Im Untreue-Prozess gegen den Bad Liebenzeller Ex-Bürgermeister Dietmar Fischer stützt sich seine Verteidigung auf eine bekannte Argumentation, lässt aber einen Aspekt offen. Richterin Kerstin Müller lädt weitere Zeugen – und beraumt einen weiteren Verhandlungstag an.
Der Ex-Bürgermeister und aktuelle CDU-Stadtrat Dietmar Fischer wirkte gelassen, als er am Montagmorgen im Saal 200 des Calwer Amtsgerichts Platz nahm. Dort startete der Strafprozess gegen ihn.
Fischer soll durch fünf Pachtverträge mit zu niedrigem Zins der Stadt finanziellen Schaden zugefügt haben. Er ist deshalb wegen Untreue angeklagt.
Die Vorwürfe
Diese Pachtverträge habe Fischer zwischen 2015 und 2021über Grundstücke in den Talwiesen mit der Firma Häberle geschlossen. Das erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft Ralf Behling.
Die Stadt habe demnach erst Ende 2061 eine Möglichkeit, die Verträge zu kündigen. Dazu sei der Pachtzins nicht marktgerecht.
Dadurch sei der Stadt bis April 2024 ein Schaden von knapp 75 000 Euro entstanden – über die gesamte Laufzeit betrage der sogar knapp 780 000 Euro. Behling sprach von einem „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ für die Stadt.
Weiter habe Fischer versäumt, die Kommunalaufsicht zu informieren. Weil Häberle aber zum Vertragsschluss für die CDU im Gemeinderat saß, wäre dies nötig gewesen. Auch habe Fischer den Gemeinderat nicht beteiligt.
Behling nannte auch konkrete Zahlen: Häberle zahle für eine gut 1000 Quadratmeter große Teilfläche nur 25 Euro Pacht pro Monat. Mehr als das zehnfache sei marktgerecht. Insgesamt hätten die Flächen einen jährlichen Pachtwert von gut 24 400 Euro.
Die Verteidigung
„Die Antwort lautet nein“, so Fischer zu dem Vorwurf, dass er der Stadt finanziell geschadet hat. Seine Argumentation folgte dem, was er in der Vergangenheit zu den Vorfällen gesagt hat: Die Flächen auf der ehemalige Deponie seien „praktisch wertlos“, die Verlagerung der Firma Häberle auf diese Flächen vom Gemeinderat gewollt, die Firma wolle die Flächen ohnehin kaufen und müsse viel Geld investieren.
Weil das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne Häberle die Flächen teilweisen nicht einmal nutzen. Deshalb zahle er nur eine geringe Pacht. Der Gemeinderat habe nicht beteiligt werden müssen, weil der Vertragswert unterhalb einer Schwelle lag, bis zu der ein Bürgermeister allein entscheiden dürfe.
Fischers Anwalt Sebastian Scheffzek behauptete zudem, dass die Verträge dem Gemeinderat bekannt gewesen wären. Die lange Laufzeit habe der Absicherung von Häberles großen Investitionen gedient.
Scheffzek arbeitete sich zudem an einem speziellen Punkt ab: den Unterhaltskosten für die Flächen, zum Beispiel dem Grünschnitt oder der Versicherung. Diese Kosten beliefen sich auf 25 000 Euro im Jahr. Diese trage Häberle. Ohne Pachtverträge müsste die Stadt das zahlen. Und Häberle zahle ja noch eine Pacht. Es sei also gar kein Schaden entstanden. „Wir sind an dieser Stelle eigentlich fertig“, so der Verteidiger.
Behling sah dies anders. Die Stadt habe sich die Flächen, und damit die Unterhaltskosten, ja nur deshalb ans Bein gebunden, weil sie die Flächen für die Verlagerung der Firma Häberle ausgesucht hatte. Erst so seien die Kosten überhaupt entstanden. Zudem habe es keinen Vorvertrag gegeben, in welchem Häberle einen Kauf der Flächen zusichert.
Die Zeugen
Der ermittelnde Polizist sagte aus, dass man sich nach einer Anzeige aus dem Landratsamt die Verträge und ein Gutachten angeschaut habe. Das habe zu dem Schluss geführt, dass Fischer die Flächen unter Wert hergegeben habe. Scheffzek störte sich daran, dass die Unterhaltskosten in den Ermittlungen keine Rolle spielten.
Bürgermeister Chiari war ebenfalls als Zeuge geladen. Er habe erst drei Wochen nach seinem Amtsantritt Anfang 2022 von den Verträgen erfahren. Der damals neue Kämmerer Réne Kaufmann habe diese gefunden. Einen Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss der Verträge gebe es nicht. Die Grundstücke seien von erheblicher Bedeutung. Es gebe in der Nachbarschaft das Polarion, das Monbachtal und den Sportverein. Deshalb müsse mit Bedacht vorgegangen und allen Belangen nachgekommen werden.
Auch die Gutachterin, die auf den Pachtzins von 24 400 gekommen war, sagte als Zeugin aus. Sie habe sowohl die Belastung des Bodens als auch den gültigen Bebauungsplan eingepreist, erklärte sie.
Wie geht es weiter?
Richterin Anne Müller möchte weitere Zeugen hören. Ex-Kämmerer Lucas Hansen und Ex-Hauptamtsleiter Werner Komenda sind am 30. Mai geladen. Dazu sollen weitere Gutachten besprochen werden. Eines, dass die Kosten für den Rückbau der Deponie betrifft und eines, welches der Gutachterausschuss in Calw über den Pachtwert der Flächen angefertigt hat.
Auch muss die Frage geklärt werden, ob es neben Häberle keine anderen Interessenten für die Flächen gab. Die Polarion-Betreiber haben in der Vergangenheit erklärt, zum Kauf der Grundstücke bereit zu sein. Denn sie fürchten um ihre Parkplätze.