Die finanziellen Aussichten der Stadt Freudenstadt trüben sich derzeit ein. Die Stadt reagiert und verfügt eine interne Ausgabensperre.
Die interne Ausgabensperre wird zum 1. August wirksam. Darüber informierte Oberbürgermeister Adrian Sonder laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung an diesem Dienstag die Mitarbeiter in einem Schreiben.
„Es gibt eine ganze Reihe von negativen Veränderungen bei den städtischen Finanzen. Darauf müssen und wollen wir reagieren“, wird Sonder in der Mitteilung zitiert. Drei gewichtige Gründe sind die Erhöhung der Kreisumlage, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und sinkende Landeszuweisungen.
„Hinzu kommt, dass der Haushalt 2024 sowieso auf Kante genäht ist“, so der OB. In Summe fehlen der Stadt dadurch nach aktuellen Hochrechnungen dieses Jahr mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Sofortmaßnahme hat OB Sonder eine verwaltungsinterne Ausgabensperre erlassen. Das bedeutet, dass bei den disponiblen Ausgaben fünf Prozent eingefroren werden sollen. Investive Ausgaben sind bis auf Weiteres nur noch mit Zustimmung möglich.
Schulbudgets ausgenommen
Davon ausgenommen bleiben die Mittel, die den Schulen zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, zunächst nur noch Ausgaben zu tätigen, die zeitlich und sachlich keinen Aufschub dulden. Es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen notwendigen Ausgaben und Investitionen sowie den Sparzielen zu finden.
Der Oberbürgermeister rechnet damit, dass sich die finanzielle Situation für Freudenstadt und viele anderen Kommunen in den kommenden Jahren nicht spürbar entspannen wird. Daher will er dem Gemeinderat laut der Mitteilung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Maßnahmenpaket vorschlagen: den Erlass einer Haushaltssperre bis zum Jahresende, einen Nachtragshaushalt 2024 für die Stadt und ihre Eigenbetriebe sowie die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission. Sie soll bis Ende November Vorschläge erarbeiten, wie der städtische Haushalt in den kommenden Jahren auch strukturell entlastet werden kann.
Wenig Spielraum
Oberbürgermeister Sonder geht davon aus, dass Freudenstadt mittelfristig wenig Spielraum hat und sich daher vor allem auf bereits begonnene Projekte sowie Pflichtaufgaben konzentrieren muss. „Es ist mir wichtig, die Lage klar zu kommunizieren. Auch in den kommenden Jahren werden nach jetzigem Kenntnisstand weitere Einsparmaßnahmen notwendig werden, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Freudenstadt dauerhaft erhalten bleibt.“ Für freiwillige Leistungen und wünschenswerte Projekte würden daher wenig bis keine Mittel zur Verfügung stehen.
„Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Bürgern und Institutionen einen Weg finden werden mit neuen Ansätzen und Ideen, um Freudenstadt trotzdem weiterentwickeln zu können“, wird Sonder abschließend zitiert.