Kommunen aus mehreren Landkreisen formulieren eine gemeinsame Resolution. Darin üben sie Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung.
Die geplante Schließung von Notarzt-Praxen löst in 21 Kommunen in der Region Protest aus. Volker Schuler, der Bürgermeister der Gemeinde Ebhausen, Kreis Calw, unterzeichnete eine Resolution, an der sich folgende Städte und Gemeinden beteiligten: Horb, Nagold, Herrenberg, Schramberg, Wildberg, Altensteig, Simmersfeld, Jettingen, Egenhausen, Mötzingen, Empfingen, Eutingen, Sulz, Haiterbach, Lauterbach, Dornhan, Dietingen, Epfendorf, Dunningen und Nufringen. Die Resolution ging an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und an das Gesundheitsministerium des Landes.
Belastung der Kliniken?
Die Gemeinden beziehen sich auf die geplante Schließung der Notfallpraxen in Neuenbürg, Nagold, Herrenberg und Oberndorf. Mangels Personal sei der Weiterbetrieb der Standorte nicht mehr möglich, begründete die KVBW diesen Schritt. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister sehen darin „eine Gefährdung der medizinischen Versorgung in der Region und eine weitere zusätzliche Belastung der Notfalldienste in unseren Kliniken.“
„Großer weißer Fleck“
Zwischen den weiter bestehenden Standorten Calw, Tübingen, Balingen und Freudenstadt entstehe ein „großer weißer Fleck mit langen Wegen“. „Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Kassenärztliche Vereinigung bisher keinerlei Informationen über die Gründe der Schließung an den betroffenen Standorten veröffentlicht hat“, argumentieren die Gemeindeoberhäupter. Der Hinweis auf eine gesetzeskonforme Umsetzung der Reform reiche nicht aus und sei „wenig transparent in einer solch wichtigen Frage“. Die Gemeinden erwarten jetzt von der KVBW, dass die Fakten und Daten wie Nachfrage, Entfernungsbereiche und Einzugsbereiche offengelegt werden und über die beste Lösung diskutiert wird.
Es gab keine Vorgespräche
„Wir bedauern sehr, dass die KVBW nicht vorab diese Gespräche mit den lokalen Trägern, den Kliniken und den Kommunen geführt hat“, heißt es weiter im Resolutionstext. Die Gemeinden fordern, dass solche Gespräche bald stattfinden. Die Schließung der Notarztpraxen sei eine „massive Verschlechterung und Benachteiligung“ des ländlichen Raums, der ohnehin unter Ärztemangel leide. Die KVBW müsse den Beweis erbringen, dass eine „angemessene, gerechte und nachvollziehbare Verteilung und Versorgung der Bevölkerung“ bestehe.
Kritik geht auch an die Landesregierung. Es sei unverständlich, dass diese sich passiv verhalte und nicht auf die Kürzungspläne reagiere. Die Gemeindechefs fordern Minister Manne Lucha dazu auf, „für Transparenz, Diskussion und ausgewogene Lösungsvorschläge einzutreten.“