Das Pilotprojekt der Stadt Tuttlingen wirft Fragen auf. Ein Anwohner kritisiert die Stadt Villingen-Schwenningen und fordert, endlich auch etwas Wirkungsvolles zu tun.
Erst lief zum Beispiel in Ludwigshafen ein Modellprojekt, und jetzt versucht auch die Stadt Tuttlingen eine Pilotphase: die Rede ist von Videoüberwachung an Entsorgungscontainern. Im Tuttlinger Fall geht es um Altglascontainer an zwei neuralgischen Stellen. Ziel der Maßnahme ist es laut der dortigen Stadtverwaltung, durch gezielte Überwachung und Auswertung „an besonders betroffenen Standorten sowohl abschreckend zu wirken als auch Muster illegaler Ablagerungen zu erkennen“. Die Erkenntnisse sollen helfen, künftig auch an anderen Orten wirksam gegenzusteuern – zum Beispiel durch zusätzliche Kontrollen, verstärkte Reinigung oder Öffentlichkeitsarbeit.Auch die Stadt Villingen-Schwenningen hat es schon einmal mit Videoüberwachung versucht, sah sich dann aber sofort durch den Landesdatenschutzbeauftragten ausgebremst.
Reger Austausch mit dem OB
Einer, der diese Argumentation nicht nachvollziehen kann, ist Johannes Maier. Als Anwohner hat er sich jahrelang über die regelmäßigen Müllberge an der Sammelstelle an der Karl-Marx-Straße geärgert und deswegen immer wieder die Behörden kontaktiert. Dass die Altkleidercontainer an der Stelle nun weg sind, findet er gut. Aber es ärgert ihn nach wie vor maßlos, dass das Problem andernorts in der Stadt weiterbesteht, sei es nun an den Glascontainern an derselben Stelle oder auch an den vielen anderen Orten in der Doppelstadt, an denen man das Problem augenscheinlich einfach nicht in den Griff bekommt.
Seine Mails an den Oberbürgermeister in dieser Sache werden zwar regelmäßig beantwortet, aber für ihn ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Vor allem das Thema Videoüberwachung treibt den Schwenninger um: Die, gezielt und korrekt eingesetzt, hält er für wirkungsvoll, und es gebe sie anderswo, siehe Tuttlingen, doch auch – warum dann nicht in VS? „Das soll aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein, aber die Eröffnung einer illegalen Müllkippe schon?“, fragte er sich schon die ganze Zeit.
Auch das Landratsamt hat Bedenken
Die Stadt VS bleibt aber bei ihrer Haltung, und auch das Landratsamt, als Abfallrechtsbehörde zuständig für die Überwachung der gemeinnützigen Alttextilsammlung und für abfallrechtliche Maßnahmen in Zusammenhang mit illegalen Abfallablagerungen, hat hinsichtlich einer solchen Videoüberwachung datenschutzrechtliche Bedenken.
Heike Frank, Sprecherin der Kreisverwaltung, betont, dass man „zur Vermüllungsthematik in ständigem Austausch mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Landkreis“ stehe. „Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, postuliert sie, ergänzt aber auch: Eine Kameraüberwachung habe sicherlich eine gewisse abschreckende Wirkung auf illegale Müllablagerungen - dazu lägen Erfahrungen aus kameraüberwachten Bereichen vor.
„Keine umfassende Lösung“
Eine gezielte Videoüberwachung könnte also durchaus auch aus Sicht des Landratsamtes „ die Problematik eindämmen“. Sie stelle aber „sicherlich keine umfassende Lösung dar, denn wenn Personen per Kamera bei der illegalen Müllablagerung beobachtet werden, dann müssten diese erst einmal identifiziert oder es müsste unmittelbar eine Art Alarm ausgelöst werden, um die Täter zu ergreifen. Leichter wird es bei einem Identifikationsmerkmal wie einem Kfz-Kennzeichen.“
In Tuttlingen wiederum sieht man da kein Problem, sondern vertraut auf die Ermittlungserfahrung von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei. Dafür muss man nicht zwingend ein Autokennzeichen sehen, heißt es aus dem dortigen Rathaus.