Das Thema „Migration“ treibt die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Niedereschacher Gemeinderat seit langem um und sorgt weiter für Zündstoff.
Die Freien Wähler mit Rüdiger Krachenfels hatten im Gemeinderat am Dienstagabend den Antrag gestellt, die Gesamtkosten die für die Flüchtlinge entstehen, einmal zusammenzutragen, und damit wiederholt für Zündstoff gesorgt.
Bürgermeister Martin Ragg und Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep hatten dazu deutliche Worte gefunden. Das Thema wird in Niedereschach lebhaft diskutiert – auch innerhalb des Gremiums.
Asal: „Kosten explodieren“
Michael Asal (FW) verwies darauf, dass man eine solche Kostenzusammenstellung von der Verwaltung verlangen könne. „Die Kosten explodieren auf allen Ebenen“, so Asal.
Der Staat habe kein Geld mehr für Schulen, Brücken und vieles mehr. Daraus resultierend sei es folgerichtig, das Thema Migration und die daraus entstehenden Kosten ins Auge zu fassen. „Warum müssen wir uns alles gefallen lassen?“, fragte Asal. Migranten würden Wohnungen zugewiesen und sie würden beherbergt, während auf der anderen Seite Menschen im Ort, die ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben, keine Wohnung finden können. Er höre dies von vielen Menschen.
„Der Geist“, der drinsteckt
Adolf Schwab (CDU) betonte, dass er „den Antrag zur Kenntnis“ genommen habe und verwies auf den darauf resultierenden enormen Aufwand für die Verwaltung. „Der Geist aus Ihren Formulierungen produziert bei mir jedoch ein Nein zu Ihrem Antrag“, so Schwab in Richtung der Freien Wähler.
„Über ‚Wortklauberei‘ könne man diskutieren, doch die Problematik sehen wir richtig“, zeigte sich Krachenfels in seiner direkten Antwort überzeugt. Eine genaue Aufschlüsselung sorge für Transparenz und die sei notwendig.
Für ihn ist klar: 99 Prozent der Migranten, die hier sind, würden das System ausnutzen und hätten „nichts mit normalen Bürgern zu tun“.
Sinn wird in Frage gestellt
Daniel Ruf (CDU) hinterfragte, was denn passiere, wenn man die genaue Zahl habe. „Was taugt die Zahl am Ende? Für mich macht das keinen Sinn.“
Markus Dietrich (FW) hingegen verwies darauf, dass „gründliche Erkenntnisse“ wichtig seien. „Das Thema Flüchtlinge und Migration beschäftigt uns noch viele Jahre“, ist er sicher. In Niedereschach gebe es rund 200 Flüchtlinge und „wir wissen nicht“, wie viele von ihnen arbeiten und es fühle sich auch keiner zuständig, sie in Arbeit zu bringen. Selbst der Landrat sage, dass der Kreis dafür nicht zuständig sei.
Rabus sieht klare Tendenz
Mit Blick auf die Kritik wegen des Begriffs „Deutsche Volksgemeinschaft“ sagte Dietrich: „Ich bin Deutscher, ich fühle mich als Deutscher und ich will Deutscher bleiben. Wir leben nicht im Nationalsozialismus, sondern in Deutschland.“ Die momentane Entwicklung sei schädlich und man müsse etwas dagegen machen.
Gerhard Rabus stellte klar, dass er gegen den Antrag stimmen werde. Allein schon die Begründung für den Antrag sei „klar tendenziös“, ebenso wie die Absicht, die dahinterstecke. Statt wie von den Freien Wählern immer wieder gefordert Bürokratie abzubauen, fordere man nun mehr Bürokratie. Zudem zitierte Rabus aus dem Internet den Begriff „Deutsche Volksgemeinschaft“ als nationalistische Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus.