Angriff in Kundus Druck auf Jung wächst

Berlin - Auch nach seiner Rechtfertigung im Bundestag zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan steht der frühere Verteidigungs- und jetzige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) weiter unter Druck. In Berlin kommt am Freitag der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen und will sich vor allem mit Jungs Informationspolitik zu zivilen Opfern des Angriffs befassen.

Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff waren am 4. September bis zu 142 Menschen bei Kundus getötet worden - darunter auch Zivilisten. Jung hatte zivile Opfer zunächst dementiert und auch in den Wochen danach niemals öffentlich eingestanden. Die Opposition fordert Jungs Rücktritt, weil er wichtige Informationen zurückgehalten habe. Die SPD verlangt, dass die Regierung alle Fakten im Verteidigungsausschuss auf den Tisch legt. Falls dies nicht geschieht, soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Ein solches Gremium würde auch von der Union mitgetragen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, durchzugreifen und lückenlos aufzuklären. "Ich werde dem Parlament alle mir zugänglichen Akten zur Verfügung stellen", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. "Es muss deutlich gemacht werden, welche Wege tatsächlich zu dieser Nicht-Information oder zu diesen teilweise sehr mangelhaften Informationen geführt haben."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), zeigte sich "erschütter" über die Vorgänge im politischen Berlin und forderte eine lückenlose Aufklärung. Jetzt seien "ganz klare Antworten" notwendig, sagte er in den "Tagesthemen".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD) forderte Jung zum Rücktritt auf. Die Affäre um die Vertuschung von Informationen nach dem Luftangriff habe gezeigt, dass Jung nicht für ein Regierungsamt geeignet sei, sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Kastner sieht das Engagement der Soldaten in Afghanistan durch den Fall belastet. "Das ist eine zusätzliche Belastung für die Soldaten und für die gesamte Bundeswehr." Der jetzige Arbeitsminister habe mit seiner schlechten Informationspolitik dazu beigetragen, dass die Akzeptanz für den Einsatz in der Bevölkerung zurückgegangen ist. Auch Grünen-Abgeordneter Tom Koenigs forderte den Rücktritt Jungs. Die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert durch Guttenberg am Donnerstag wertete Koenigs in der "Frankfurter Rundschau" als Bauernopfer.

Konkret geht es um die Frage, ob Informationen über zivile Opfer des Angriffs, bei dem es bis zu 142 Tote gab, bewusst verschwiegen worden sind. Er könne nicht beurteilen, "wer mit wem wann und wie gesprochen hat", so Guttenberg, der direkte Kritik an seinem von den massiven Vorwürfen unbeirrten Amtsvorgänger aber vermied.

Auslöser der Turbulenzen für die erst vier Wochen amtierende schwarz-gelbe Koalition war ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Danach wurden im Verteidigungsressort zum Ende von Jungs Amtszeit Informationen über zivile Opfer bei der von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardierung zweier Tanklastwagen am 4. September bei Kundus unterschlagen. Am Freitag berichtete die "Bild", dass der Bericht der Feldjäger über den Luftschlag einen Vermerk mit der ausdrücklichen Warnung vor einer Weitergabe trage. Es drohten negative Folgen, sollte der Bericht ohne begleitende, fachliche Kommentierung in eine Untersuchung einfließen, zitiert das Blatt aus dem Feldjäger-Rapport.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu Jung und forderte absolute Transparenz. Jung war am Donnerstag nicht auf Rücktrittsforderungen der Opposition eingegangen und hatte Fehler bei der Informationspolitik bestritten. Guttenberg kritisierte eine unzureichende Information auch seiner Person: Es sei ein "unzumutbares Verhalten, dass man nur einen Bericht bekommt, auch wenn es mehrere gibt." Er hatte bis Mittwoch nach eigenen Angaben nur von dem offiziellen Nato-Bericht Kenntnis gehabt, nicht aber von dem jetzt in der Diskussion stehenden Feldjäger-Bericht, wo früh von zivilen Opfern die Rede gewesen war.

Der Verteidigungsminister betonte im ZDF-"heute-journal", angesichts der neuen Details zu zurückgehaltenen Angaben müsse er womöglich seine Beurteilung des Angriffs zurücknehmen. Guttenberg hatte den Angriff nach Lektüre des Nato-Berichts unmittelbar nach seinem Amtsantritt als "militärisch angemessen" beurteilt. "Möglicherweise werde ich meine Beurteilung revidieren müssen", betonte Guttenberg. Dies hatte auch die Opposition von dem Minister im Bundestag gefordert.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verlangte in der "Passauer Neuen Presse" Aufklärung und Transparenz. "Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird." Deshalb sei es gut, dass Verteidigungsminister Guttenberg "schnell und entschlossen gehandelt habe."