Der Gemeinderat Donaueschingen hat den Haushalt 2026 beschlossen. Bis 2029 sind wohl 28 Millionen Euro als Kredit nötig. OB Pauly sprach von einer angespannten Finanzlage.
Es hatte sich bereits angekündigt: Wie die meisten Kommunen bundesweit blickt Donaueschingen nicht nur für das kommende Jahr 2026 auf eine schwierige finanzielle Lage. Im Frühjahr hatte der Rat noch bei einer Klausurtagung nach Wegen zum Einsparen gesucht.
Trotz aller Bemühungen erwartet das Rathaus allerdings für das kommende Jahr ein Minus von etwa 4,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Auch in den Jahren 2027 bis 2029 ist jeweils ein Minus von knapp 2 Millionen Euro veranschlagt.
„Wir sind in einer historisch schlechten Lage“
OB Erik Pauly In seiner Haushaltsrede wird Oberbürgermeister (OB) Erik Pauly deutlich: „Wir sind in einer historisch schlechten Lage.“ Höhere Ausgaben für Personal, Energie, Bauvorhaben und soziale Angelegenheiten stehen stagnierenden Steuereinnahmen und mehr Aufgaben gegenüber, so der OB. Donaueschingen stehe im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch relativ gut da, „aber auch bei uns brechen wohl schwierige Zeiten an“, führt Pauly weiter aus. Bis 2029 sind im Kernhaushalt 45 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, die ab dem kommenden Jahr nicht mehr durch eigene Mittel finanziert werden können. In den kommenden vier Jahren muss die Stadt voraussichtlich einen Kredit von 28 Millionen Euro aufnehmen.
Doch der OB sieht auch Dinge, die Mut machen. So vermeldet die Stadt zum Jahreswechsel einen positiven Kassenstand von 4,2 Millionen Euro. Außerdem gibt es einen neuen Beschäftigungsrekord: 10 896 Beschäftigte am Arbeitsort und 9465 am Wohnort. Auch die Gewerbesteuereinnahmen fallen mit erwarteten 14,5 Millionen Euro (geplant: 14,3 Millionen Euro) wohl etwas besser aus. Priorität haben Bildung und Betreuung, auch aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Dass neben dem Großprojekt Realschule weitere Bauprojekte und Investitionen in diesem Bereich laufen, zeuge von der guten Lage der Bildung. „Wir leben in einer wirklich lebenswerten Stadt, die kräftig investiert“, fasste der OB zusammen.
Hervorragende Lernbedingungen
Marcus Greiner (CDU) CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner nimmt Bezug auf laufende Investitionen. Die neue Realschule nennt er einen „beispiellosen finanziellen Kraftakt“, der Schülern künftig hervorragende Lernbedingungen bereitstellen wird. Zudem hebt er den Bau der vierten Reinigungsstufe der Kläranlage hervor. Beim Ausblick gibt er zu Bedenken: „Obwohl fast täglich negative Nachrichten aus der Wirtschaft gemeldet werden, liegen unserem Haushalt positive Annahmen zu den Einnahmen zugrunde. Selbst wenn diese Annahmen zutreffen, fehlen uns 4,25 Millionen Euro im Haushalt.“ Über die Ausgaben, vor allem freiwillige Leistungen, will er bei der für März anberaumten Klausurtagung sprechen. Ein Ausgleich gehe nur dann, wenn Bund und Länder nicht weiter Aufgaben ohne volle Finanzierung auf die Kommunen abwälzen.
Mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen fordert Greiner, mehr Betriebe nach Donaueschingen zu bringen. „Auch mir gefällt eine grüne Wiese besser, aber wir brauchen Betriebe, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben.“ Daher sieht er es als entscheidend an, den Gewerbesteuersatz niedrig zu halten. Als Wirtschaftsfaktor, der künftig wegfallen könnte, bezeichnet er das Schwarzwald-Baar-Klinikum. „Die Mitarbeiter leben überwiegend im Einzugsbereich ihres Arbeitsplatzes, kaufen hier ein und zahlen Steuern.“ Auch deswegen sei ein Erhalt des Standorts wichtig.
Stadt stehe an einem Wendepunkt
Niko Reith (FDP/FW) „Donaueschingen steht an einem Wendepunkt. Selten waren die Probleme so vielschichtig“, sagt FPD/FW-Fraktionssprecher Niko Reith. Er kritisiert, dass in der Investitionsplanung für 2026 einerseits 18,5 Millionen Euro vorgesehen sind, aber nur etwa sieben Millionen Euro investive Einnahmen veranschlagt werden. Der Lückenschluss durch Kredite bedeute eine höhere Zinslast. „Wir müssen uns fragen: Ist das nachhaltig?“ Zwar gebe es erste Korrekturen und Prioritätenlisten bei den Investitionen, doch „wir sollten noch mehr das Machbare im Blick haben und nicht das, was wir uns wünschen“, sagt Reith. Eine ehrliche Prioritätenliste anhand der Kapazitäten müsse her.
Die Planungen des Ergebnishaushalts seien in den vergangenen zehn Jahren je rund 5,5 Millionen Euro vom Ergebnis entfernt gewesen. „Wir können doch nicht über Einsparungen im Millionenbereich sprechen und gleichzeitig ein Verkehrssystem ignorieren, das kaum genutzt und immer teurer wird“, kritisiert er den Stadtbus, für den der Hauptausschuss vor der Gemeinderatssitzung eine Nachfinanzierung von knapp 250 000 Euro beschloss. Reith fordert die Einführung flexibler, nachfrageorientierter Systeme.
Reith legt in seiner Rede den Fokus auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Bedeutung davon, dass 2026, wie von OB Pauly vorher angekündigt, keine Steuererhöhungen einsetzen. Außerdem müsse die Stadt die Modernisierung der Netze vorantreiben und die Nahwärme-Versorgung weiter ausweiten.
