Die Gemeinde sieht sich angesichts der angespannten Haushaltslage gezwungen, den Rotstift anzusetzen. Ab 2026 wird es einige freiwillige Leistungen nicht mehr geben.
Die Zahlen lassen wenig Interpretationsspielraum: Die Gemeinde Schwanau muss drastisch sparen. So diskutierte der Gemeinderat am Montag lange über das Aus für mehrere freiwillige Leistungen ab 2026. Die Entscheidung fiel den Räten bei einigen Punkten nicht leicht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage sah sich das Gremium am Ende jedoch gezwungen, diesen Sparkurs einzuleiten und fünf „Bonbons“ für die Bürger zu streichen. Damit könne Schwanau rund 60 000 Euro einsparen.
Der Bürgerbus: Der Bürgerbus erweitert derzeit das ÖPNV-Angebot in Schwanau. „Die Statistik zeigt, dass die Nutzung im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist. Die jährlichen Kosten für Betrieb, Wartung und Personal stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung“, so Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand. 515 Fahrgäste nutzten 2024 den Bus, bis Oktober 2025 waren es 363 Menschen. „Erst die Einstellung des Sammel-Taxis, jetzt die Einstellung des Bürgerbusses – wir gehen somit zu 100 Prozent raus aus dem ÖPNV“, ärgerte sich Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle), der damit vor allem den Ortsteil Wittenweier abgehängt sieht. Am Ende entschied sich der Rat bei zwei Gegenstimmen für die Einstellung.
Zuschuss Busfahrkarten: Mit Einführung der Werkrealschule 2010/11 hat der Gemeinderat die Bezuschussung des Eigenanteils der Beförderungskosten für Schwanauer Schüler mit 50 Prozent beschlossen. Schüler aus bedürftigen Familien können aber auch über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes einen Zuschuss beantragen, so Hildebrand. So schaffe die Anpassung Klarheit über mögliche Doppelbezuschussungen. In diesem Punkt war sich der Gemeinderat schnell einig und stimmte geschlossen für die Einstellung dieses Zuschusses.
Zuschuss Mittagessen: Jährlich gibt die Gemeinde Schwanau durch den Zuschuss von einem Euro pro Mittagessen in Schulen und Kitas rund 34 000 Euro aus. „Auch hier stehen für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien spezielle Förderprogramme zur Verfügung“, sagte Hildebrand. Und auch hier wolle man eine Doppelbezuschussung ausschließen. Der Gemeinderat ging dem Verwaltungsvorschlag bei einer Enthaltung mit.
Geburtengutschein: Schwanauer Eltern erhalten bislang bei der Geburt eines Kindes einen Gutschein in Höhe von 100 Euro. Dieser könne bei der Nutzung eines Schwanauer Kindergartens eingelöst werden. Auch auf diesen Gutschein soll ab 2026 verzichtet werden. „Das grenzt solangsam an ein Armutszeugnis“, sagte Lutz Weide (SPD). Bei gleich drei Punkten konnte er nicht mitgehen – der Geburtengutschein ist einer davon. „Das sind doch unbedeutende Beträge“, so Weide. Aber sie symbolisierten den Bürgern, dass sie eben nicht nur „zahlende Gesellschaft“ seien und symbolisierten Bürgernähe. Bernhard Irion (CDU) pflichtete bei, schließlich wolle man sich „familienfreundliche Gemeinde“ nennen können. Rathauschef Marco Gutmann verwies in diesem Zuge einmal mehr an die Haushaltssituation. Die Einstellung dieser freiwilligen Leistungen würde den Haushalt nicht retten, das stehe außer Frage, aber sie seien ein Anfang. „Und es war der Wunsch des Gemeinderats, dass sich die Verwaltung mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt“, betonte Gutmann. „Wir haben alles auf den Kopf gestellt, das dürfen Sie mir glauben“, so Gutmann und verwies im Anschluss darauf, dass die Leistungen zu Zeiten mit anderen Voraussetzungen eingeführt wurden. Und dann wurde er einmal ganz deutlich: „Die Gemeinde lebt derzeit von ihren Rücklagen. Irgendwann sind diese aber aufgebraucht – und dann gehen hier die Lichter aus.“ Mit einer knappen Mehrheit von neun Ja-Stimmen hat der Gemeinderat sich gegen den Geburtengutschein ab 2026 entschieden. Der Vorschlag von Dagmar Frenk (SPD), diesen nicht komplett einzustellen, sondern statt der 100 Euro auf 50 Euro zu reduzieren, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.
Hebammenzuschuss: Die Gemeinde unterstützt seit 2020 Hebammenleistungen in Höhe von 50 Euro. Dieses Geld könne für alle Leistungen, die über die Versorgung über die gesetzlichen Krankenkassen hinausgeht, eingesetzt werden, so Hildebrand. Bei drei Gegenstimmen wurde der Einstellung des Zuschusses zugestimmt.
Zuschüsse an Landwirte: Die Förderung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei tiermedizinischen Maßnahmen. „Aktuell wird sie nur noch von zwei Landwirten in Anspruch genommen“, weiß die Rechnungsamtsleiterin. Hier war sich der Rat schnell einig: die Leistung wird es ab 2026 nicht mehr geben.
Förderung für Obstbäume: Die Förderung gibt es seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 3. Oktober 1988. Sie wurde für die Stärkung von Biodiversität und des Ortsbilds eingeführt, so Hildebrand. „13 Euro Zuschuss pro Baum“, warf Weide in die Runde und ärgerte sich darüber, dass man diesen Betrag einstellen wolle: „Wir setzen Bäume für die nächsten Generationen.“ Der Zuschuss sei zumindest ein kleiner Anreiz. Bei sechs Gegenstimmen wurde die Einstellung mehrheitlich beschlossen.
Richtiger Ansatz?
Unter anderem Thomas Oberle (SPD), Dagmar Frenk (SPD) und Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle) sei die Einstellung dieser „kleinen Beträge“ der falsche Ansatz. „Ich frage mich, ob wir hier an den richtigen Themen diskutieren, ich meine, wir müssen über Millionenbeträge reden, “, so Oberle. Er sehe hier keine Lösung. 80 Prozent der Ausgaben lägen in den drei Blöcken Verwaltung, Feuerwehr und Schule/Kindergärten – dort müsse man ansetzen, so Läßle. „Diese Posten haben wir ja nicht außer Acht gelassen“, versicherte Gutmann. Frenk kam mit zwei Vorschlägen, über die man sich einmal Gedanken machen sollte: Zum einen die Abschaffung des Bau- und Planungsausschusses, zum anderen die Festlegungen eines Budgets für Veranstaltungen.