Mit einem Appell, sich nicht den "Spaziergängen" gegen die Corona-Maßnahmen anzuschließen, richtet sich der VS-Oberbürgermeister Jürgen Roth und ein Großteil der Stadträte an die Bevölkerung. Doch nicht alle unterstützen die Aktion.
Villingen-Schwenningen - Die Spaziergänge in der Doppelstadt, an denen sich insbesondere in der Villinger Innenstadt in den vergangenen Wochen montags teilweise mehr als 1000 Menschen angeschlossen haben, sorgen weiter für Diskussionsstoff.
Klinik sei am Limit
Nun hat sich Oberbürgermeister Jürgen Roth dazu entschieden, eine Erklärung in Form von Zeitungsanzeigen zu drucken – und setzte dabei auf die Unterstützung der Stadträte. Der Inhalt: Das Klinikum sei am Limit, die Einschränkungen würden Gewerbetreibende und Kulturschaffende an den Rand des Machbaren bringen und viele Bürger einschränken.
Man reagiere jedoch mit Unverständnis auf die Montagsspaziergänge – auch, weil Maskenpflicht und Abstände nicht eingehalten werden. Es sei bedenklich, dass man sich nicht von rechter Propaganda distanziere – die Bürger sollen sich deshalb gegen die Teilnahme an den Spaziergängen entscheiden.
35 von 40 Stadträten unterschreiben
Während die überwiegende Mehrheit der Stadträte – nämlich insgesamt 35 von 40 – dazu entschieden haben, die Erklärung zu unterstützen, schießen AfD und Jürgen Schützinger dagegen: In einer Mail an die weiteren Vertreter kritisiert Olaf Barth (AfD), dass der Aufruf "in Form und Inhalt unangebracht und destruktiv" sei, die Fraktion distanziere sich klar. Überhaupt solle der Appell wenn schon auf Kosten der Stadt und im Namen des Gemeinderates im Rahmen einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden.
Auch Rechtsaußen-Mitglied Jürgen Schützinger (DLVH) springt auf den AfD-Zug mit auf: Er könne sich der Stellungnahme von Olaf Bart "vollinhaltlich" anschließen. Er wende sich "gegen diese ominöse ›Erklärung‹". Schützinger wörtlich: "Das zweifelhafte Vorgehen zielt auf eine weitere Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte ab."
Auch CDU-Mitglied Maria Noce fehlt
Neben den Vertretern von AfD und Schützinger fehlt aber auch der Name von Maria Noce. Das CDU-Mitglied erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, dass sie die Meinung des OB zwar "voll und ganz" teile, aber sie sich – auch als Geschäftsführerin eines Pflegedienstes – neutral verhalten möchte.
"Wenn sie friedlich sind und sich an die Regeln halten" spreche in einer Demokratie nichts dagegen, dass Bürger an den Spaziergängen teilnehmen. Ihr sei es aber wichtig, dass alle anderen sanktioniert werden. Noce: "Wir haben Gesetze und die Polizei muss diese durchsetzen", sagt sie mit Blick auf jene, die keine Maske tragen und keinen Abstand halten. Alle anderen dürften "friedlich einfach mal ihre Meinung äußern".