Die Stimmung im Gemeinderat hinsichtlich der vom Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde genehmigten Umnutzung zu Appartements in Dauchingen war eindeutig.
Bei einer Gegenstimme tendierte der Gemeinderat mehrheitlich dazu, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Schritte gegen das geplante Bauvorhaben einzuleiten.
Die Realisierung der 22 Ein-Zimmer-, eines Zwei-Zimmer- und eines Vier-Zimmer-Appartements mitsamt den 15 vorgesehenen Auto- und 22 Fahrradstellplätzen ist somit wie vorgesehen möglich.
Damit endet ein zweijähriger Prozess einer juristischen Auseinandersetzung. Die Gemeinde hatte in Anbetracht der Parksituation eine Reduzierung auf 18 Wohneinheiten und eine dauerhafte Einhaltung von 28 Stellplätzen gefordert. Zudem hatte die Gemeinde Widerspruch gegen die brandschutzrechtlichen Auflagen eingelegt, die nach Meinung der örtlichen Feuerwehr nicht die sichere Evakuierung aller Wohneinheiten garantieren.
Bau-Turbo des Bundes
Bürgermeister Torben Dorn verwies darauf, dass im Prozessverlauf der Bau-Turbo des Bundes gezündet habe, bei dem Wohnen über alles gehe. Dabei seinen mögliche „chaotische und die Sicherheitslage gefährdende Verhältnisse“ mangels ausreichender Parkplätze zweitrangig. Indes empfand es Dorn als viel befremdlicher, dass das Baurechtsamt seine eigenen ursprünglich gestellten Brandschutzauflagen aufgrund des Widerspruchs des Bauherrn in Empfehlungen umwandelte.
„Was immer passiert, das Landratsamt hat sich so entschieden, die Verantwortung liegt beim Kreis,“ appellierte Dorn aufgebrachte Bürger diesbezüglich zu informieren. Wichtig war ihm zu betonen, dass die Gemeinde auch in juristischer Hinsicht alles unternommen habe, die aufgrund der Umnutzung bevorstehenden Unannehmlichkeiten zu verhindern oder zumindest einzudämmen.
Er ergänzte, dass das Eingeständnis unter diesen Umständen nicht weiter gegen das Vorhaben anzugehen zu einem demokratischen Prozess dazugehöre.
Glaubwürdigkeit stärken
Gemeinderat Günter Klotz plädierte dafür, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um damit die Glaubwürdigkeit des Gremiums zu stärken. Andreas Lorenz bemerkte, aus Sicht der Gemeinde alles getan zu haben und bezeichnete unter den aktuellen Voraussetzungen jeden zusätzlichen rechtlichen Schritt gegen das Bauvorhaben als einen Kampf gegen Windmühlen. Er empfahl für den Fall der befürchteten chaotischen Parksituation vermehrt den polizeilichen Vollzugsdienst zu informieren.
Keine Klimmzüge
„In Bezug auf die Sicherheitsvorschriften müssen wir angesichts der Haltung des Landkreises keine weiteren juristischen Klimmzüge mehr unternehmen“, stimmte Mathias Schleicher zu. Vielmehr rätselte er, mit welchen Hürden die Kommunen nach der 180-Grad-Wendung des Bundes in Bezug auf die Parkplätze in Zukunft noch zu kämpfen haben.
Nicht nachvollziehbar
Für Gunar Tepaß ist die Haltung des Landratsamts in Bezug auf die Sicherheitsvorschriften nicht nachvollziehbar. „Wie sieht es mit Fluchtwegen und Rettungsfahrzeugen aus, wenn kein Durchkommen mehr möglich ist?“, fragte er.