mit Sicherheit unsere Standpunkte und Argumente verdeutlicht."
Fakt ist: Der Gemeinderat hatte – noch unter der inzwischen aufgelösten Mehrheitsfraktion Zukunft Starzach – beschlossen, regelmäßig die Elternbeiträge zu den Kita-Gebühren zu erhöhen. So auch dieses Jahr. Der Gesamtelternbeirat hatte vorab vor einer erneut überproportionalen Erhöhung gewarnt. Zitat: "Die letzten beiden Pandemiejahre haben Familien finanziell stark belastet. Wir wissen, dass die Gemeinde das Geld dringend benötigt, aber sicherlich gibt es die Möglichkeit einer Reduzierung der geplanten Erhöhung oder einer gestaffelten Erhöhung."
Bürgermeister kritisiert Statement
In der Gemeinderatsitzung sagt Bürgermeister Thomas Noé dann zu diesem Statement: "Seien Sie mir bitte nicht bös. Das war ein bisschen schwach. Wir machen uns Gedanken: Wie können wir unseren Haushalt retten? Wir sind deutlich unter den Landessätzen bei dem Gebührenanteil, den wir von den Eltern verlangen. Viele Kommunen sind deutlich an den 20 Prozent, die empfohlen werden. Wir gehen an die zehn Prozent!"
Eltern treten zurück
Den Elternbeiräten ist dieses Noé-Statement offenbar zu brüsk. Sie schreiben: "Uns öffentlich so anzugreifen, ist für uns nicht tragbar, und so wollen und können wir auch nicht zusammenarbeiten!"
Das Rathaus schlägt dann eine Erhöhung im Durchschnitt um 10,2 Prozent vor. Beispiele: Verlängerte Öffnungszeiten, 1. Kind: 148 statt bisher 146 Euro. U3 1. Kind: 193 statt 176 Euro. Ganztags Ü3: 181 statt 197 Euro, U3: 235 statt 250 Euro. Der Elternbeirat hatte kritisiert, dass bei den verlängerten Öffnungszeiten die Erhöhung bis zu 21 Prozent bedeutet, beim zweiten Kind sogar 56 Prozent (89 statt 57 Euro).
Diskussionen im Gremium
Gemeinderat Manuel Faiß (BVS): "Bei den U3 Kindern haben wir in den letzten drei Jahren die Elternbeiträge um 43 Prozent erhöht. Wir haben zuviel erhöht. Ich bin für eine Nullrunde!"
Die Eltern auf der Tribüne im Sitzungssaal applaudieren.
Bürgermeister Noé hält dagegen: "Bei den Erziehern sind unsere Lohnkosten um bis zu 30 Prozent gestiegen. Bei den Energiekosten drohen 50 Prozent mehr. Wer soll das zahlen?"
Monika Obstfelder (BVS): "Wenn alle Preise steigen, sind Familien mit Kindern wahnsinnig belastet. Ich wäre für einen Aussetzer bei der Gebührenerhöhung."
Baron Burkhard Ow-Wachendorf: "Wir haben bei der Klausur und in den Haushaltsberatungen die zehn Prozent Elternbeitrag beschlossen. Das wird schmerzhaft sein – gegenüber anderen Kommunen sind wir aber immer noch günstig."
Hans-Peter Ruckgaber: "Die Eltern sehen ein, dass gewisse Erhöhungen angemessen sind."
Bei drei Gegenstimmen der BVS wurde der Erhöhung zugestimmt.