Weil ein einzelner Schüler ein Gymnasium in Rottweil besucht, will die Nachbarstadt Rottweil nun Geld von Villingen-Schwenningen – doch hier platzt Kommunalpolitikern der Kragen angesichts dieser Forderung.
Selten kochten die Emotionen reihenweise so hoch wie am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung, als das Thema auf den Tisch kam.
Der Rottweiler Oberbürgermeister Christian Ruf hatte sich bereits im Juli an den Oberbürgermeister Villingen-Schwenningens Jürgen Roth gewandt, ein USB-Stick mit den relevanten Informationen wurde übergeben, und Ruf hat Roth gebeten, einen bemerkenswerten Gemeinderatsbeschluss in der Doppelstadt herbeizuführen: Villingen-Schwenningen soll sich bis spätestens Ende Oktober bereiterklären, sich finanziell an der Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums und des Albertus-Magnus-Gymnasiums zu beteiligen.
Doch dort sträubt sich alles. Die Kommunalpolitiker in Villingen-Schwenningen waren sprachlos ob dieser Forderung, auch wenn der Paragraf 31 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg dieses Vorgesehen grundsätzlich aufzeigt und sogar der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon einschlägig geurteilt hat. Den Stadträten platzten die Krägen.
So viel Geld für so wenige Schüler
Konkret geht es um viel Geld für wenige Schüler. Die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums soll 17,8 Millionen Euro kosten, abzüglich 3,4 Millionen Euro Zuschüsse verbleibt ein Batzen von 14,4 Millionen, den Rottweil nun stemmen muss und wofür die Kreisstadt nun offenbar Mitzahler sucht. Von den 578 Schülern allerdings kommen 264 aus Rottweil, 314 aus Umlandgemeinden und ein einziger aus Villingen-Schwenningen. Fast 20 000 Euro fordert Rottweil deshalb von der Stadt Villingen-Schwenningen als Beteiligung. Die zweite Maßnahme, die Generalsanierung des Albertus-Magnus-Gymnasiums soll 8,2 Millionen Euro kosten – abzüglich Zuschüssen verbleiben für Rottweil Kosten in Höhe von 6,4 Millionen Euro, auch hier soll VS mitzahlen, weil ein einziger Schüler diese Einrichtung besucht: rund 14 000 Euro, die sich bis zur geplanten Verwirklichung der Maßnahme im Jahr 2028 noch steigern dürften, sollen fällig werden. Noch befindet sich das Verfahren in der so genannten Freiwilligkeitsphase, es könnte aber auch noch in eine Zwangsphase münden.
VS könnte zum Gegenschlag ausholen
Schon jetzt aber lässt man kommunalpolitisch die Muskeln spielen – sollte man am Ende gezwungen sein, sich finanziell zu beteiligen, dürfte die Retourkutsche nicht lange auf sich warten lassen: Auch an Schulen in VS laufen viele Sanierungsmaßnahmen, viele von ihnen werden von zahlreichen Schülern aus Umlandgemeinden besucht, die die Doppelstadt dann ebenfalls zur Kasse bitten könnte. Die Sprachheilschule im Schulkomplex der Klosterringschule beispielsweise, deren umfangreiche Brandschutzsanierung und deren Ganztagesausbau 6,4 Millionen Euro kosten wird – wird von 44,05 Prozent auswärtigen Schülern besucht. Oder im Gymnasium am Hoptbühl drücken 30,38 Prozent Auswärtige die Schulbank.
Stadträte sind außer sich
Was tun? Diese Frage richtete Oberbürgermeister Jürgen Roth unmissverständlich an die Gemeinderäte. Die Stadträte waren sich nicht nur über das weitere Vorgehen einig, sondern auch entrüstet über den gefühlten Affront aus Rottweil. Selten wurde so deutlich und negativ über die Nachbarstadt gesprochen.
Als Erster ergriff Joachim von Mirbach von der Grünen-Fraktion das Wort. Das Vorgehen Rottweils sei „völlig verfehlt“ – „die Vorlage liest sich, als sei Villingen-Schwenningen eine Umlandgemeinde von Rottweil“, führte der Grünen-Stadtrat mit bitterem, ungläubigem Lachen aus. Und alleine diese Tatsache brachte ihn schon auf die Palme. „Dass ein Mittelzentrum bei einem Oberzentrum vorstellig wird wegen zwei Schülern, das ist als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt!“ Und an Oberbürgermeister Roth gerichtet, forderte von Mirbach: „Ich bitte Sie, diese Antwort auch dem Oberbürgermeister von Rottweil zu geben.“
So reagiert der OB
„Ich bin froh, dass der Herr von Mirbach zuerst gesprochen hat“, gab die CDU-Stadträtin Gudrun Furtwängler wenig später zu – „da konnte man schon etwas Dampf ablassen“. „Es ist ein Unding“, findet sie – von der Tatsache, dass zwei Schüler aus VS die Einrichtungen in Rottweil besuchten, könne doch unmöglich ein Rechtsanspruch abgeleitet werden. „Gibt es noch eine höhere Instanz, an die man sich wenden könnte“, wollte ihre Fraktionskollegin Maria Noce wissen.
Oberbürgermeister Jürgen Roth schüttelte den Kopf, das Urteil wonach Kommunen den entsprechenden Paragrafen des Schulgesetzes anwenden könnten, sei rechtskräftig. Trotzdem werde er dem „natürlich nicht zustimmen“, betonte Roth und auch, dass er froh sei über den Rückhalt der Stadträte – „ich trage das gerne mit, wenn ich Sie im Rücken habe“. Er will damit offenbar das tun, wozu ihm auch der AfD-Stadtrat Martin Rothweiler im Sitzungsverlauf riet: „Wehren Sie sich mit allen Mitteln!“, er habe sich ja schon gefragt, „ob Rottweil irgendwie insolvent ist, dass die mit sowas kommen.“