Eigentlich hat der Bad Herrenalber Gemeinderat das Projekt beschlossen – aber mit Sperrvermerk. Jetzt stand die Frage im Raum, ob dieser aufgehoben werden soll.
Der ehemalige Kindergarten in Neusatz soll zum Bürgerhaus umgestaltet werden. Doch das kostet Geld. Eine Förderung ist bereits zugesagt, eine weitere, deutlich größere, könnte noch kommen. Doch das ist manchen Gemeinderäten zu unsicher.
In den Ortsteilen Rotensol und Neusatz entstand daraus ein Konzept, das die Umnutzung des Gebäudes als Bürgerhaus und Ort der Begegnung vorschlug. Das fand im Gemeinderat eine erforderliche Mehrheit.
Die Gesamtinvestitionskosten für die Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes belaufen sich aktuell auf 1,35 Millionen Euro.
Für die Umnutzung sind im Haushalt 2025 300.000 Euro eingeplant, 2026 weitere 900.000 Euro. Zudem wurden bereits im März 2025 ELR-Fördermittel in Höhe von 360.000 Euro genehmigt. Die sind als Einnahmen eingeplant. Eine weitere, noch höhere, Förderung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von rund 950.000 Euro ist ebenfalls beantragt, aber noch nicht zugesagt.
Frist läuft nur bis Oktober
Das Problem dabei erläuterte Bürgermeister Klaus Hoffmann. Bei den ELR-Mitteln gebe es eine Frist bis Oktober, die Entscheidung über die Mittel aus dem Ausgleichsstock falle aber nicht vor Herbst. Das bedeutet, dass mit einer Entscheidung nicht auf die zweiten Fördergelder warten könne, da sonst die ersten weg wären.
Weil die Finanzierung und der weitere Betrieb noch nicht auf sicheren Beinen stehen, hatte der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 die Mittelverwendung mit einem Sperrvermerk an die Bedingung geknüpft, dass ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Dieses Finanzierungskonzept wurde nun unter Federführung der beiden Ortsvorsteher Michael Grzondziel (Neusatz) und Sven Feuchter (Rotensol) erarbeitet und im Gemeinderat vorgestellt. In der Sitzung stand nun die Frage zur Abstimmung, ob der Sperrvermerk aufgehoben werden soll.
Historisches Gebäude erhalten
„Wir kämpfen für den Erhalt eines historischen Gebäudes, das uns allen gehört“, sagte Grzondziel, und er fügte an: „Zahlen sagen bei uns nicht alles.“ Er stellte die Frage, ob die Kosten für den laufenden Betrieb nach Fertigstellung gedeckt seien und beantwortete diese auch gleich selbst: „Nein! Woraus sollten die sich decken?“ Die geplanten Nutzungen seien im sozialen Bereich, auch der Ortschaftsrat solle in dem Gebäude tagen.
Das Haus soll ein Platz für Kultur werden, für Musikschule, Vorlese- oder Seniorennachmittage. Weiter sollen Räume für die Jugend geschaffen werden. Es könnten Vorträge ebenso stattfinden wie ein Repariercafé oder eine Hausaufgabenbetreuung. Die Kosten dafür schätzt Grzondziel etwa so hoch wie die Kosten für das Sommernachtstheater. „Wir wollen realistisch rechnen, ehrlich“, sagte er weiter.
Kämmerer zuversichtlich wegen Förderung
Feuchter wies darauf hin, dass es ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Höhenorte sei: ein Dach für alle, Bürger, Senioren, Kinder und Vereine. Es gehe auch darum, einen verlässlichen Ort zu bieten, etwa für die IG Moste. Das Gebäude sei immer ein Ort für Menschen gewesen. Nun gelte es, den wieder zum Leben zu erwecken.
Stadtkämmerer Philipp Göhner fügte an, dass er wegen der möglichen Fördermittel mit dem Regierungspräsidium (RP) telefoniert habe. Er habe bestätigt bekommen, dass die Förderfähigkeit vorliege und zeigte sich zuversichtlich: „Die grundsätzlichen Voraussetzungen sind erstmal positiv.“
Bernbacher Ortsvorsteher ist strikt dagegen
Klaus Lienen (CDU und Ortsvorsteher von Bernbach) sprach sich klar gegen das Projekt aus. „Ein Businessplan liegt bis heute nicht vor“, sagte er. Stattdessen gebe es „einen Finanzierungsplan, der mit einem Lottoschein schöngerechnet wird“. Es gehe „nur um einen Teilort, der sich stark machen will“. Grzondziel erwiderte, dass die Kosten bei monatlich etwa 9000 Euro liegen würden, „die wir aus dem Betreiben tragen müssen“.
