Die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten wird nicht weiterverfolgt. Das hat die baden-württembergische Landesministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, am Donnerstag Vertretern Vertretern der Stadt Meßstetten und des Zollernalbkreises persönlich mitgeteilt.
Meßstetten - Die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Meßstetten wird nicht weiterverfolgt. Das hat die baden-württembergische Landesministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, am Donnerstag Vertretern der Stadt Meßstetten und des Zollernalbkreises persönlich mitgeteilt. Aufgrund der inzwischen geringeren Zugangszahlen, der stabileren Lage in Belarus und des Ausbaus anderer Standorte sei das derzeit nicht notwendig.
Im zweiten Halbjahr 2021 waren deutlich mehr Asylsuchende in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gekommen, die aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt belegt werden können. Gleichzeitig hatten sich die Spannungen in Belarus zugespitzt. Deshalb hatte das Ministerium im November geprüft, welche möglichen Liegenschaften für die Unterbringung verfügbar sind. Dazu gehörte auch die ehemalige LEA Meßstetten.
Ministerin: derzeit keine "außergewöhnliche Lage"
Diese Prüfung habe ergeben, dass eine Reaktivierung der Landeserstaufnahme Meßstetten zwar rechtlich möglich wäre. Aufgrund der genannten Faktoren sei das aber derzeit nicht notwendig, sagt Gentges: "Die Situation im zweiten Halbjahr 2021 und insbesondere die undurchsichtige Lage in Belarus haben es unumgänglich gemacht, auch eine vorübergehende Nutzung der verfügbaren Kapazitäten in Meßstetten zu prüfen. Dabei war stets klar: Auf diese wird das Land nur zugreifen, wenn es eine außergewöhnliche Lage erforderlich macht. In einer solchen befinden wir uns, auch wenn längerfristige Prognosen über Migrationsbewegungen nie möglich sind, jedenfalls derzeit nicht. Daher können wir von einer möglichen Reaktivierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten in der aktuellen Lage absehen."
Bürgermeister: "Das schafft Planungssicherheit"
Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft hat am Donnerstag mit Ministerin Gentges telefoniert und äußert sich danach zufrieden: "Ich rechne der Ministerin hoch an, dass sie von einer Reaktivierung der LEA absieht und wir unseren Konversionsprozess nun entscheidend weiter voranbringen können. Das schafft Planungssicherheit und Klarheit für unsere großen Bemühungen, einen interkommunalen Industrie- und Gewerbepark auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne auszuweisen."