In Biberach sollen die Geschehnisse rund um den Politischen Aschermittwoch der Grünen bei einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Kretschmann aufgearbeitet werden. Drohen neue Bauernproteste?
Rettungswege sind freizuhalten, Anhänger und Frontlader müssen daheim gelassen werden, Traktoren dürfen nicht auf der Straße abgestellt werden und das Ausschütten von Tierexkrementen ist verboten. Mit einer Allgemeinverfügung, die einerseits Selbstverständlichkeiten auflistet und andererseits speziell auf die Ausdrucksformen der Bauernproteste der vergangenen Monate abzielt, möchte der Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos) dafür sorgen, dass der für Freitag geplante Politische Abend in der Gigelberghalle mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) geordnet über die Bühne gehen kann.
Die Veranstaltung, bei der auch der Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber, der Landrat Mario Glaser und Zeidler selbst auf dem Podium sitzen, ist eine Reaktion auf die Geschehnisse rund um den Politischen Aschermittwoch der Landes-Grünen vor einem Monat. Hunderte Bauern und weitere Demonstranten hatten von den frühen Morgenstunden an vor der Stadthalle gelagert. Misthaufen wurden ausgeleert, Feuer und Bengalos gezündet. Nach Angaben der Polizei wurden in der Folge 41 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 23 Tatverdächtige identifiziert. „Die Stimmung war sehr aufgebracht, feindselig und aggressiv – ich kann die Absage der Grünen komplett nachvollziehen“, sagte Zeidler.
Bauern erwarten einen Monolog
Seither steht Biberach bundesweit für eine Eskalation der Bauernproteste und eine nachhaltige Beschädigung des demokratischen Diskurses. Am kommenden Freitag wolle man nun wieder ins Gespräch kommen, hofft Zeidler. Doch die gewählte Form der seit Tagen ausgebuchten Veranstaltung stößt bei den damaligen Demonstranten auf wenig Verständnis. „Das wird ein Monolog, da brauche ich gar nicht erst hingehen“, sagte Daniel Burgmayer unserer Zeitung.
Der Landwirt und CDU-Gemeinderat aus Zwiefalten war am Aschermittwoch vor der Stadthalle gewesen. „Da haben 1000 Leute geduldig gewartet. Wir wollten diskutieren.“ Nur in einer Nebenstraße habe es Ärger gegeben. Kretschmann und auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) – in Burgmayers Augen „ein Lügner“ – hätten aber gewiss nichts zu befürchten gehabt. „Hier haben meine Kinder Würstle gegessen. Da bestand keine Gefahr.“ Dass Kretschmann bei der Anfahrt kehrt gemacht habe, sei ein Fehler gewesen.
Auch der Bauernverband ist enttäuscht
Auch der Nebenerwerbslandwirt Rolf Rimmele, damals ebenfalls vor der Halle, sprach von einem „Schauspiel“. „Ich bin enttäuscht ohne Ende.“ Für die Veranstaltung am Freitag konnten die Bürger über das Internetportal des Rathauses Fragen einreichen. Davon habe er Gebrauch gemacht. Allerdings fürchte er, „dass nur die Rosinen herausgepickt werden“. Deshalb sei er noch unschlüssig, ob er den Politischen Abend überhaupt besuchen solle. Burgmayer hat sich schon entschieden. Er gehe mit seiner Frau essen.
Kritik kommt auch vom örtlichen Chef des Bauernverbandes, Karl Endriß. Die Geschehnisse am Aschermittwoch bedürften einer Aufarbeitung, „aber ich bezweifele, dass es der richtige Rahmen ist“. Die offizielle Bauernkundgebung hatte damals auf dem Gigelberg stattgefunden und war friedlich verlaufen. Gleichwohl sei die Eskalation an der Stadthalle der Landwirtschaft insgesamt angelastet worden. „Ich finde es ein bisschen seltsam, dass wir als Verband nun nicht eingeladen sind.“
Sorge bei den Einzelhändlern
Derweil sind auch viele Biberacher Einzelhändler nicht allzu glücklich über die Terminierung des Politischen Abends. Für den Freitag planen sie seit Langem eine Einkaufsnacht. Die Aussicht, dass Traktoren die Innenstadt verstopfen, könnte Kunden abschrecken. Bisher sind keine Demonstrationen angemeldet. Die meisten Landwirte bleiben wohl eher zuhause. In einzelnen Querdenker-Kanälen auf Telegram wird aber mobilisiert – „zum gemütlichen Treffen“, wie es heißt. Die Eskalation am Aschermittwoch wird dort als Erfolg gesehen, an den angeknüpft werden soll: „Jetzt haben wir die Möglichkeit, nochmals zu zeigen: Biberach an der Riss schläft nicht.“