Die Änderung der Öffnungszeiten im Kanderner Freibad bewegt die Bürger. Viele kamen zur Gemeinderatssitzung in die Schulmensa. Zwei Fraktionen fordern nun Mitsprache.
Der Tagesordnungspunkt „Öffnungszeitenänderung im städtischen Freibad“ hat am Montagabend im Gemeinderat, wie erwartet, viele Bürger auf den Plan gerufen.
Rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen zur Sitzung in die Schulmensa.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da Ulrike Lerner und Gabriele Weber ein Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht hatten.
In diesem wird verlangt, dass der Gemeinderat im Vorfeld zu den Änderungen der Öffnungszeiten konsultiert werden sollte. Diese Forderung fand die einhellige Zustimmung im Rat. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Grund für die beabsichtigte Änderung der Öffnungszeiten im Freibad ist, dass die Stadt Einsparungen vornehmen muss. Die dritte Bademeisterstelle ist entfallen. Mit der Schwimmbadleitung legte die Verwaltung neue, angepasste Badezeiten fest.
Montags hat das Bad künftig nur morgens auf
Diese sehen vor, das etwa montags das Freibad nur noch von 10 bis 14.30 Uhr geöffnet sein soll. Dienstags ist es nur noch nachmittags von 14.30 Uhr bis 19 Uhr und in den Sommerferien an diesem Tag bis 20 Uhr geöffnet.
Von den Änderungen sollte der Rat nur Kenntnis nehmen. Damit waren weder die Fraktion der CDU, vertreten durch Ulrike Lerner, noch die der SPD, vertreten durch Gabriele Weber, einverstanden. Mit dem Antrag zur Geschäftsordnung forderten sie die Absetzung des Tagesordnungspunktes und die Abstimmung über den Sachverhalt im Gremium.
Wurden Alternativen geprüft?
Gabriele Weber zitierte aus dem Schriftstück, dass die Unterzeichner davon ausgingen, dass die Festsetzung der neuen Öffnungszeiten von Seiten der Bürgermeisterin als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ gesehen worden sei und daher eine Mitwirkung des Gemeinderates oder eines seiner Ausschüsse nicht vorgesehen waren.
„Eine Darstellung eventuell geprüfter oder möglicher Alternativen ist der Festsetzung nicht zu entnehmen“, heißt es darin.
Lerner und Weber erinnerten daran, dass Öffnungszeiten eine erhebliche Auswirkung auf die Nutzung und auch auf die Akzeptanz eines Schwimmbades durch die Bürgerinnen und Bürger haben, und damit auch auf die Wirtschaftlichkeit des Bades.
„Können diese Vorgehensweise nicht hinnehmen“
„Den Gemeinderat aus den Überlegungen zu den Öffnungszeiten komplett auszuschließen und vor vollendete Tatsachen zu stellen, mag zwar durch die Hauptsatzung gedeckt sein, aber diese Vorgehensweise können wir so nicht hinnehmen“, zitierte Weber weiter.
Der Gemeinderat sehe sich als „Hauptorgan der Gemeinde“ in der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft und wünsche deshalb bei Festsetzungen, die Auswirkungen auf diese haben, beteiligt zu werden. Weber und Lerner schlugen vor, bis zur Eröffnung des Freibades im Mai, im Verwaltungsausschuss zum Thema zu beraten und dann in der Gemeinderatssitzung am 20. April zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.
Bürgermeisterin Penner begrüßt den Antrag
Bürgermeisterin Simone Penner informierte, dass sich die Verwaltung mittlerweile auch Gedanken gemacht habe – sie begrüßte die Antragstellung. Andreas Spicker (Freie Wähler) befürwortete für seine Fraktion ebenfalls den Antrag, weil man durch eine Verschiebung der Entscheidung Zeit Gewinne und eine Beteiligung verschiedener Gruppen möglich mache.
Kinder sollen Schwimmen lernen
Fragen der Zuhörer wurden zugelassen. Erinnert wurde in Wortmeldungen daran, dass das Schwimmbad für Familien, Kinder und Erwachsene, die schwimmen lernen wollen, für Übungszwecke der DLRG und und auch für den Tourismus sehr wichtig sei.
DLRG soll zur Unterstützung angefragt werden
Angeregt wurde, dass die DLRG Kandern befragt werden solle, ob eventuell Bademeisterfunktionen zu bestimmten Zeiten von den Personen, die einen „Rettungsschein“ haben, übernommen werden könnten, soweit dies zulässig sei und sich Ehrenamtliche finden.
Penner berichtete, dass man schon Gespräche mit der DLRG geführt habe und nun noch einmal mit allen – Schwimmbadleitung, DLRG, Gemeinderäten – reden wolle. „Die DLRG-Ehrenamtlichen können mithelfen, aber nicht das Zeitfenster, wo Personal fehlt, abdecken. Die Sicherheit der Badbesucher muss jederzeit gewährleistet sein“, erinnerte sie. Es sei überdies keineswegs so, dass die Stadt sich nicht der Wichtigkeit des Schwimmbads bewusst sei – für die Sanierung des Beckens habe man etwa Fördergelder beantragt.
Weiterer Bademeister kommt die Stadt zu teuer
„Wir haben als Stadt Pflichtaufgaben, die wir wahrnehmen müssen und wir haben freiwillige Ausgaben, an denen wir leider, wie viele andere Kommunen auch, wegen der Finanzsituation sparen müssen“, konstatierte sie. Die Finanzierung der weggefallenen Bademeisterstelle sei deshalb gerade nicht leistbar.
Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel verdeutlichte den Zuhörern, dass derzeit 600 000 Euro im Haushalt eingespart werden müssen, wobei man bei den hohen Personalkosten ansetze.