Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eckt in der Wirtschaft an. Sie sollte mit ihren Kritikern sollten rasch wieder auf eine Ebene kommen und Probleme lösen, meint unser Autor.
In aufwühlenden Zeiten kann man schon mal die Fassung verlieren – sei es als Unternehmer, sei es als Arbeitsministerin. Aber ruft Bärbel Bas deswegen gleich zum Klassenkampf auf, wie ihr landauf landab vorgehalten wird? Geht es nicht eine Nummer kleiner? Eher schon verstellt die oberflächliche Debatte über wenige Sätze der Sozialdemokratin den Blick auf das Wesentliche.
Zunächst einmal: Diejenigen, die sich da so angegriffen fühlen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, haben sich auf dem Arbeitgebertag als schlechte Gastgeber erwiesen – Redner zumal der Regierung auszulachen und auszubuhen, ist stillos. Das Verhalten wirkt symptomatisch für den sich verändernden Umgang zwischen Wirtschaft und Politik. Der Graben ist nicht erst während der Ampelregierung, sondern einige Zeit vorher entstanden. Jetzt, da die Gewinne nicht mehr so sprudeln, die Aussichten teilweise düster sind und existenzielle Nöte wachsen, sieht sich ein Gutteil der Unternehmer von der Politik nicht mehr vertreten.
Debatte über Öffnung zur AfD ist kein Zufall
Warnungen wie die vor dem „Wirtschaftsstandort im freien Fall“, geäußert vom Präsidenten des Industrieverbands, beschleunigen eine Alarmstimmung. Es ist auch kein Zufall, dass im Lager der Unzufriedenen über mehr Offenheit gegenüber der AfD gesprochen wird. Gerade kleineren Betrieben wird das Leben schwer gemacht – mit Bürokratie, behördlichen Beschränkungen und steuerlichen Überforderungen. Da kommt ein Ohnmachtsgefühl auf, an dem sich die Rechtspopulisten allzu gerne tatenlos erfreuen. Manch Arbeitgeberverbandspräsident hatte vor einem Jahr noch Hoffnungen in die FDP gesetzt, die bundespolitisch dann in der Versenkung verschwunden ist. So werden die außerparlamentarischen Angriffe gegen die Regierenden immer härter – wobei sich zur Sozialdemokratie eine kaum zu reparierende Unversöhnlichkeit offenbart.
Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die „Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln“ vorknöpft, ist – auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert – unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von Verhaltenskritik. Bärbel Bas hat diesen Missstand befördert und damit auch ein Nachdenken über ihr Kernargument unterbunden: Es gibt eine Spaltung zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten. Tatsächlich werden Verzichtsappelle immer nur von denjenigen geäußert, die es selbst nicht betreffen würde oder die sich den Verzicht leisten können. Und die Wirtschaftsvertreter, die sich jetzt als unangreifbare „Leistungsträger“ der Gesellschaft hinstellen, sollten bedenken, dass sie von ihren Beschäftigten getragen werden.
Wut auf alles Staatliche ist gefährlich
Klassenkampf-Rhetorik hatte bisher zumindest in Gewerkschaftskreisen eine Funktion wie die martialische Sprache im Fußball – kaum jemand wollte wirklich auf die Barrikaden steigen. Wenn sich aber, wie es sich verstärkt zeigt, tatsächlich ein Klassenkampf-Gefühl breit macht, das eine Wut auf alles Staatliche mit sich bringt, dann wird es gefährlich. Demokratie ist zerbrechlich.
Lange Zeit wurde das Wohlergehen gerade der Industrie von der Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber und Gewerkschaften getragen. Ungeachtet sachlicher Zweifel an einigen Lösungen wurde die Arbeitswelt so weitgehend befriedet – eine Basis für die Stärke der Wirtschaft. Doch die Tarifbindung bröckelt an allen Ecken und Enden – im schlimmsten Fall durch Verlagerungen. Sozialpartnerschaft muss somit in größeren Zusammenhängen gedacht werden. Mehr denn je kommt es darauf an, dass die Akteure in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Es wird nichts besser, wenn sie sich als Gegner verstehen.