In Sachen Beitragserhebung wurde auf die lange Untätigkeit der Stadt sowie Mängel in Aktenführung und Dokumentation hingewiesen. Foto: Kugel

Gibt es irgendwelche haftungsrechtliche Ansprüche aufgrund langer Untätigkeit der Stadt Bad Herrenalb? Unsere Redaktion fragte im Rathaus nach. Schließlich war unter andrem Ende 2021 die Aufregung groß.

Bad Herrenalb - Wie die Zeit vergeht. Dass der Bad Herrenalber Gemeinderat die Aufhebung von 28 Abwasserbescheiden beschlossen hat, liegt bereits rund ein Jahr zurück. Dorothea Müller (Grüne Plus) stellte bei der Aussprach im Gremium fest: Sie stimme mit Ja, allerdings unterstütze sie keinesfalls pflichtwidriges Handeln. Und Kollege Andreas Tockhorn sagte, der Tagesordnungspunkt "Anschlussbeiträge Abwasser" habe ihn beinahe wütend gemacht. Er erwähnte die Mängel und sprach unter anderem von Rechtsverstößen und fehlender Sachkompetenz.