Die verkürzte Ausschankzeit beim Sommerfest in Egringen gab Anlass zur heftig geführten Diskussion - Bürgermeisterin Carolin Holzmüller wurde Willkür vorgeworfen.
Auf der Gemeinderatssitzung am Montag, 21. Juli, meldete sich Gemeinderat Stefan Medam (CDU) beim Tagesordnungspunkt „Fragen“ zu Wort und beschrieb zunächst sein Anliegen: Das Sommerfest in Egringen sei ein „kulturelles Highlight“ im Ort. Jedoch sei die Ausschankerlaubnis von Bürgermeisterin Carolin Holzmüller erst am Donnerstag beim Verein eingetroffen. In dem Schreiben sei das Ausschankende „ohne weiter Erläuterung von 1.30 auf 1 Uhr reduziert“ worden. Medam fragte: „Wie ist es – außer mit Willkür – zu begründen, dass das so stattgefunden hat?“ Und „nicht, wie bei allen anderen Festen“, das Ausschankende bis 1.30 Uhr erteilt wurde? Holzmüller wich in ihrer Antwort aus: Sie stehe mit dem Egringer Musikverein bereits seit drei Jahren im Austausch, „und der ist schwierig“. Sie werde noch einen Versuch starten, „um für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden.“
„Warum 1 Uhr und nicht 1.30 Uhr?“
Damit gab sich Medam nicht zufrieden. Das beantworte seine Frage nicht. Er insistierte: „Warum 1 Uhr und nicht 1.30 Uhr?“ Daraufhin wurde die Bürgermeisterin konkreter: „Aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Jahre.“ Es habe „Delikte“ gegeben und Teile der Gestattungen seien nicht eingehalten worden. Sie habe Unterlagen, die das belegten. Zudem lägen bereits Unterlagen über diesjährige Vorkommnisse vor, über die sie mit dem Verein in Austausch gehen müsse. Medam reagierte erneut mit einer Frage: „Das war dann quasi eine Strafe? Für die Besucher des Festes und den Verein“, der „ein unglaublich hohes Maß an Aufwand betreibt“, um dieses Fest zu organisieren, und nun mit den „entsprechenden Umsatzeinbußen“ leben müsse. Darauf Holzmüller: Es sei auch eine Strafe für die Besucher, die sich nicht sicher fühlten. Sie stehe im Austausch mit den Behörden und den Vereinen. Da gebe es Unterschiede bei der Zusammenarbeit. Der Isteiner Verein etwa gehe Monate vor seinen Festen mit ihr ins Gespräch, um an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Mit Blick auf Egringen sagte sie, wenn es besser laufe, „kann man die Auflagen wieder lockern“ und wiederholte, es handele sich um eine Abwägung nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden.
Vorwurf: Keine Gleichbehandlung
Loris Aberer (SPD) hakte nach: „Welcher konkrete Umstand begründet die Verkürzung?“ Er wolle die Unterlagen sehen. Müssten weitere Vereine mit einer Verkürzung rechnen, wenn ja, wieso, wenn nein, warum nur der Musikverein? Und: Wie sei eine Gleichberechtigung gewährleistet, wenn „eigentlich“ für alle Vereine das Ausschankende für 1. 30 Uhr gelte, ob es sich um eine Ausnahme aufgrund polizeilicher Sicherheitsbedenken handele?
Holzmüller antwortete: Die Abwägung hänge von der Einschätzung der Sicherheitslage im Einzelfall ab. Es gebe Feste mit und ohne Sicherheitsdienst, und Feste, auf denen „nie was passiert.“ Zur Einschätzung lasse sie sich die Protokolle der Sicherheitsdienste vorlegen. „Mein Ziel ist, dass alle Feste die gleiche Auflagen haben und alle gleichermaßen sicher sind“, betonte die Bürgermeisterin. Michael Lang (FDP) wollte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Sommerfest in Egringen die Polizei auf sie zugekommen sei. Der Begriff „Vorkommnisse“ sei ihm zu allgemein, allerdings, räumte er ein, könne man in der Öffentlichkeit auch keine Einzelfälle diskutieren. Holzmüller bestätigte das. Der Verein habe ihr mitgeteilt, das Thema solle nicht öffentlich verhandelt werden. Sie schlug vor, „das Thema hier jetzt zu beenden“, mit dem Verein in Austausch zu gehen, und das weitere Vorgehen mit ihm zu besprechen.
„Die Ausschankzeit ist kein Machtinstrument“
Claudia Scheurer (FDP) forderte, das Thema Ausschankende allgemein zu besprechen. „Ist das definitiv festgelegt? Wer legt das fest? Legen Sie das fest?“, fragte sie und forderte eine Regel, die für alle gilt. Kurz vor Ende der Diskussion äußerte Gemeinderat Kevin Brändlin (FDP) seinen Unmut. Er habe sich Holzmüllers Antworten „lange genug angehört“. Die Ausschankzeit sei „kein Machtinstrument.“ Er fragte, warum im vergangenen Jahr beim Fest des FC Huttingen die Ausschankzeit vorgezogen wurde. „Immer dieses Blabla“ sei „nicht auszuhalten.“ Es sei nicht in Ordnung, echauffierte sich Brändlin weiter, dass Holzmüller bei der Genehmigung des Festes des FC Huttingen beim Landratsamt interveniert habe. Holzmüller konterte: Wenn alle gleichbehandelt werden wollen, müssten sich alle an die Regeln halten.
Der Verein, der Auflagen bekommen hatte, habe sein eigentlich zweitägiges Fest für eine ganze Woche anmeldet, damit das Landratsamt über die Zeiten entscheide. Brändlin war nicht überzeugt. Er warf der Bürgermeisterin eine Inszenierung für die Presse vor, die nicht auszuhalten sei. „So geht’s nicht“, schimpfte er. Die Gemeinderatssitzung endete mit dem Versprechen der Bürgermeistern, mit den Vereinsvertretern „noch einmal in die Diskussion zu gehen.“