Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese.
Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anordnete, die Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken und dort nun auch Asylbewerber zurückzuweisen. „Asyl-Stopp an allen Grenzen sofort!“, titelte die „Bild“-Zeitung. Es war eine Entscheidung mit starker Symbolwirkung. Doch sie ist nicht langfristig tragfähig – und sie hat einen unverhältnismäßig hohen Preis.
Die Grenzkontrollen zu verstärken, bedeutet für die Bundespolizei einen hohen Personalaufwand. Möglich ist die Maßnahme nur, weil die Beamten jetzt in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass sie das für einige Wochen, vielleicht wenige Monate durchhält. Und dann? Das hat Dobrindt noch nicht erklärt.
Sorge vor wirtschaftlichen Folgen
Die neuen Maßnahmen wirken sich auch auf die Grenzregionen aus. Dort kommt es verstärkt zu Staus. In dieser Woche beschwerten sich zwei Nachbarstädte: Das deutsche Kehl und das französische Straßburg warnten in einem offenen Brief beim Bundesinnenminister vor den wirtschaftlichen Folgen.
Die Maßnahmen sorgen auch für Spannungen mit Deutschlands Nachbarstaaten. Polen, Österreich und Schweiz kritisierten das deutsche Vorgehen. Luxemburg hatte sich schon vor der erneuten Verstärkung der Grenzkontrollen in Brüssel beschwert. Die Zurückweisungen von Asylbewerbern sind europarechtlich umstritten. Gut möglich, dass das noch juristische Konsequenzen für Deutschland hat.
Und wofür? Nach einer Woche präsentierte Dobrindt das Ergebnis seiner neuen Praxis: 739 Menschen hatte Bundespolizei in dieser Zeit an der Grenze zurückwiesen – aber darunter nur 32 Schutzsuchende. Ein „Asyl-Stopp“ ist das nicht, das Asylrecht verletzt es trotzdem. Auch wer es sonst befürwortet, dass Deutschland einen weniger humanitären Kurs in der Migrationspolitik einschlägt, muss sich fragen, ob der Rechtsbruch und der Streit das alles wert sind.