Soziales: Arbeitnehmerforum Zollernalb in Geislingen / Gewerkschaften haben vor Bundestagswahl Forderungen und Vorschläge
Arbeitnehmern geht es darum, die gesetzlichen Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen. Das ist beim ersten Arbeitnehmerforum Zollernalb in der Geislinger "Harmonie" deutlich geworden.
Geislingen. Eingeladen hatten Gewerkschaften und kirchliche Sozialverbände. Die bevorstehenden Bundestagswahlen, sagte der Moderator Thomas Maile, seien bedeutend für das kommende Jahrzehnt: "Die Rente und das Rentensystem bleiben ein politischer Dauerbrenner."
Wen also wählen? Einzig die Positionen der "Linken" seien mit den Forderungen der Gewerkschaften vereinbar.
Jendrik Scholz, Fachmann für Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB in Stuttgart, zeigte die Entwicklung und die damit verbundenen Probleme auf. Es gelte, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Einkommens zu stabilisieren. Der Beitragssatz dürfe nicht bei 22 oder 20 Prozent gedeckelt werden.
Zudem müsse der Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhöht werden, um nicht alles den Beitragszahlern aufzubürden. Langfristig müsse die gesetzliche Rentenversicherung zu einer "Erwerbstätigenversicherung" weiterentwickelt und dürfe keinesfalls privatisiert werden, wie die FDP vorschlägt.
Alle müssten, so die Forderung des DGB, in die Erwerbstätigenversicherung einzahlen, auch Soloselbstständige, Beamte und Politiker. So würde mehr Geld in die Rentenkassen kommen.
Jemand der sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein, "die auch aus Steuermitteln finanziert wird". Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sei eine Rentenkürzung durch die Hintertüre: Kaum jemand wolle oder könne bis 67 arbeiten. Die meisten müssten demnach Abschläge in Kauf nehmen.
Von ursprünglich 52 Prozent seien die Renten auf derzeit 48 Prozent gesunken, und: "Ab 2023/24 geht der Sinkflug weiter."
200 000 Menschen in Baden-Württemberg seien als Leiharbeiter beschäftigt, "um sie in Unsicherheit zu halten und schlechter zu bezahlen." Nur mit starken Gewerkschaften sei es möglich, diese Menschen in die Stammbelegschaften zu holen und das "Geschäftsmodell Leiharbeit" auszutrocknen.
Erosion der Tarifbindung
Die fortschreitende Erosion der Tarifbindung führe zu geringeren Einkommen: Im Schnitt verdiene ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer 500 Euro weniger im Monat. – und habe auch im Alter weniger.
Allein in Baden-Württemberg seien knapp 40 000 Menschen trotz Rentenanspruchs auf Grundsicherung angewiesen. In den vergangenen 15 Jahren habe sich diese Zahl verdoppelt. 20 Prozent der Renten betrügen weniger als 500 Euro, 30 Prozent weniger als 800. Die Altersarmutsgrenze liege derzeit bei 1127 Euro.
Ein Anreiz für Betriebe, im Tarif zu bleiben, könnte sein, Aufträge von Kommunen nur an Betriebe zu vergeben, die in Tarifbindung sind. Rechtlich sei das machbar, aber "es mangelt am politischen Willen".
Die Schere zwischen Bruttoinlandsprodukt und Rentenbeträgen gehe immer weiter auseinander. "Genügend Reichtum ist da", sagte der Referent, "aber wir haben ein Verteilungsproblem." Dass 20 Prozent der Rentner unter der Armutsgrenze leben, sei "beschämend in einem so reichen Land".
In der Diskussion zeigte sich: Die Menschen sind frustriert und wütend. Zum Beispiel darüber, dass bei Direktversicherungen zweifach abkassiert werde und auch die Krankenkasse die Hand aufhalte.
Ein Rentneraufstand? Davon habe man aus anderen Bundesländern gehört. "Es sind verdammt kleine Schritte", fasste Salvatore Bertolino, Vorsitzender des Verdi-Bezirksvereins Zollernalb, zusammen: "Aber die muss man gehen."