Wie kann der städtische Haushalt konsolidiert werden? Darum ging es bei einer Finanzklausur von Verwaltung und Ratsfraktionen.
Die Finanzlage der Stadt ist bekanntlich angespannt – damit sie sich bessert, hat es die zweitägige Klausur der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung gegeben. Dabei habe man sich auf das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung verständigt, heißt es aus dem Rathaus.
Hintergrund: In ihrer Planung für den Ergebnishaushalt ab 2026 hatte die Verwaltung einen Konsolidierungsbeitrag von einer Million Euro pro Jahr eingerechnet.
Um diese Einsparung hinzukriegen, unterbreitete sie den Fraktionen bei der Klausur drei Maßnahmenpakete: konkrete Vorschläge zur Ausgabensenkung, ein modifiziertes Stellenplanverfahren sowie Themen, die später vertieft auf ihr Einsparpotenzial geprüft werden sollen. Ziel der Finanzklausur sei die Vorberatung und Abstimmung der weiteren Schritte gewesen.
Umfangreiche Liste mit Vorschlägen zur Kostensenkung
Die Sparvorschläge werden in die Beratungen für den Haushalt 2026 eingehen und könnten mit der Verabschiedung des Haushalts vom Gemeinderat beschlossen werden. Sollten bereits zuvor Ratsbeschlüsse zu einzelnen Maßnahmen erforderlich sein, werde die Stadt gesonderte Beschlussvorlagen einbringen.
Das Stellenplanverfahren für 2026 sieht Stellenmehrungen nur in begründeten Einzelfällen vor. Die Anträge dafür werde die Verwaltung dem Gemeinderat einzeln zur Entscheidung vorlegen. Ziel sei es, neue Stellen „auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen“, so die Stadt.
Außerdem haben die Ratsmitglieder aus einer umfangreichen Liste jene Themen ausgewählt, bei denen die Stadt Kostensenkungen prüfen soll. Sie sollen in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur beraten werden und, sofern der Gemeinderat sie weiterverfolgen möchte, möglichst in die Beratungen für den Haushalt 2026 einfließen.
Wo genau gespart werden soll, ist nicht bekannt
Sobald die priorisierten Themen abgearbeitet sind, werde sich die Verwaltung mit den Fraktionen verständigen, welche als Nächstes angegangen werden, heißt es.
Fraktionen und Verwaltung wollen sich bedeckt halten, wo konkret gespart werden soll. Die Öffentlichkeit werde das in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien erfahren.
„Die Finanzklausur war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung“, betont OB Markus Ibert. Er danke den Ratsmitgliedern und den städtischen Mitarbeitern für die konstruktiven Diskussionen.