Erstmals überhaupt in Deutschland äußern sich die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften gemeinsam in einem Interview. Unter anderem erklären sie, warum sie vors Verfassungsgericht ziehen, wenn der Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden sollte.
Stuttgart - Die Vorsitzenden der drei deutschen Polizeigewerkschaften, Hans-Jürgen Kirstein von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Steffen Mayer vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im gemeinsamen Interview mit unserer Zeitung. Im Fokus: Die in den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).
Die Herren, Grüne und CDU verhandeln die künftige Regierungspolitik. Die will keinen Platz für Diskriminierung und Rassismus. Das müsste Sie als Polizisten doch freuen.
Kirstein Dieses Ziel tut es auch. Aber das grün-schwarze Gesetzesvorhaben empfinden die Kolleginnen und Kollegen als Misstrauen. Wenn ich von den Grünen, insbesondere vom Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand höre, man wolle keine Diskriminierung, dann erwarte ich auch, dass sich die Grünen ebenso engagieren, dass keine Polizisten mehr diskriminiert werden, die ja dem Land Baden-Württemberg dienen.
Mayer Zumal daran offenbar nicht gedacht wird, wenn Grüne und CDU über ein LADG verhandeln. Außen vor bleibt doch, dass wir im Land sehr viele Stellen haben, die sich um das Thema kümmern: eine Bürgerbeauftragte, im Sozialministerium eine Antidiskriminierungsstelle. Nicht zu vergessen das Grundgesetz, dass uns Polizisten vorgibt, die Würde des Menschen zu schützen – darauf haben wir einen Eid abgelegt. Da bedarf es keiner Symbolpolitik mehr. Das, was da verhandelt wird, drückt ein allgemeines Misstrauen gegen die Polizei aus. So empfinde ich das, so empfinden das meine Kollegen.
Kusterer Seit 2008 blockiert Deutschland die Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Bremen und Berlin haben als einzige versucht, dies über Initiativen im Bundesrat zu verändern. Da muss die Frage erlaubt sein: Was hat in den letzten zehn Jahren die grün geführte Landesregierung unternommen, um das zu ändern? Was regeln EU-Richtlinien nicht, was Baden-Württemberg alleine regeln müsste?
Das bedeutet doch nicht, dass es bei der Polizei keine Diskriminierung gibt. In den vergangenen fünf Jahren haben Bürger sich 15-mal erfolgreich darüber beschwert …
Kusterer: … Moment: Von 155 Eingaben in fünf Jahren waren 15 berechtigt! Denen stehen mehr als 4,8 Millionen Polizeieinsätze alleine in den letzten drei Jahren gegenüber. Und dabei war zum Beispiel auch der Fall, dass sich vollkommen zu Recht ein Bürger beschwerte, er kann das Polizeipräsidium Stuttgart nicht barrierefrei betreten.
Mayer Es gibt kaum einen Beruf, dessen Handeln auch medial so im Fokus steht, wie der des Polizisten. Das muss in einer Demokratie so sein: Jedes hoheitliche Handeln muss überprüfbar sein. Aber das tun wir in Baden-Württemberg mit genügend Stellen – auch mit einer unabhängigen Justiz.
Kirstein Aus unserer Sicht ist ein Gesetz, das auch nur annähend dem Berlins entspricht, abzulehnen. Wenn künftig Polizeibeamte ihre Unschuld beweisen müssen, also die Beweislast umgekehrt wird, wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, das Fundament des Strafrechts abgerissen: Jeder Angeschuldigte ist unschuldig, bis ihm seine Schuld nachgewiesen wird.
CDU und Grüne sprechen von einer Begründungspflicht der Beamten …
Kirstein … und meinen die Beweisumkehr. Was ist das denn anderes? Wir stellen ganz klar: Wenn ein solches Gesetz kommt, sind wir es unseren Mitgliedern und auch allen nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen schuldig, vor den Verfassungsgerichtshof, also das Landesverfassungsgericht, zu ziehen. Mir ist es auch zu kurz gegriffen, den Blick hier nur auf Polizisten zu richten. Ein solches Gesetz betrifft alle Beamtinnen und Beamte im Land. Vielen ist nur noch nicht bewusst, was das auch für Lehrer bedeuten kann, wenn ein Schüler sagt, er sei wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse schlechter benotet worden.
Mayer Dem Gang zum Verfassungsgericht würden wir uns anschließen …
Kusterer… wir auch. In dieser Frage stehen die Polizeigewerkschaften zusammen und handeln zusammen.
Das ist die rechtliche Seite, aber den Polizeialltag verändert doch so ein Gesetz nicht wirklich.
Kusterer Doch, sehr nachhaltig. Es führt zu einer Verhaltensänderung der Polizisten. Die werden sich die Frage stellen, greife ich ein – oder nicht. Halse ich mir den Ärger auf – oder nicht. Schreite ich auf einem Marktplatz noch ein, wo ich zigfach gefilmt werde, und bekomme Ärger, weil irgendeiner die Rassismus- oder Diskriminierungskarte zieht. Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem Bericht deutlich dargelegt, dass das Problem nicht bei der Polizei des Landes liegt.
Sondern?
Kusterer Wer den Aufsatz „Polizei neu aufstellen“ der Grünen Jugend liest, der weiß, wo die Begehrlichkeiten herkommen. Ministerpräsident Kretschmann versucht, den Willen der eigenen Jugendorganisation und des linken Parteiflügels zu erfüllen, indem ein solches Gesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, der bei der Parteibasis ungeliebt ist. Die neue Landesregierung bildet sich auf dem Rücken der Polizei im Land.
Mayer In diesem Papier ist von „jährlich tausenden Fällen von brutaler Polizeigewalt“ die Rede, für die sich niemand verantworten müsse. Ich erhebe den Anspruch an eine demokratische Partei wie die Grünen, dass man so eine Falschmeldung nicht stehen lässt, dass man so etwas auch in der eigenen Partei aufarbeitet. Seit vielen Jahren tragen die Grünen Regierungsverantwortung - auch für uns Polizisten. So ein Papier zu ignorieren, ist beschämend.
Kirstein Die Grüne Jugend hat ein Problem initiiert. Mich enttäuscht, dass gerade die CDU bei diesem Thema umkippt. Wir hatten vor der Wahl die klaren Zusagen von SPD und FDP, dass sie sich so einem Begehr widersetzen würden. Alle drei Gewerkschaften haben den Eindruck gewonnen, dass die CDU einzig vor dem Hintergrund des Machterhalts einknickt.
Kusterer Ich gehe sogar soweit, dass viele Polizeibeschäftigte anders gewählt hätten, wenn die CDU vor der Wahl offen kommuniziert hätte, dass sie den Weg zu einem Antidiskriminierungsgesetz mitgehen. Viele Kollegen sehen das als Betrug am Wähler an.
Das Thema Kennzeichnungspflicht kann dazu kaum beitragen. Die gibt es ja weitgehend schon im Land.
Kirstein Im Streifendienst tragen die meisten Kollegen bereits heute Namensschilder aus Respekt vor den Bürgern. Unsere Bereitschaftspolizisten sind identifizierbar. Dabei wird mir zu sehr verschwiegen, dass gerade deren Einsätzen eine vollkommen andere Gefährdungslage bergen: Stein- und Flaschenwürfe, Pyrotechnik meist vermummter Täter. Es gibt im Land keinen einzigen Fall, in dem ein Beamter nicht für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden konnte.
Kusterer In den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sowie taktischen Einsatzzügen sind die Beamten bis zur Gruppe herunter feststellbar. Deren Verhalten wird dutzendfach gefilmt und dokumentiert – und ist so jederzeit auch rechtsstaatlich überprüfbar. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Aber auch hier: Polizeibeamte sollen auf rechtsstaatlicher Grundlage frei agieren können – auch und gerade bei geschlossenen Einsätzen. Ich sehe die Gefahr, dass durch die grün-schwarzen Gesetzesvorhaben so großer Druck gerade auf jungen Polizisten lastet, dass sie das nicht tun werden.
Was also bleibt aus Ihrer Sicht von diesen Koalitionsverhandlungen?
Kirstein Traurig ist, dass in den Verhandlungen das Thema Innere Sicherheit nicht wirklich eine Rolle spielt. Die CDU stimmt ja jetzt offenbar auch noch zu, dass Stellen für Landesbedienstete eingespart werden. Gerade mit mehr Polizisten hat die CDU doch Wahlkampf gemacht. Damit sollen die fehlenden Polizisten langsam wieder eingestellt und vermehrt werden. Das nimmt eine traurige Entwicklung im Land.
Mayer : Was im Bereich der Inneren Sicherheit von Grün-Schwarz verhandelt wird, ist eine Lachnummer. Wir haben wirklich andere Themen, um die Polizei des Landes zukunftsfähig zu machen: Wie begegnen wir Cyberkriminalität? Wie gehen wir gegen Organisierte Kriminalität, gegen sexualisierte Gewalt gerade gegen Kinder vor? Mir fehlt die Diskussion, wie wir endlich im Ländervergleich die rote Laterne loswerden, die wir seit Jahren in der Frage der Polizeidichte tragen: Wie viele Polizisten kommen auf 100 000 Einwohner? Das hat ja wohl nicht funktioniert in den letzten fünf Jahren mit Grünen und CDU.
Kusterer : Mir kommt die Fürsorge der Landesregierung für ihre Polizei zu kurz. Ich fordere, dass sie sich vor die Beamten stellt, die wegen polizeilicher Maßnahmen in sozialen Medien mit Shitstorms überzogen, deren Adressen und Familie offengelegt, die mit Hass konfrontiert werden. Mir fehlen angemessene Zulagen für Beweissischerungs- und Festnahmeeinheiten, für Bereitschaftspolizisten. Mir fehlen zusätzliche Stellen bei der Polizei gerade in einer Zeit, wo die Pandemie uns zeigt: Es fehlt vorne und hinten an Polizisten, um Maßnahmen zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wir sind auf Kante genäht, das droht zu reißen. Und da verhandeln Grüne und CDU allen Ernstes über ein Antidiskriminierungsgesetz und eine Kennzeichnungspflicht?