„Modernste Schule in Baden-Württemberg“
Marcus Milbradt (GUB) GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt freut sich darüber, dass die Haushaltsberatungen für 2026 weniger turbulent und zäh verliefen als die im vergangenen Jahr. Mit Blick auf die Investitionen lobt er die Arbeit der Vorgängergremien, die eine Realisierung wie das fast 60 Millionen Euro teure Projekt der neuen Realschule erst ermöglicht haben. „Wir sind stolz darauf, bald im Besitz der modernsten Schule in Baden-Württemberg zu sein.“
Generell hat Milbradt bei den Investitionen nicht nur die Kosten im Blick. „Natürlich will man möglichst wenig ausgeben“, so der GUB-Fraktionssprecher. Aber auf die Investitionen sollen auch Einnahmen folgen. „Sonst hätten wir uns ein halbes Jahr Verkehrschaos sparen können“, sagt er zum Neubau des Kreisverkehrs zur Anbindung an das erweiterte Gewerbegebiet Breitelen Strangen, für dessen neue Gewerbeflächen bereits viel Interesse existiere.
In der Zukunft möchten Milbradt und die GUB den Vorschlag vorantreiben, ein medizinisches Versorgungszentrum ausschreiben zu lassen. „Wir können es uns nicht leisten, die Bevölkerung in eine medizinische Unterversorgung laufen zu lassen“, sagt er in Bezug auf die mögliche Schließung des Klinikstandorts. Zudem kritisiert er die Unklarheit der Zukunft einiger Projekte, die zeitnah anstehen. Er fordert eine klare Planung, etwa wie der neue Hindenburgring aussehen soll oder was mit dem alten Realschulgelände geschieht.
Eigenbetriebe als Sorgenkind
Uwe Kaminski (Grüne) Die Grünen betrachten im geplanten Donaueschinger Haushalt vor allem die städtischen Eigenbetriebe weiterhin als Sorgenkind. „Vor allem die Breitbandversorgung benötigt immer mehr Kapital, meist über Kreditaufnahmen. Dieses Problem haben unverändert auch die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, die aber zumindest ihren Stau an Unterhalt und Investitionen abbauen“, sagt Uwe Kaminski, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen, in seiner Haushaltsrede. Die Donauhallen nennt Uwe Kaminski beispielsweise ein „Fass ohne Boden, mit einem sechsstelligen Eurobedarf pro Jahr“. Er sagt, das Nutzungskonzept und die Ausrichtung der Veranstaltungsräume müssten überarbeitet werden.
Unverständnis äußert Uwe Kaminski gegenüber der Ablehnung des Gemeinderats zur Anschaffung einer mobilen Radaranlage, eines sogenannten Blitzeranhängers. Die Notwendigkeit einer solchen Anlage zeige sich aus aktuellen Berechnungen, nach denen die 300 000 Euro teure Anlage bereits nach etwa drei Jahren ihre Anschaffungskosten wieder eingespielt habe durch Bußgelder, die damit verhängt werden.
Auch die Grünen möchten, dass Stadt und Rat die Etablierung eines von der Stadt mitgetragenen medizinischen Versorgungszentrums in Betracht zieht, um die ärztliche Versorgung künftig zu garantieren. Als zusätzlich wichtige Aufgabe bezeichnet Kaminski für 2026 das Stemmen der garantierten Ganztagsbetreuung, die Stück für Stück etabliert wird.
Wenig Spielraum für den Rat
Jens Reinbolz (SPD) Jens Reinbolz, Fraktionssprecher der SPD, stellt wenig Spielraum für den Gemeinderat fest. „Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir wichtige Dinge wie die Erich-Kästner-Schule im Haushalt verankern konnten.“ Die Entwicklung der Schullandschaft mit dem bald einsetzenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sieht er als große Herausforderung.
Mehr Aufmerksamkeit wünscht sich der Fraktionssprecher der SPD für die Äußere Röte: „Es gibt dort keine Möglichkeiten, sich irgendwo zu treffen, um soziale Kontakte zu pflegen.“ Gerade für ältere Jugendliche und junge Erwachsene gebe es keine passenden Orte. Im Haushalt ist nun die Aufwertung des Sandplatzes durch Tore eingebracht. Die SPD wolle sich für weitere Verbesserungen einbringen. Reinbolz äußert Unverständnis für die Ablehnungen der Anschaffung eines Blitzeranhängers. „Die Gegenargumente scheinen uns nur vorgeschoben“, so der Fraktionssprecher. Auch für Reinbolz sei der Bedarf anhand der voraussichtlichen Amortisierung nach wenigen Jahren offensichtlich.
Abschließend freut sich Reinbolz über das Sondervermögen Infrastruktur vom Land in Höhe von 13,2 Millionen Euro, das an die Donauquellstadt geht. „Dieses Geld kann Donaueschingen in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen sehr gut gebrauchen.“
Haushalt verabschiedet
Bei der abschließenden Beschlussfassung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt für 2026, bei acht Enthaltungen durch die FDP/FW.
Investitionen 2026
Haushalt
2026 sind Investitionen im Kernhaushalt in Höhe von 18,5 Millionen Euro eingeplant. Dabei schlagen die neue Realschule sowie deren Dreifeldsporthalle mit zusammen etwa 7,3 Millionen Euro an. Auch der Umbau des Hindenburgrings ist mit einer Million Euro eingeplant. Mit dem Eigenbetrieb Wasserwerke (etwa 5 Millionen Euro), Eigenbetrieb Abwasser (6 Millionen Euro) und dem Eigenbetrieb Breitbandausbau (knapp 1,5 Millionen Euro), sollen insgesamt ungefähr 31 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen.