Heubachs CDU-Bürgermeister Joy Alemazung unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Interview erklärt der gläubige Katholik sein Rezept gegen Rechtsextreme.
Joy Alemazung versteht den Aufstand gegen Friedrich Merz nicht. Die Bürger forderten zu Recht überzeugende Lösungen für ernsthafte Probleme, meint der Heubacher CDU-Politiker. Damit ließen sich Rechtsextreme und Rassismus viel besser bekämpfen als mit Scheinlösungen und Populismus-Bashing, meint der promovierte Politikwissenschaftler und Einwanderer.
Herr Alemazung, was erleben Sie, seit die Union unter CDU-Chef Merz im Bundestag erstmals gemeinsam mit der AfD über Maßnahmen zur Beschränkung von Migration abgestimmt hat?
Schockierenderweise meldeten sich auch bei mir Stimmen aus dem migrantischen Milieu, die behaupteten, die CDU sei ja nun wie die AfD. Deshalb bliebe Migranten nichts mehr anderes übrig, als aus der CDU auszutreten. Halb informierter und Intoleranter geht es nicht mehr.
Wie erklären Sie die große Entrüstung?
Das ist reines Populismus-Bashing. Das heißt, man bekämpft den politischen Gegner vor allem durch moralische Empörung, abwertende Rhetorik und pauschales Diskreditieren als Populisten, anstatt sich inhaltlich mit dessen Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei wird oft darauf verzichtet, überzeugende eigene politische Konzepte zu präsentieren. Die öffentliche Debatte wird so emotionalisiert, aber nicht konstruktiv vorangebracht.
Sie sind ein gläubiger Katholik. Gegner von Herrn Merz behaupten, er würde sich vom christlichen Wertekanon verabschieden. Wie sehen Sie das?
Das stimmt nicht. Christlichen Werten zufolge muss man denjenigen helfen, die wirklich in Not sind. Es findet sich in der Bibel aber auch das Gleichnis von den anvertrauten Talenten in Matthäus Kapitel 25, 14-30. Demnach hat uns der Herr Kräfte gegeben, die wir für das Gemeinwohl einsetzen sollten. Es geht um Lebenssinn. Derjenige, der belastet, obwohl er die Begabung hat zu entlasten, sollte nicht von der Allgemeinheit profitieren. Wenn sich all diejenigen, die Talente haben, einsetzen, haben wir auch genug für die, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Heute bekommen die Hilfsbedürftigen nicht genug, weil die Hilfe auch an diejenigen geht, die beitragen könnten. Das mache ich auch meinen Kindern klar.
Sehen Sie nicht das Risiko, dass Merz mit seiner Vorgehensweise Christen in der Union vor den Kopf stößt?
Nein, überhaupt nicht. Sie sollten die Initiative genau lesen und die Ziele verstehen.
Sie sind selbst Einwanderer. Verstehen Sie, dass sich Migranten unwohl fühlen?
Das verstehe ich sehr gut. Mein elfjähriger Sohn hat mich gefragt, ob wir das Land verlassen müssen, wenn die AfD die Wahlen gewinnt. Dann habe ich ihm erklärt: So einfach geht das nicht. Wir sind auch Deutsche. Er ist hier geboren. Es gibt Schwierigkeiten in unserem Land, und die Rechtsextremisten und Rassisten schieben alles auf die Migranten. Aber das stimmt nicht.
Und was meinen Sie zur Kritik, Friedrich Merz habe die politische Mitte verlassen, weil er Rechtspopulisten zu Verbündeten gemacht hat?
Alles, was dem politischen Gegner nicht gefällt, gilt jetzt als rechtspopulistisch, sodass wir eine echte und sachliche Debatte nicht mehr führen. Wenn ich jetzt sage: In Heubach ist es eng geworden, wir brauchen Unterstützung, wir schaffen es nicht mehr, weitere Geflüchtete aufzunehmen, dann ist das gleich Rechtspopulismus. Aber es ist eine Tatsache. Und wir schaffen es nicht mehr, konkret zu fragen, wie wir dieses Problem lösen. Dieses Populismus-Bashing erlebt die CDU gerade. Und viele Menschen glauben das, obwohl ein Blick zurück auf die Nachkriegsgeschichte des Landes und der CDU sie eines besseren belehren müsste.
Wie schlägt man Populisten ihrer Meinung nach am besten?
Entscheidend für Wahlerfolge ist nicht die pauschale Ablehnung des Gegners, sondern die Kraft überzeugender Konzepte und Lösungen für aktuelle und ernsthafte gesellschaftliche Herausforderungen. Wer Populismus nur durch Populismus-Bashing bekämpft, bleibt wirkungslos, weil er keine eigene politische Erzählung schafft. Das zeigen die Wahlerfolge von Donald Trump und rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden, Österreich und Frankreich.
Welchen Stellenwert hat das Thema Migration für Deutschland und den Wahlkampf?
Ich möchte die Probleme nicht bewerten. Wir haben viele Herausforderungen, die zusammenhängen: Die Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Krise, die öffentliche Sicherheit wird als gefährdet wahrgenommen, die Kommunen kämpfen mit Finanzengpässen und Überregulierung. Wenn es den Menschen wirtschaftlich gut geht und sie auch wieder mehr Zuversicht haben, wird es auch weniger Probleme mit den Themen Migration und Rassismus geben.
Was halten Sie von den Vorschlägen von SPD und Grünen, die Zahl der Geflüchteten zu verringern?
Die reichen nicht, um wirkungsvoll zu sein. Wir sollten nichts tun, was die Lage nicht verbessert. Wir müssen den Mut haben, das Richtige zu tun und nicht etwas ablehnen, nur weil es auch die Rechtspopulisten vertreten. Und wir müssen die Debatte in die Mitte zurückholen und sie nicht den Rändern überlassen.
Der Heubacher Bürgermeister Joy Alemazung
Wer
Der gebürtige Kameruner studiert nach dem Abitur in Deutschland Soziologie und Politikwissenschaften. 2009 promoviert er in Politologie. Nach Stationen als Dozent in Bremen und als Projektleiter für die entwicklungspolitische Bildungsinitiative Engagement Global wechselt der heute 50-Jährige 2020 ins Entwicklungshilfeministerium. Und vor fünf Jahren tritt der gläubige Katholik auch in die CDU ein.
Was
In Heubach im Ostalbkreis mit seinen rund 10 000 Einwohnern wird er im Oktober 2021 zum Bürgermeister gewählt. Alemazung – verheiratet, drei Kinder – setzt sich im ersten Wahlgang gegen fünf weitere Bewerber durch – mit rund 66 Prozent der Stimmen. Die Debatte darüber, wie man Zuwanderung eindämmt und der AfD den Wind aus den Segeln nimmt, beschäftigt ihn von Anfang an, weil Heubach mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit von Geflüchteten an Grenzen stößt.