Waiblingens Polizeichef Ralf Michelfelder Foto: Moritz

Die Polizei im Rems-Murr-Kreis will noch konsequenter gegen rechtsradikale Tendenzen vorgehen.

Waiblingen - Fast ein Jahrzehnt lang galt der Rems-Murr-Kreis als Hochburg für Rechtsextremisten in der Region Stuttgart. Vor zehn Jahren reagierten Polizei und das Landratsamt darauf. Sie richteten eine Fachstelle für rechtsextreme Gewalt und eine Abteilung gegen Rechtsextremismus ein. Waiblingens Polizeichef Ralf Michelfelder ist seit 2005 dabei.

Herr Michelfelder, Polizei und Landratsamt gehen seit zehn Jahren gemeinsam gegen die rechtsextreme Szene vor. Verhagelt Ihnen der Vorfall nun die Bilanz?

Das ist keine Frage der Bilanz, hier geht es um Menschen. Der Vorfall bestürzt uns, vor allem die massive Brutalität gegen die ausländischen Mitbürger. Die intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie die konsequente Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Straftaten von zwölf im Jahr 2006 auf zwei im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Die jetzige Tat darf uns nicht von unserem Weg abbringen. Dann wäre es in der Tat ein Rückschlag.

Der 35-jährige Drahtzieher gilt als rechter Agitator und ist dem Staatsschutz bestens bekannt. Warum konnte das rechtsextreme Treffen auf dem Grundstück des Rädelsführers nicht verhindert werden?

Nicht nur der 35-Jährige, auch die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis ist uns bekannt. Wir wussten, dass auf dem Grundstück des 35-Jährigen eine Geburtstagsparty geplant war, und haben versucht, zuvor darauf zu reagieren. Allerdings hatten wir keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feier nur für ein rechtsextremes Treffen vorgeschoben war. Somit waren uns die Hände gebunden.

Was hat die Polizei unternommen?

Wir haben frühzeitig eine Streife auf das Grundstück geschickt und klare Anweisungen gegeben. Die Feier blieb im Fokus, allerdings nicht rund um die Uhr - auch dies ein rechtsstaatliches Gebot. Wir haben den Eigentümer darüber belehrt, dass rechtsradikale Parolen, Lieder und volksverhetzende Reden zu unterlassen seien. Als der Notruf kam, wussten wir sofort, um welches Gelände es sich handelt.

Die Warnung hat nicht gewirkt.

Gerade die Dreistigkeit entsetzt uns. Dies zeigt, wie hoch die latente Gewaltbereitschaft der Szene ist. Wenn dann noch - wie in diesem Fall - eine Menge Alkohol im Spiel ist, kommt es zu einer sehr explosiven Mischung.

Was passiert Tatverdächtigen?

Alle der mehr als 20 Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Da die Tat nicht einem Einzelnen zugeordnet werden kann, durften wir sie nicht festhalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung. Die Strafverfolgung geht weiter.

Musik und Alkohol sind Lockmittel

Reicht das?

Wir tun alles dafür, um zu zeigen, dass wir diesen Anschlag nicht tolerieren. Mehr als zehn Prozent des Kripopersonals arbeitet beim Staatsschutz und in der Jugend-Präventionsarbeit. Das ist ein dauerhafter Schwerpunkt, und daran wird auch nicht gerüttelt.

Sind die Tatverdächtigen gefährlich? Müssen sich die Menschen in Winterbach Sorgen machen?

Ich möchte die Tat nicht verharmlosen, aber deutlich unterstreichen, dass die Situation in jener Nacht eskaliert ist. Die Tat ist eine Einzeltat, sie ist nicht typisch für den Rems-Murr-Kreis - auch nicht für die rechtsextreme Szene hier. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Tatverdächtigen nicht aus unserem Kreis stammt. Das darf aber keine Verharmlosung oder Entschuldigung sein, weil es zeigt, wie stark die Szene vernetzt ist.

Glauben Sie, dass die Rechtsradikalen nun Aufwind bekommen und bald wieder vom braunen Kreis die Rede sein wird?

Nein. Sicherlich stellt sich nun die Frage, wie sich die Präventionsarbeit von Polizei und Landratsamt noch breiter aufstellen lässt. Es gibt zwar an vielen Schulen im Rems-Murr-Kreis Aktionen gegen Rassismus, aber wir müssen nun überlegen, wo wir noch ansetzen können

Sind gerade junge Menschen anfällig für rechtsextremes Gedankengut?

Ja. Gemeinschaftsveranstaltungen, Konzerte, insbesondere Musik und Alkohol sind Lockmittel, um junge Menschen emotional an die Szene zu binden. Der Mix aus jugendtypischer Rebellion und knallharter Nazi-Propaganda macht die Attraktivität und somit die Gefahr der Rechtsextremisten so groß. Die Gefahr ist auch deshalb groß, weil sich das Erscheinungsbild vom Stereotyp des aggressiven Rechten in Springerstiefeln hin zu schlipstragenden "Wölfen im Schafspelz" gewandelt hat. Heute wird braune Ideologie sublimer getarnt und Agitation sehr konspirativ geplant.

Wie erklärt es sich, dass gerade der Rems-Murr-Kreis fast ein Jahrzehnt lang als Hochburg für Rechtsextremisten in der Region Stuttgart galt?

Ende der 90er Jahre hatten wir im Kreis einen sehr aktiven Kreisverband der NPD und einen gleichfalls aktiven Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten. Mit einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen wie Sonnwendfeier, Grillfeste erreichten sie einen überregionalen Zustrom und eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Letztlich führte dies zu einer Anhäufung von rechtsextremistischen Straftaten. Durch massive polizeiliche Maßnahmen und Unterstützung des Landkreises konnte diese Entwicklung zurückgedrängt werden mit mittlerweile niedrigen einstelligen Zahlen. Leider spielt die Rechtsprechung mit der jüngsten Bewertung von Skinkonzerten als grundrechtliche geschützte Versammlung diesen Gruppierungen in die Hände. Auch im konkreten Fall war ein Untersagen der Geburtstagsfeier auf Privatgrund von vornherein nicht möglich.