Die CDU Schramberg hat im Gemeinderat die „transparente Offenlegung der Anforderungen an Sicherheitskonzepte für Vereins-Veranstaltungen und für städtische Veranstaltungen“ beantragt.
In ihrer Begründung schreibt die CDU: „In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über sogenannte Sicherheitskonzepte gesprochen worden.“ Damit spielt die Fraktion unter anderem auf das Narrentreffen in Waldmössingen an – Zunftmeister Manuel Häring hatte – physisch und psychisch „am Ende“ – im Ortschaftsrat im Vorfeld des Events seinem Ärger diesbezüglich Luft gemacht.
Es herrsche, so die CDU weiter, bei diesem Thema „leider keine transparente Situation“, weil sich der Gemeinderat nie mit diesen Konzepten befasst habe. Die Stadtverwaltung habe auch nicht zu notwendigen Sicherheitskonzepten informiert. „Insofern sind auch Spekulationen um Aufwand, Notwendigkeit und Bürokratie Tür und Tor geöffnet.“
Sicherheit und Festkultur
Die CDU wolle Transparenz schaffen und in Schramberg „eine geeignete Abwägung treffen zwischen notwendigen Sicherheitserfordernissen und der Pflege einer Schramberger Festkultur“. Es gehe der CDU hierbei explizit nicht darum, die Sicherheitskonzepte auf alle Veranstaltungen auszuweiten. „Vielmehr geht es darum, die entsprechenden Vorschriften mit Augenmaß abzuwägen und Ermessensspielräume zu nutzen. Überdies sollten die selben Anforderungen bei allen Veranstaltungen in allen Stadtteilen angesetzt werden“, heißt es in dem Antrag.
Aufwand und Kosten
Ebenso wolle die CDU über Aufwand und Kosten informiert werden. Grundsätzlich gelte, „dass wir sichere Veranstaltungen wollen, jedoch die Verwaltung auffordern, hier mit Fingerspitzengefühl vorzugehen“. Es sei, so die CDU, in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, dass dies nicht der Fall ist. „Letztlich soll die Verwaltung der Stadt nach dem Willen der CDU ein Begleiter und Dienstleister für die Vereine sein, jedoch keine unüberwindbaren bürokratischen oder auch praktischen Hürden aufstellen“, heißt es in der Begründung abschließend.
Hausaufgaben für die Stadt
Konkret beantragte die CDU, die gesetzlichen Grundlagen darzulegen, auf denen Sicherheitskonzepte fußen, Veranstaltungen, an denen solche in Schramberg Anwendung finden, aufzulisten und darzustellen, inwiefern dies das Stadtfest betrifft. Zudem soll die Stadt den Umfang solcher Konzepte darstellen und eines exemplarisch vorlegen und aufzeigen, welcher Aufwand für Vereine und Verwaltung bei der Erarbeitung entsteht – sowohl intern als auch als externe Beauftragung. Bei externen Beauftragungen der Stadt sollen zudem die Haushaltsposten transparent gemacht werden und die umgesetzten Sicherheitskonzepte im nächsten Haushaltsplanentwurf dargestellt werden. Zuletzt soll die Stadt die Frage beantworten, ob sie die von ihr geforderten Maßnahmen an Sicherheit, zum Beispiel für Hütten und Zeltbauten, auch auf eigene Veranstaltungen anwendet.