Eigentlich ging es nur um Trinkwasser – doch ein Antrag der Grünen trieb OB Christian Ruf Sorgenfalten auf die Stirn.
Soll sich die Stadtverwaltung an der Aktion „Refill Deutschland“ beteiligen und dafür sorgen, dass in ihren öffentlich zugänglichen Einrichtungen Trinkflaschen mit kostenlosem Wasser aufgefüllt werden können – oder nicht?
Der Antrag der Grünen hatte in der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses eine Kontroverse über Paternalismus ausgelöst, die letztlich darin gipfelte, dass Ingeborg Gekle-Maier den Antrag ihrer Fraktion wieder zurückzog.
Doch von vorn. Eine Beteiligung der Stadt an „Refill“, so wie es die Grünen forderten, hätte bedeutet: die Stadt stelle selbst Refill-Stationen in etwa der Stadtbücherei, dem Bürgerbüro oder Museen bereit und werbe zudem aktiv bei Händlern, Gastronomen und Einrichtungen für die Kampagne und stelle Informationen und Refill-Aufkleber bereit.
Die Gründe, die Aktion zu unterstützen: Reduzierung von Einweg-Plastikflaschen, Klimaschutz, Gesundheitsförderung, Image-Stärkung der Stadt, des lokalen Einzelhandels und der gastronomischen Betriebe.
Sympathisch, aber...
Doch die Verwaltung sah das anders. „Das klingt auf den ersten Blick sympathisch. Wer kann schon gegen kostenloses Trinkwasser sein“, sagte OB Christian Ruf. Auf den zweiten Blick offenbare sich allerdings ein grundlegendes Problem. Ihm bereite es zunehmend Sorge, dass es den Impuls gebe, die Bürger an die Hand nehmen zu müssen, „selbst, wenn es um so etwas Alltägliches geht wie Wasser.“
Die Stadtverwaltung sehe bei der Beteiligung an Kampagnen wie Refill eher privates Engagement gefordert. Betriebe könnten selbstständig an der Aktion teilnehmen. Zudem werde das Innenstadtmanagement als Teil der Wirtschaftsförderung derzeit neu aufgestellt. Aktuelle Themen binden Personal – da sei es angezeigt, die knappen Ressourcen auf die dringenden Schwerpunkte zu konzentrieren, argumentierte die Verwaltung.
Bitte ablehnen
Ein Beteiligung der Stadt bedeute einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Koordinationsaufwand, ohne erkennbaren Mehrwert gegenüber der Möglichkeit, sich einfach privat an Refill zu beteiligen.
Deshalb verband OB Ruf die Argumentation der Verwaltung und seine persönliche Sorge, die Rottweiler zunehmen Bevormunden zu wollen, mit der „herzlichen Bitte: Lehnen Sie das ab!“
So weit kam es dann aber gar nicht. Rasmus Reinhardt (CDU) war entzückt, dass er diesmal dem OB ganz und gar zustimmen konnte. Peter Schellenberg (FWV) stellte gar die Sinnhaftigkeit solcher NGOs wie Refill in Frage, die mit „Steuergeldern subventionier werden“ und wo den Grünen die Aufgabe zuteil werde, in „kettenartigem Sinne Anträge einzubringen“.
Vergleich zur netten Toilette
Elke Reichenbach (SPD+FFR) zog den Vergleich zur Netten Toilette. Hier wie dort sei der Aufkleber eine Art Eisbrecher: „Es ist einfacher, dort reinzugehen und nachzufragen, ob ich hier auf die Toilette darf oder meine Flasche füllen kann.“ Ihre Fraktion unterstütze den Vorstoß der Grünen.
Nachdem auch Harald-Armin Sailer (FDP) meinte, dass er die Idee nicht verkehrt, den Antrag aber auch nicht glücklich finde, zog Gekle-Maier den Antrag zurück. Enttäuscht war sie allerdings nicht. „Wir haben unser Ziel heute erreicht“, sagte sie mit einem Lächeln.