Mit einem Antrag auf Offenlegung aller in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von zugewiesenen Migranten entstehenden Kosten eckte der Gemeinderat Rüdiger Krachenfels in Niedereschach an. Bürgermeister Ragg wurde deutlich.
Bürgermeister Martin Ragg machte am Dienstagabend keinen Hehl aus seiner Einstellung zu dem von Gemeinderat Rüdiger Krachenfels im Namen der Fraktion der Freien Wähler gestellten Antrag.
Und auch die zum Antrag mitverlesene Begründung und der Wortlaut stieß es Schultes bitter auf.
Das stößt dem Bürgermeister sauer auf
Vor allem kritisierte Ragg die Verwendung des Begriffs „Deutsche Volksgemeinschaft“. „Das ist ein Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus und hat im Gemeinderat Niedereschach nichts verloren“, so die klare Ansage des Bürgermeisters, verbunden mit der Bitte an die Freien Wähler, die Abstimmung über den Antrag wenigstens zu verschieben und bis dahin umzuformulieren.
So wurde abgestimmt
Dies lehnten die Räte der Freien Wähler ab und sie forderten eine sofortige Abstimmung über den Antrag, der dann nach langer Diskussion bei vier Ja-Stimmen von Rüdiger Krachenfels, Michael Asal, Markus Dietrich und Louis Weißer vom Rest des Gremiums, bei einer Enthaltung, klar abgelehnt wurde.
„Die Migrationspolitik in Deutschland darf man kritisieren“, so die erste Reaktion des Bürgermesiters, nachdem Krachenfels den Antrag nebst Begründung verlesen hatte. So zu tun, als seien die Kosten der Migration für das finanzielle Dilemma verantwortlich, greife jedoch zu kurz und sei eine falsche Aussage. Natürlich belasten die Kosten der Migration, doch diese Kosten seien nicht die größte Sorge der Gemeinde, so Ragg, verbunden mit dem Hinweis auf seine Ausführungen bei der zurückliegenden Klausurtagung des Gemeinderates.
Was Ragg für bedrohlicher hält
Es gebe noch „ganz andere Dinge, die über uns schweben“ und sie sollten gegenüber den Bürgern schon so ehrlich sein, auch diese zu benennen und das Gesamte zu betrachten, so Ragg an die FW-Räte gerichtet.
Konkret nannte Ragg das sich abzeichnende große Defizit des Schwarzwald-Baar-Klinikums, für das auch die Gemeinde über die Kreisumlage schon jetzt absehbar belastet werde. Bereits jetzt müsse die Gemeinde Niedereschach jährlich 2,8 Millionen Euro Kreisumlage bezahlen und jeder Punkt, um den die Kreisumlage erhöht werde, belaste die Gemeinde mit weiteren 80 000 bis 90 000 Euro.
Und auch das Thema Pflege werde Auswirkungen auf Niedereschach haben. Die Caritas, die das Pflegehaus in Niedereschach betreibe, habe bereits finanzielle Probleme. Und als ob das nicht schon genug wäre, habe die Stadt Villingen-Schwenningen beschlossen, den Gemeinden, deren Schüler Schulen in VS besuchen für die Schulinvestitionskosten der Stadt je nach Schülerzahl anteilig Kosten in Rechnung zu stellen. „Die Stadt Rottweil hat uns für einen Schüler schon einen Brief geschickt und verlangt 45 000 Euro“, so Ragg. Und wer wisse, wie viele Schüler aus Niedereschach Schulen in VS besuchen, könne erahnen, was da auf die Gemeinde zukomme. Auch die Ergebnisse des Zensus 2022, nach denen Niedereschach, wie vielen anderen Gemeinden auch, rund 200 Einwohner fehlen werden, würden die Gemeinde ab 2026 durch weniger Finanzzuweisungen belasten.
So teuer wäre ein Ja zum Antrag
Unterstützt von Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep listete Ragg auf, welchen personellen Aufwand es nach sich ziehen würde, dem Antrag der FW stattzugeben, zumal man diesbezüglich beispielsweise bei den verschiedenen Kindergartenträgern in Niedereschach die Zahlen gar nicht kenne. Cziep verwies darauf, dass der Aufbau des Haushaltsplans nach Produkten, und das gelte auch für den Bereich der Migration, so gegliedert sei, wie vorgegeben. „Wir können aber nur die Kosten darstellen, die wir haben“, so Cziep. Zu ermitteln wie hoch der Gesamtaufwand für ein Flüchtlingskind ist und diese Zahlen im Detail zusammenzutragen, könne man sich bei den FW mit Blick auf deren Antrag wohl gar nicht vorstellen. Der Aufwand stehe hier in keinem Verhältnis zum Ergebnis.
„Ich sträube mich dagegen, hier extra tiefer reinzugehen, denn dann hat der Haushaltsplan keine 300 Seiten mehr, sondern so viele, dass ihn keiner mehr liest“, so Cziep.
Im Wortlaut
Der Erklärungstext zum umstrittenen Antrag:
„Wir, die Fraktion der Freien Wähler Niedereschach, protestieren gegen die ganz offensichtlich gegen die deutsche Volksgemeinschaft gerichtete Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir stellen in Frage, ob Rechtsbrüche in Bezug auf das Asylgesetz, Missbrauch und Bruch der Visagesetze und Missachtung der Dublin- und Schengenabkommen, die rechtliche Verpflichtung ergeben können, die Folgen dieser Rechtsbrüche zu tragen. Wir stehen dieser Politik ohnmächtig gegenüber und müssen mit ansehen, wie unsere Heimat und unsere Kultur zunehmend der Zersetzung preisgegeben wird. Wir wollen dieser Entwicklung jedoch nicht mehr tatenlos zusehen und zumindest das fordern, was uns als politische Vertreter zusteht und wir dem Bürger gegenüber auch verpflichtet sind. Die Gemeinde ist dem Bürger gegenüber zur Transparenz im Haushalt und zu einer sparsamen und nachhaltigen Mittelbewirtschaftung verpflichtet. Als Gemeinderäte fordern wir die völlige Offenlegung der Aufwendungen und Kosten, die durch die Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Migranten entstehen. Es geht hier nicht nur um die Offenlegung von tatsächlichen Zahlung wie Mieten oder ähnliches, sondern auch um anteilige Leistungen der Verwaltung und des Bauhofs in Bezug dieser aufgedrängten Aufgaben. Jeglicher monetäre und kalkulatorische Aufwand, wie kalkulatorische Zinsen und Mieten, sind klar darzustellen. Alle umlagefinanzierten Leistungen müssen offengelegt werden. Es ist eine dringende Aufgabe der Gemeinde bei den öffentlichen Einrichtungen möglichst hohe Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Die Beiträge zu Kindergarten, Wasser und Abwasser, Friedhofsgebühren, als Beispiele, werden durch die Anzahl der Nutzer geteilt. Wenn es nun eine steigende Anzahl von nicht zahlenden Nutzern gibt, steigt automatisch der Beitrag der zahlenden Nutzer. Das heißt: der arbeitende Familienvater zahlt deswegen höhere Kindergartenbeiträge, weil eine zunehmende Anzahl an nicht zahlender Gäste mitversorgt werden müssen“.
Der Antrag
„Die Verwaltung wird aufgefordert für alle anfallenden Kosten, die durch die aufgezwungene Unterbringung von Migranten entstehen ein eigenes Konto im Haushalt einzurichten, damit transparent die Beanspruchung von finanziellen und verwaltungstechnischen Ressourcen abgebildet werden kann.“