In den vergangenen Wochen wurden die Grünen immer wieder Ziel wütender Bauernproteste. Jetzt dreht die Landtagsfraktion den Spieß um und lädt zum Gespräch. Dahinter stecken zwei Abgeordnete, die genau wissen, worum es geht.
Nein, Angst vor stinkenden Exkrementen vor dem baden-württembergischen Landtag hat Martin Hahn nicht. „Ich rechne eher mit Misthaufen in Papierform“, sagt er. Der Grünen-Abgeordnete hat gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Martina Braun und Fraktionschef Andreas Schwarz mehrere Landwirte zu einer Anhörung am Dienstag mit dem Titel „Landwirtschaftliche Praxis trifft Politik und Verwaltung“ eingeladen. Hahn ist selbst Landwirt. Er hat einen Biohof in Überlingen. Doch als Grüner hat er auch unter den teils wütenden Protesten gelitten. „Die Stimmung war teilweise schon recht hart“, sagt Hahn, der viel im Land unterwegs war. Trotz der Veranstaltungen „die nicht so toll waren“, will er im Gespräch bleiben. Als Landwirt sieht er nach den Protesten eher eine Chance, für die Sache zu kämpfen. „Jetzt ist ein Fenster aufgegangen, es muss uns gelingen, das zu nutzen.“
Hahn sieht Chance für Veränderung
Also noch ein Gesprächsformat? Die Landesregierung hat erst vor gut zwei Jahren den Strategiedialog „Landwirtschaft“ ins Leben gerufen. In den kommenden Wochen sollen die Ergebnisse zusammengetragen werden. Doch die Landesregierung hat abgesehen von einem Bürgerforum vor allem mit Verbänden gearbeitet, die inzwischen teils selbst um Akzeptanz kämpfen.
„Wir haben ganz bewusst nicht die Verbände, sondern die Landwirte angesprochen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun. Sie lebt mit ihrer Familie auf einem Hof im Linachtal im Schwarzwald-Baar-Kreis. Auch sie war wie Hahn im Land unterwegs und bekam die Wut der Bauern zu spüren. Im Landtag sollen jetzt diejenigen gehört werden, die es direkt betrifft. Allein 21 gesetzte Redner stehen auf der Liste – darunter auch kritische Stimmen von Bäuerinnen und Bauern.
Klares Ziel Bürokratieabbau
Trotzdem hoffen die Grünen, dass es im Landtag anders zur Sache geht als auf der Straße. „Das sich Luft machen ist vorbei“, sagt Hahn. „Wir müssen detailliert arbeiten.“ Er will an die kleinen und großen bürokratischen Hürden ran, die den Landwirten das Arbeiten als Unternehmer schwer machen – etwa wenn ein mobiler Hühnerstall eine Genehmigung für jedes Flurstück braucht oder wenn Tiere auf dem Weg zum Schlachthof mehrfach umgemeldet werden müssen.
Martina Braun hofft, dass in der Anhörung konkrete Empfehlungen erarbeitet werden können, um bürokratische Hürden abzubauen. Sie will,„dass die Bäuerinnen und Bauern merken, wenn sie nächstes Jahr ihren gemeinsamen Antrag stellen, dass sich Dinge verbessert haben.“ Den seitenlangen gemeinsamen Antrag stellen Landwirte für die verschiedenen Förder- und Ausgleichsmaßnahmen von Bund und EU. „Ich hoffe, dass wir einen großen Schneeball ins Rollen bringen.“
Spürbare Erleichterungen, wie sie das Land bereits bei der Windkraft mit der Taskforce geschafft, sind das Ziel von Martin Hahn. Schon einmal sei das aus Baden-Württemberg geglückt, als aus dem Land bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein Impuls in Richtung EU gegeben wurde. „Wir brauchen eine Mischung aus bürokratischen, aber auch politischen Lösungen“, sagt er.
Zumindest was die Misthaufen am Dienstag angeht, könnte Hahns Plan aufgehen. Am Montag waren noch keine Demonstrationen angemeldet. Allerdings gibt es rund um den Landtag auch die Bannmeile, innerhalb der nicht demonstriert werden darf.