Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU ignoriert diese Entwicklung seit Jahren und tritt dabei die eigenen Standards mit Füßen.
Wie viel ist ein Mensch wert? 20 000 Euro? So viel sollen jene Staaten pro Kopf bezahlen, die sich weigern, die für sie festgesetzte Zahl von Migranten aufzunehmen. Das ist eine der Abmachungen, die die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg getroffen haben. Nüchtern betrachtet ist diese Regelung eine Bankrotterklärung. Die EU hat es erneut nicht geschafft, eine gerechte Verteilung jener Flüchtlinge zu organisieren, die etwa an der Küste Italiens stranden. Eine Schande ist auch, dass sich die Innenminister darauf geeinigt haben, in Zukunft die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen, um illegale Migration einzudämmen. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
All das wird von der Politik als historische Reform verkauft, ist aber nur der Versuch, einige der größten Schwachstellen im Asylsystem zu reparieren. Nach wie vor scheitert der notwendige Umbau des gesamten Asylsystems am hinhaltenden Widerstand einiger EU-Staaten. Ziel der Einigung in Luxemburg war es deshalb, Migranten abzuschrecken und im Zweifel möglichst schnell loszuwerden. Wieder einmal klafft in Europa zwischen moralisierenden Sonntagspredigten und realem Handeln eine tiefe Lücke.
Inzwischen rächt sich, dass die EU über Jahrzehnte die Augen vor den Herausforderungen durch die Migration verschlossen hat. Erst als die Staaten im Süden Europas die ankommenden Flüchtlinge nicht mehr versorgen konnten, reagierte der Norden. Aber anstatt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, wurde das Problem nur weggeschoben. Am Ende standen zweifelhafte Abkommen mit Staaten wie der Türkei, Libyen oder Ägypten, die die verzweifelten Menschen von Europa fernhalten sollten.
Kommunen an der Belastungsgrenze
Die Verfehlungen der Vergangenheit können zu Recht lautstark beklagt werden – ein Lösungsansatz ist das allerdings nicht. Vonnöten ist eine ehrliche Analyse des Ist-Zustands. Den schnellen, großen, gerechten Wurf wird es nicht geben. Das müssen auch jene Organisationen akzeptieren, die fordern, alle Migranten in Europa aufzunehmen. Ein Blick in die Städte und Kommunen zeigt, dass viele von ihnen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Bedenklich ist auch, dass überall in Europa jene Parteien Zulauf verzeichnen, die eine Politik der nationalen Abschottung propagieren. Für die EU ist das eine explosive Entwicklung, denn damit einher geht eine Vertrauenskrise der Demokratie.
Deshalb gilt es, schnell zu handeln, denn der Migrationsdruck wird allein wegen des Klimawandels weiter zunehmen. Will Europa das Problem an der Wurzel anpacken, müssen die Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten in den Blick rücken. Ziel muss eine interessengeleitete Migrations- und Entwicklungspolitik der EU sein. Mit Anreizen und einem gewissen Druck müssen Staaten dazu bewegt werden, jene Menschen zurückzunehmen, die in Europa keinen Anspruch auf Asyl haben. Gleichzeitig müssen den Menschen aus armen Ländern klare Wege aufgezeigt werden, wie sie nach Europa kommen können, um dort zu arbeiten. Davon würde auch die europäische Gesellschaft profitieren, die nach Arbeitskräften sucht.
Zudem kann über eine bessere und gezieltere Förderung von Entwicklungsprojekten dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. All diese Vorschläge werden seit Jahren diskutiert, sind aber nie konsequent umgesetzt worden – auch weil pragmatische Lösungen durch lautstarke Extremforderungen aus den konkurrierenden Lagern immer wieder blockiert wurden.