Trotz der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik haben die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und SPD bislang keine Drohungen erhalten. Dies bestätigte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart.
Stuttgart - Die Landesverbände der regierenden Grünen und SPD müssen wegen ihrer Flüchtlingspolitik zwar mit viel Kritik umgehen, sind aber von Drohbotschaften bisher verschont geblieben. Mit Gewalt hätten Schreiber noch nicht gedroht, sagte eine Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. Am Samstag hatte ein Angreifer die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletzt; der Mann soll seine Tat mit der Flüchtlingspolitik begründet haben. Auch die SPD im Land erhalte teils sehr rechtslastige Mails zu dem Thema, ihre Zahl halte sich aber in Grenzen, sagte ein Sprecher.
Beide Parteien haben nach Aussage der Sprecher noch keine Anzeigen erstattet. Auch die FDP im Südwesten berichtete lediglich von Zuschriften in rauem Ton. Kommunalpolitiker hatten in der Vergangenheit auf Drohungen reagiert: Ein Reutlinger Bezirksbürgermeister trat zurück, Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats erstatteten Anzeige. Auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte von Hassbotschaften berichtet.
