Landrat Günter-Martin Pauli hat nach der Infoveranstaltung zur Asylbewerber-Unterkunft in Killer seine Eindrücke an die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges weitergeleitet. Die schrieb einen Brandbrief nach Berlin.
Marion Gentges (CDU) ist nicht nur für Justiz, sondern in Baden-Württemberg auch für Migration zuständig. Landrat Günter-Martin Pauli hatte ihr seine Eindrücke aus der Infoveranstaltung, bei der er mit Buhrufen empfangen und teilweise niedergebrüllt wurde, geschildert.
Eine sachliche Debatte war nicht erwünscht
Gegenüber den Medien sprach er auch von einer „erschreckenden Erfahrung“. Denn bereits am Vortag, als im Bürgerhaus ein von Ortsvorsteher Gerd Schäfer einberufener, wie er es im Nachhinein formulierte, „Bürgertreff“ stattfand, bei dem nur die Gegner des Projektes reden durften, musste Pauli den Rückzug antreten. Eine sachliche Debatte mit dem Landrat war nicht erwünscht.
All das hat Gentges dazu veranlasst, in ihrem fünfseitigem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Stimmung in der Bevölkerung angesichts ungebremsten Zuzuges hinzuweisen. Mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung in Killer und Paulis Erfahrungen vor Ort sagt sie: „Dies ist eine Erfahrung, die exemplarisch für zunehmend ähnliche Erlebnisse anderer kommunaler Mandats- und Entscheidungsträger steht.“ Und: Die Regierung laufe Gefahr, „die Menschen in unserem Land zu verlieren, und wir riskieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Gentges in dem Brandbrief.
Handeln ohne ideologische Scheuklappen
Die baden-württembergische Ministerin für Migration fordert deshalb schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik, das Gebot der Stunde sei ein rasches und entschlossenes politisches Handeln ohne ideologische Scheuklappen, sonst, so Gentges, „wird uns die aktuelle Entwicklung am Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen“.
Die Baden-Württembergerin hat gleich mehrere Probleme ausgemacht, die die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erschweren. Sie nennt fehlenden bezahlbaren Wohnraum, eine zu geringe Zahl an Kindergartenplätzen und Lehrkräften. All das aber seien Grundvoraussetzungen für ein Gelingen der Integration geflüchteter Menschen, führt sie in ihrem Schreiben aus.
Nach Ansicht der CDU-Ministerin müssen die Beschlüsse des jüngsten EU-Innenministergipfels zur Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, es müsse Grenzkontrollen „nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen Grenzen, auch der Schweizerischen“ geben. Ausreisepflichtige Menschen aus dem Ausland müssten konsequenter abgeschoben werden können, heißt es in dem Brief zum Schluss.