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Arbeitsrecht Corona-Pandemie: Was Urlauber jetzt wissen müssen

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Darf der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen, wenn Mitarbeiter in einem Risikogebiet Urlaub gemacht haben? (Symbolfoto) Foto: dpa

Freudenstadt - Auch in Zeiten der Corona-Pandemie zieht es in den Sommerferien wieder viele Baden-Württemberger in die Ferne. Manch einer sieht da auch gerne über die aktuellen Reisewarnungen des Ministeriums für Soziales und Integration hinweg. Doch Vorsicht, warnt Arbeitsrechts-Experte Rainer M. Brandt von der Kanzlei Dr. Müll & Partner mit Sitz in Freudenstadt und Nagold. "Als Corona-Risikogebiet eingestufte Urlaubsziele bergen erhebliche Stolperfallen." Was man in Sachen Urlaubsreise als Arbeitnehmer beachten muss, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserem (SB+) Artikel.

Darf mein Arbeitgeber mir die Reise in ein Corona-Risikogebiet untersagen? 

Der Arbeitsrechts-Experte: "Nach meiner Meinung darf ein Arbeitgeber private Urlaubsreisen nicht verbieten." Für ein solches Verbot könne zwar die Pflicht des Mitarbeiters sprechen, Rücksicht auf die Interessen seines Arbeitgebers zu nehmen. Immerhin, so Brandt, könne durch die Reise schlimmstenfalls eine Ansteckung der restlichen Belegschaft drohen. 

Letztlich dürfte das Verbot einer Reise aber unangemessen stark in das sogenannte Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters eingreifen und daher unzulässig sein. Dennoch, warnt der Arbeitsrechtler, sei bei der Wahl des Urlaubsziels Vorsicht geboten.

Bin ich verpflichtet, meinen Arbeitgeber über eine Reise in ein Risikogebiet zu informieren?

Grundsätzlich nein, erklärt der Experte. "Meines Erachtens darf und muss ein Arbeitgeber aber fragen dürfen, ob sich der Mitarbeiter an einem Ort mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr oder in Gebieten aufgehalten hat, für die es eine offizielle Reisewarnung wegen Infektionsgefahr gibt."

In Zeiten von Corona bestehe von Seiten des Arbeitgebers ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft. Denn der Arbeitgeber müsse nach den aktuell geltenden Arbeitsschutzstandards betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von COVID-19 Verdachtsfällen treffen. Zudem müsse er im Rahmen der allgemeinen Schutz- und Fürsorgepflicht die übrige Belegschaft und deren Familien vor einer Ansteckung schützen. 

Ab wann gilt eine Region, beziehungsweise ein Land, als Risikogebiet?

Als Risikogebiete im Sinne der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gelten Staaten oder Regionen außerhalb Deutschlands, in denen ein erhöhtes Infektions-Risiko bestehe, so Brandt. "Ausschlaggebende Faktoren sind die Neuinfiziertenzahl und die dort geltenden Schutzmaßnahmen."

Die Einstufung treffe das Ministerium für Soziales und Integration nach einer Risikoanalyse mit dem Gesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium. Dabei würden auch Daten des Robert Koch-lnstituts berücksichtigt. Die aktuelle Liste der Risikogebiete ist auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration abrufbar.

Wer aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg zurückkehrt, muss sich derzeit direkt in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Ausnahme: Der Einreisende kann einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. (Stand 31. Juli 2020) Muss mich mein Arbeitgeber in der Zeit der Einreisequarantäne nach der aktuellen Corona-Verordnung weiter bezahlen?

"Meines Erachtens nicht", sagt Brandt. Zumindest dann nicht, wenn das Reiseziel bereits bei Urlaubsantritt als Risikogebiet eingestuft gewesen sei. Wer seinen Urlaub quasi gezielt in einem solchen Gebiet verbringe und anschließend am Arbeitsplatz fehle, weil er sich in Quarantäne begebe oder sich einem Corona-Test unterziehen müsse, habe nach seiner Einschätzung in dieser Zeit keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlungen. Außerdem bestehe kein Anrecht auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Gilt dies auch dann, wenn ich während der Quarantäne eigentlich im Homeoffice arbeiten könnte?

Das ändere die Situation gegebenenfalls, meint Brandt. Sei die Arbeitsleistung auch im Homeoffice vollumfänglich zu erbringen, bestehe aus seiner Sicht auch ein Anspruch auf Bezahlung. Allerdings, gibt der Arbeitsrechtler zu bedenken, müsse der Arbeitgeber bei dieser Lösung mitspielen. Unternehmen seien nämlich nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen.

Falls ich nach der Reise in ein Risikogebiet positiv auf Corona getestet werde und arbeitsunfähig bin - besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung?

"Meines Erachtens besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz." Bei dieser Sachlage könne man dem Mitarbeiter durchaus vorhalten, die Erkrankung durch die Reise in ein Risikogebiet unter Missachtung von behördlichen Reisewarnungen schuldhaft (mit-) verursacht zu haben.

Gilt dies auch dann, wenn mein Urlaubsort erst während meines Aufenthalts dort zum Risikogebiet erklärt wird?

"Maßgeblich ist die aktuelle CoronaVO EQ Baden-Württemberg. Diese zielt derzeit bei der Einstufung als Risikogebiet auf den Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ab." An der Pflicht zur Quarantäne oder einem Corona-Test ändere dies nichts, so Brandt.

Allerdings könne man einem Arbeitnehmer in diesem Fall vermutlich nicht vorwerfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich in ein Risikogebiet gereist zu sein. Für die Dauer von möglichen Ausfall- oder Quarantänezeiten besteht aus meiner Sicht somit ein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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