Die Silvesternacht hat tiefe Spuren hinterlassen: Mit Forderungen nach mehr Schutz für Betroffene und härteren Konsequenzen für die Täter reagieren die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr auf verstärkte Aggressionen gegen Ordnungshüter und Helfer.
Stuttgart - Die Aggression gegenüber Polizei und Rettungskräften ist zum Jahreswechsel so offen ausgebrochen wie selten zuvor. In Berlin wurden achtmal Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen, Sanitäter wurden mit einer Schusswaffe bedroht, Polizisten mit Böllern beschossen. In Leipzig konnte die Feuerwehr aus Sicherheitsgründen Brände nicht löschen, was die Polizei mit Wasserwerfern übernahm. In Stuttgart wurden Polizisten durch ungezielte Raketen verletzt.
„Besorgniserregend“ nennt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, die Häufung der Übergriffe an Silvester – „obwohl wir in Baden-Württemberg noch lange nicht die Dimension wie etwa in Berlin erreicht haben“, sagte er unserer Zeitung. Auch übers Jahr verteilt seien solche Angriffe keine Seltenheit. Folglich sei für 2017 eine neue Höchstzahl verletzter Polizisten zu erwarten. Im Jahr 2016 wurden laut dem Landesinnenministerium insgesamt 2010 leicht und 20 schwer verletzte Polizeibeamte erfasst. Ferner wurden 8981 Straftaten gegenüber der Polizei registriert – darunter 5075 Körperverletzungen und 3335-mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Für 2017 zeichne sich ein leichter Zuwachs der Polizeibeamten als Opfer von Straftaten ab.
Mehr Richter für die konsequente Verfolgung
Kusterer fordert eine härtere Reaktion: „Die Polizeiführung muss mit der politischen Führung Strategien erarbeiten, die zu einer lückenlosen Aufklärung und Strafverfolgung führen.“ Die rechtlichen Voraussetzungen habe die Politik geschaffen, nun müssten die Gesetze umgesetzt werden. Im April 2017 hatte die Bundesregierung beschlossen, dass solche Attacken mit Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
Kusterer verlangt zudem neben den 1500 beschlossenen Stellen nochmals 2000 Polizeibeamte mehr im Land sowie mehr Richter und Staatsanwälte. „Die Strafe muss nach solchen Taten auf dem Fuße erfolgen“, sagt er. „Bei manchen Böllern handele es sich um gefährlichen Sprengstoff. Da „sind wir nahe am Tötungsdelikt“.
Führerscheinentzug als Strafe angeregt
Auch Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erkennt noch keine Abschreckung des neuen Gesetzes. Die Gerichte müssten sich an die neue Rechtslage erst „heranarbeiten“. Er mahnt mehr Zivilcourage der Bürger an, Handyaufnahmen solcher Delikte der Polizei zu geben. Und er rät zum Führerscheinentzug für Angreifer. Man müsse prüfen, ob Richter den Einzug der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel anordnen können. Kusterer hält „nichts von solch erzieherischen Maßnahmen“: „Bei solchen Straftaten gehören die Täter hinter Gitter.“
Aggression wird vor allem in Gruppen wach
Besondere Sorgen macht sich die Feuerwehr-Gewerkschaft, weil auch ihre Leute verstärkt zum Ziel von Attacken werden. Der Sprecher Tobias Thiele sieht darin sogar einen gesellschaftlichen Trend. „Meistens sind es Gruppen, auch mit Migrationshintergrund, die uns gegenüber aggressiv sind“, schildert er. Die Angreifer „unterscheiden nicht mehr zwischen Feuerwehr und Polizei – wir werden als Staatsgewalt angesehen und bekommen das zu spüren“. Gefährdet seien gerade kleine Rettungsteams, weil sie als relativ schwach gälten.
Die Gewerkschaft fordert eine „geradlinige Strafverfolgung“. Es schrecke keinen Straftäter ab, wenn sein Verhalten von überlasteten Gerichten als Bagatelldelikt abgehandelt werde. Die Kollegen würden Straftaten aus Resignation schon nicht mehr anzeigen, weil Fälle von Gerichten gehäuft fallen gelassen würden. Die Kommunen sollten zudem erwägen, Schutzwesten wie bei der Polizei als Schutzkleidung auszugeben. Auch müsse die Ausbildung der Rettungskräfte auf die Aggressionen abgestimmt werden. „Solche Seminare dürfen kein Tabuthema mehr sein“, sagt Thiel.
Relativ ruhiger Jahreswechsel in Stuttgart
In Stuttgart habe man in der Silvesternacht keine gezielten Angriffe auf Polizeibeamte erlebt, sagt der Polizeisprecher Olef Petersen. Jedoch seien zehn Kollegen von quer über den Schlossplatz geschossenen Raketen getroffen worden. Zwei Beamte seien mit Augenverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, weitere hätten Prellungen erlitten. Gut ein Dutzend Tatverdächtige seien trotz der unübersichtlichen Menschenmenge ertappt worden. Sie müssen mit Anzeigen wegen Körperverletzung rechnen.
Die Polizei war in der Innenstadt, wo mehrere Tausend Menschen feierten, mit mehr als 500 Einsatzkräften unterwegs. Um Übergriffe und Diebstähle im Gedränge zu vermeiden, beleuchtete das Technische Hilfswerk Teile des Schlossgartens und den Schlossplatz. Dass relativ wenige Straftaten geschehen seien, schreibt die Polizei ihrer erneut extrem verstärkten Präsenz zu. Auch das Deutsche Rote Kreuz meldet einen ruhigen Jahreswechsel.
