Die finnische Regierung drückt aufs Tempo: Ein Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato soll nicht auf die lange Bank geschoben werden. Aber die Nato hat Aufnahmeregeln.
Beim jüngsten Nato-Mitglied, Nordmazedonien, hat es vom Verhandlungsbeginn bis zur Aufnahme in die Nato zwölf Jahre gedauert – immer wieder hat sich wegen eines Namensstreits das Nato-Mitglied Griechenland quer gelegt. Sollte Finnland wirklich in die Nato wollen, wird das wesentlich schneller gehen. Die Regierung in Helsinki drückt aufs Tempo und der frühere finnische Außenminister Pekka Haavisto wird mit der Aussage zitiert, der gesamte Beitrittsprozess könne seiner Ansicht nach vier bis zwölf Monate dauern. Dann wäre der Nordstaat also spätestens im Frühjahr 2023 Nato-Mitglied, das wäre in der Tat eine Rekordzeit, aber unwahrscheinlich ist es wohl nicht.
Entscheidung vor dem Nato-Gipfel Ende Juni
Noch vor Ostern will die finnische Regierung dem Parlament eine Sicherheitsanalyse vorlegen, die als Grundlage und erster Schritt für einen Nato-Mitgliedsantrag gilt. Noch im Mai oder Juni könnte – wenn das Parlament dem zustimmt – ein Antrag zur Aufnahme in Brüssel gestellt werden, rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid. Rein theoretisch könnte auf diesem Treffen die Nato schon eine Einladung an die Finnen aussprechen, ihrem Bündnis beizutreten. Dass Nato-Generalsekretär Jan Stoltenberg, er selbst ist Norweger, eine Aufnahme von Finnland und Schweden positiv gegenüber steht, das hat er schon deutlich gemacht.
Musterland der Demokratie
Alle Nato-Mitglieder müssen dem Frieden, der Demokratie, der Freiheit und der Herrschaft des Rechtes verpflichtet sein. Dass diese Bedingungen von Finnland eingehalten werden, daran zweifelt niemand. Das Land belegt im Demokratie-Ranking weltweit immerhin den dritten Platz. Ein für bei der Demokratie wacklige Nato-Anwärter gedachter „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ sowie Beitrittsgespräche dürften eher eine Formalie sein. Darauf verzichten, aber will man auch nicht, um nicht einen Präzedenzfall für spätere Antragsteller zu schaffen.
Gemeinsame Militärübungen mit Nato
Finnland – aber auch Schweden – gehören zu den sechs Nicht-Nato-Mitgliedern, die seit Jahren enge Partnerländer der Nato sind. Mit ihnen pflegt das Bündnis einen vertrauensvollen Informationsaustausch und führt – so geschehen in der Ostsee – gelegentlich gemeinsame Militärübungen durch. In Afghanistan waren finnische und schwedische Soldaten und Soldatinnen außerdem beim Nato-Einsatz dabei. Aus all diesen Gründen heißt es im Nato-Hauptquartier in Brüssel, dass - vom militärischen Standpunkt her - beide Länder „mehr oder weniger sofort beitrittsfähig“ seien.
Alle 30 Nato-Mitglieder müssen zustimmen
Am Ende des Verfahrens muss ein Beitrittsprotokoll zum Nato-Vertrag einstimmig von allen 30 Nato-Mitgliedern ratifiziert und unterzeichnet werden, damit das Land der Organisation beitreten kann. Bislang ist nicht bekannt, dass einzelne Nato-Staaten gegen eine Aufnahme von Finnland oder Schweden einen Einspruch erheben wollen. Aber dieser eigentliche Ratifizierungsprozess ist derjenige, der nach Abschluss der Beitrittsgespräche auch mit Finnland am längsten dauern kann. In den ersten Nato-Jahren dauerte er bei Neuaufnahmen noch wenige Monate, im Falle Nordmazedoniens ein Jahr. Krönender Abschluss des Ganzen ist, dass das Beitragsprotokoll an die USA überstellt und nach Washington geflogen wird. Dort wird es aufbewahrt, dort ist die „Nordatlantische Vertragsorganisation“ ja 1949 von zunächst zwölf Ländern gegründet worden.