In der FDP rumort es nach dem Bekanntwerden des sogenannten „D-Day-Papiers“ vergangene Woche. Die Hechinger Ortsgruppe fordert von der Parteispitze eine grundlegende Aufarbeitung. So auch der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Julian Grünke.
Die Stimmung in der Hechinger FDP-Ortsgruppe ist nicht gut. Wie vielerorts an der FDP-Basis herrscht auch bei den Liberalen in der Zollernstadt Unverständnis über das jüngst veröffentliche sogenannte „D-Day-Papier“. Dieses zeigt ein detailgenaues Vorgehen für den Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf. In dem Papier werden unter anderem militärische Begriffe wie „D-Day“ oder „offene Feldschlacht“ verwendet. Als Konsequenz ist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten.
Daniel Idelmann, Vorsitzender der FDP in Hechingen, sagt: „Das Papier wirft ein schlechtes Licht auf unsere Partei.“ Grundsätzlich sei es in Unternehmen nicht unüblich, verschiedene Strategien und Prognosen für die Zukunft aufzustellen. So sei nun eben auch die FDP vorgegangen. Aber: „Mit der Art und Weise – besonders der Wortwahl – bin ich überhaupt nicht einverstanden“, so Idelmann auf Nachfrage unserer Redaktion. Auch hätte das Papier nicht nach Außen dringen dürfen.
Ortsgruppe will einen Brief nach Berlin schicken
Die Hechinger Gruppe habe sich nach dem Bekanntwerden des „D-Day-Papiers“ bereits getroffen. Einig sei man sich laut Idelmann darin, von der FDP-Spitze eine grundlegende Aufarbeitung der Geschehnisse zu fordern. Die Gruppe wolle bei ihrem nächsten Treffen am 20. Dezember auch darüber sprechen, einen Brief mit ihrer Forderung nach Berlin zu schicken.
Idelmann selbst sagt: „Ich bin auch gespannt, ob und wie der Druck auf Christian Lindner steigt.“ Der FDP-Chef behauptet, dass er das Papier nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht gebilligt hätte. Für Idelmann nur schwer vorstellbar.
Trotzdem sei die Hechinger FDP-Basis überzeugt, dass es den Grundgedanken der Liberalen auch im kommenden Bundestag benötige. „Die Mitglieder sind zwar verärgert, bejahen aber nach wie vor den Freiheitsgedanken der FDP“, gibt Idelmann einen Einblick. Zu der von ihm befürchteten Austrittswelle an Mitgliedern sei es in Hechingen bisher nicht gekommen.
Auch Julian Grünke, FDP-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, betont: „Es ist konsequent und richtig, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben und ihre Rücktritte erklärt haben.“ Die tatsächliche inhaltliche Aussage des Dokuments passe nicht zur drastischen Wortwahl.
Spitzenkandidat der Jungen Liberalen im Land
Innerhalb der FDP haben die Jungen Liberalen das „D-Day-Papier“ besonders stark kritisiert. Grünke ist gleichzeitig auch Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Baden Württemberg. Er sagt daher zu einer Aufarbeitung des Papiers: „Meine Doppelrolle als FDP-Abgeordneter und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ermöglicht es mir, an der richtigen Stelle und in der richtigen Form dazu beizutragen.“
Das Ampel-Aus hält Grünke indes weiter für den richtigen Schritt: „Als Freie Demokraten halten wir weiterhin an der Position fest, dass im Herbst eine Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition getroffen werden musste und dass die verschiedenen Szenarien dafür vorbereitet werden mussten.“ Ohne echte Reformen, die die Probleme in diesem Land angehen, hätte die FDP nicht weitermachen dürfen. „SPD und Grünen hat hierfür der Mut gefehlt.“
FDP fordert Reformagenda
Grünke schaltet bereits in den Wahlkampfmodus. Der 29-Jährige kandidiert bei der möglichen Bundestagswahl am 23. Februar auf Platz 13 der FDP-Landesliste. Er wolle eine in Deutschland notwendige Reformagenda für wirtschaftliches Wachstum vorantreiben, Fleiß wieder belohnen, Jobs sichern und neue Chancen schaffen.