Verkehr: Kreisstraßen werden weiter nach gängiger Praxis finanziert
Offenburg - Der Bau der neuen Kreisstraße in der südlichen Ortenau verzögert sich nicht – das ist das Ergebnis der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses am Dienstag in Offenburg. Ein Antrag, der dazu hätten führen können, wurde recht knapp abgelehnt.
Wer zahlt künftig wie viel für den Bau von Kreisstraßen? Mit dieser durchaus kniffligen Frage hatten sich die Kreisräte im Großen Sitzungssaal des Landratsamts zu beschäftigen. Gestellt hatte sie die CDU-Fraktion, die ihre Wunsch-Antwort gleich mitgeliefert hatte: Aus Gründen der Planungssicherheit forderten die Antragsteller die drei anstehenden Millionenprojekte in der Ortenau gleichzubehandeln, und zwar dergestalt, dass die Nordtangente in Achern, die Ortsumfahrung von Oberkirch-Nußbach und die B 3-Umfahrung in der südlichen Ortenau jeweils zu zehn Prozent von den jeweils betroffenen Kommunen zu bezahlen sind. Bislang waren für erstere beiden Straßen 20, für Letztere nur zehn Prozent Kommunalanteil vorgesehen.
Das soll auch so bleiben, hatte die Kreisverwaltung im Vorfeld vorgeschlagen, das CDU-Ansinnen sei deshalb abzulehnen. Die Hauptagrumentation: Der Neubau der geplanten Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr entlaste nicht nur einzelne Städte und Gemeinden wie in Achern und Nußbach, sondern eine ganze Region. Deshalb habe es beim Finanzierungsplan eine Ausnahme gegeben.
Sollte daraus nun die Regel gemacht werden, so die Verwaltung, würde der Kreis-Etat um rund 6,7 Millionen Euro mehr belastet beziehungsweise der Zeitplan aus den Fugen geraten. Denn: Mehr finanzieller Aufwand bei gleich bleibenden Haushaltsmitteln und derselben Anzahl an Projekten würde die Vorhaben verzögern. So hatte die Kreis-Spitze vorgerechnet, dass sich die Fertigstellung der B 3-Umfahrung um bis zu fünf Jahre nach hinten verschieben könnte: der erste Bauabschnitt (Ringsheim bis Sulzer Kreuz) von 2029 auf 2033, der zweite (Sulzer Kreuz bis Langenwinkel) von 2031 auf 2033.
Das wollte der Großteil der Ausschussmitglieder den sich nach Entlastung sehnenden Anwohner offenbar nicht zumuten. Mit 11:8-Stimmen lehnten die Kreisräte den Antrag der CDU bei einer Enthaltung ab.
Überraschend hatte auch die Grünen-Fraktion in der wortreichen Sitzung eine Neuregelung ins Spiel gebracht – eine generelle 20-Prozent-Beteiligung der Kommunen für neue Kreisstraßen. Indes, der Vorstoß wurde zwar angesprochen, am Ende aber nicht als Antrag formuliert.
In trockenen Tüchern ist die künftige Finanzierungsregelung der Kreisstraßen mit der Debatte im Ausschuss freilich noch nicht – das letzte Wort obliegt dem Kreistag bei einer seiner nächsten Sitzungen. Allerdings ist der Erfahrung nach nicht davon auszugehen, dass sich das Gesamt-Gremium gegen das Votum vom Dienstag stellt.