Man habe es „unbedingt transparent“ machen und nichts schönrechnen wollen und habe deshalb eher mit einer roten Zahl gerechnet.
Das überzeugte Lienen nicht. In den Ortsteilen gebe es bereits Gebäude für viele Aktivitäten. „Ihr habt das alles in euren Teilorten, wir haben nicht mal einen Stuhl, den wir Leuten anbieten können.“ Er empfindet das Vorhaben als „Frechheit allen gegenüber, die nicht in Neusatz wohnen“.
Gertraud Maier (Pro H&H) sagte, das RP wolle ein „Go“ vom Gremium. Ihre Sicht auf die Entscheidungsfindung beim RP lautete: „Das ist alles Psychologie.“ Daraufhin erwiderte Elias Hechinger (UBV), dass das RP nach gesetzlichen Vorgaben entscheide „und nicht nach der Stimmung im Gemeinderat“. Er finde das bürgerschaftliche Engagement „toll“, werde aber nicht zustimmen, da die Mittel aus dem Ausgleichsstock noch nicht bewilligt seien. Ohne diese Zusage ist für ihn das Risiko zu groß.
Susanne Speck (Pro H&H) erinnerte daran, dass der Gemeinderat das Vorhaben schon mehrfach positiv beschieden und dann hinterher den Sperrvermerk beschlossen habe. Man könne nicht bis zum Oktober warten, „weil dann das erste Geld weg ist“. Das Bürgerhaus sei nicht nur für die beiden Höhenorte da, sondern biete Möglichkeiten für alle. „Die Aufrechnerei“ zwischen den Teilorten „gefällt mir nicht“.
Ist das Bürgerhaus nur „nice to have“?
Carmen Veit gab zu bedenken, dass die Mittel aus dem Ausgleichsstock 72 Prozent der Finanzierung ausmachen und „die Gelder sind nicht da“. Sie habe große Bedenken, ob die Förderung komme. „Das Bürgerhaus ist ‚nice to have‘“, so Veit weiter. Dabei gebe es in den Höhenorten bereits die Bronnwiesenhalle, das Waldkurhaus und die Remise zur Nutzung.
Sara Brockmanns (Pro H&H) bezeichnete das Bürgerhaus als „Generationenprojekt für die ganze Stadt“. Als Antwort auf Veits Äußerungen sagte sie: „Soziales und Jugend ist kein ‚nice to have‘. Was ist die Alternative?“
Wolfhart König (UBV) empfand es als erstaunlich, „mit welcher Freude die Bad Herrenalber drei Schritte vor gehen – und dann vier zurück“. Das Konzept sei gut durchdacht.
Enthaltung bringt Entscheidung
Unschlüssig zeigte sich Romoser – nicht wissend, dass ausgerechnet er damit das Zünglein an der Waage werden würde. Er sei gegen den Verkauf des Gebäudes und will, dass die Moste drin bleibt. Aber er „sehe schon auch das Risiko“ mit den Folgekosten. Abschreibungen seien nicht eingerechnet, Rücklagen fehlten. Deshalb kündigte er an, sich zu enthalten.
Hoffmann wollte erkannt haben, dass auch diejenigen, die sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks aussprachen, grundsätzlich nicht gegen das Projekt seien; außer Lienen, der dies noch einmal deutlich kundtat. Vielmehr wolle man sichergehen, dass die Förderung komme. Vor der Abstimmung wies er deshalb noch einmal darauf hin, dass es bei den ELR-Mitteln keine Fristverlängerung geben werde.
Nachdem eine von König geforderte namentliche Abstimmung mehrheitlich abgelehnt wurde, kam es zu einer denkbar knappen Entscheidung darüber, ob der Sperrvermerk aufgehoben und die Mittel damit freigegeben werden sollen. Neun Stadträte stimmten dafür, neun dagegen, ein Stadtrat enthielt sich. Damit war der Antrag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt.