Ein modernes Regelwerk, das auch die Bezahlung der Beschäftigten im Blick hat, ist im Sulzer Gemeinderat zur Abstimmung gestellt worden.
Die Auflösung des Krankenpflegevereins Vöhringen hat auch Auswirkungen auf Sulz – genauer: auf die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Sozialstation.
Denn bisher hatte der Verein eine Vertretung im Beratenden Beirat – was nun aber hinfällig wird. „Die Satzung stammt aus dem Jahr 2002, die letzte Änderung wurde 2011 vorgenommen“, erläuterte der Erste Beigeordnete Hans-Peter Fauser die Sachlage im Gemeinderat.
Kernaufgaben im Blick
Darum hätte man die Situation für umfassende Änderungen genutzt, um Zuständigkeiten klarer zu fassen sowie die Satzungen den heutigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen anzupassen.
So ist der Betriebsausschuss nun für seine Kernaufgaben – also die wirtschaftliche Steuerung, die Vorbereitung von Beschlüssen sowie die Kontrolle der Geschäftsführung zuständig. Detaillierte Einzelzuständigkeiten wie Stellungnahmen zu Personalentscheidungen oder Gebührenfragen entfallen hingegen, da diese gesetzlichen und tariflichen Vorgaben unterliegen beziehungsweise mit den Kostenträgern ausgehandelt werden.
Tarifvertrag für öffentlichen Dienst
An die Stelle der bisherigen Vertreter des Krankenpflegevereins Vöhringen im Beratenden Beirat tritt künftig ein Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde Vöhringen. Die operativen Personalentscheidungen erfolgen durch die Geschäftsführung, während die Dienstvorgesetztenrechte beim Bürgermeister verbleiben.
Die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst wird ausdrücklich festgeschrieben. Fauser, der gleichzeitig auch noch Stadtkämmerer ist, hat noch eine wichtige Botschaft: „Durch die Satzungsänderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen.“
Viele wichtige Aufgaben
Und er freut sich mit Blick auf die mit einem großen Fest im April 2025 öffentlichkeitswirksam eingeweihte Einrichtung auf Kastell: „Wir haben jetzt also nicht nur ein neues Gebäude, sondern auch eine neue Satzung.“
Neben der ambulanten Pflege bietet die Sozialstation auch „Essen auf Rädern“, eine Nachbarschaftshilfe, um etwa beim Einkaufen, Essen kochen oder dem Haushalt zu unterstützen, sowie den Hausnotruf an.
Auch das Betreute Wohnen in den „Neckarwiesen“ und die Betreuungsgruppe „Schwätzle“, die pflegende Angehörige unterstützt, sind Aufgabenbereiche der Sozialstation.
Der Gemeinderat stimmte der neuen Satzung einstimmig zu.